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15.11.2014

09:43 Uhr

Staaten wollen Wachstum anschieben

Scharfe Kritik an Russland auf dem G20-Gipfel

Eigentlich stehen Steuerflucht und eine Anschubhilfe für die Weltwirtschaft ganz oben auf dem Programm des G20-Gipfels. Doch hörbar ist vor allem scharfe Kritik an Russland. Obama wittert eine globale Bedrohung.

Auch Abseits des Gipfels wird Kritik an Putin laut: Eine Demonstrantin in Brisbane. AFP

Auch Abseits des Gipfels wird Kritik an Putin laut: Eine Demonstrantin in Brisbane.

BrisbaneDer Streit über den russischen Kurs im Ukraine-Konflikt hat den Auftakt des G20-Gipfels im australischen Brisbane überschattet. Zentrales Ziel des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer ist eigentlich eine Anschubhilfe für die Weltwirtschaft und der Kampf gegen Steuerflucht.

Australiens Ministerpräsident Tony Abbott sprach als Gastgeber am Samstag von einem „Signal der Hoffnung und des Optimismus“, das von dem Gipfel ausgehen soll. Das Treffen werde zeigen, dass die G20 für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen können. US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nutzten es aber bereits zu scharfer Kritik an der russischen Ukraine-Politik. Neue Sanktionen stehen im Raum. Russland bestritt Vorwürfe, die Rebellen in der Ost-Ukraine militärisch zu unterstützen und damit für die Eskalation des Konflikts verantwortlich zu sein.

Die Chefs sind Franzosen (oder Deutsche)

IWF

Beim Internationalen Währungsfond (IWF) besetzt die französische Rechtsanwältin und Politikerin Christine Lagarde die Chefposition als geschäftsführende Direktorin. Deutschland geht bei den Chefposten leer aus, obwohl der deutsche Anteil am Budget bei 6,1 Prozent liegt. Der Anteil deutscher Mitarbeiter insgesamt beim IWF liegt bei 4,6 Prozent - der im Top-Management bei 3,1 Prozent.

WTO

Seit 2005 ist Pascal Lamy der Boss bei der World Trade Organisation (WTO). Nachdem er zuvor das Amt des EU-Kommissars für Außenhandel bekleidete, ist er vor sechs Jahren zum Generaldirektor der WTO aufgestiegen. Deutschland besetzt in dieser Organisation weder eine Chefposition, noch irgendeine Stelle im Top-Management. Der Anteil deutscher Mitarbeiter insgesamt bei der WTO liegt bei 5,5 Prozent, Deutschlands Anteil am Budget beträgt hingegen 8,9 Prozent.

EU-Kommission

In der Europäischen Kommission sitzt seit 2004 der Spanier José Manuel Barroso auf dem Chefsessel. Jeweils ein Deutscher und ein Franzose sitzen als Kommissare in der Kommission. Günther Oettinger kümmert sich um Energie, der Franzose Michel Barnier um Binnenmarkt und Dienstleistungen. Im Top-Management der Kommission sind 14,6 Prozent der Stellen mit Deutschen besetzt - auf alle Mitarbeiter bezogen liegt der deutsche Anteil bei 10,6 Prozent. Deutschlands Anteil am Budget beträgt beachtliche 20 Prozent.

EZB

Noch ist der Franzose Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank, doch seine Tage sind gezählt - am 31. Oktober endet seine Amtszeit. Als heißer Kandidat für die Nachfolge gilt Jörg Asmussen, der derzeit noch Staatssekretär im Finanzministerium ist. Mehr als ein Viertel aller Mitarbeiter in der EZB sind Deutsche (28,1 Prozent) und der Anteil im Top-Management liegt bei 16,7 Prozent. Deutschlands Anteil am Kapital der EZB beträgt 18,9 Prozent.

EBRD

An der Spitze der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) steht ein Deutscher: Der SPD-Politiker Thomas Mirow leitet seit 2008 die Geschicke des Hauses. Bei der Osteuropabank sitzt kein Franzose auf einem hohen Posten. Die Zahlen über deutsche Mitarbeiter insgesamt und der Anteil an deutschen Kapital liegen nicht vor.

EFSF

Im Juni 2010 wurde die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet. Sie ist eher unter dem Namen Europäischer Rettungsschirm bekannt. Chef der Aktiengesellschaft ist der Deutsche Klaus Regling. Im Finanzvorstand sitzt der Franzose Christophe Frankel. Die Zahlen über deutsche Mitarbeiter insgesamt und der Anteil an deutschen Kapital liegen nicht vor.

Der G20-Gipfel ist zum wichtigsten Forum für eine internationale Abstimmung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik geworden. Der Gastgeber Abbott hatte vor einem ersten informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, dass er fürchtet, die wirtschaftlichen Themen könnten in den Hintergrund geraten.

Abbott lockt mit neuen Arbeitsplätzen

Abbott betonte, es gehe in Brisbane darum, die G20-Wachstumsinitiative voranzutreiben. Es sei nun konkretes Handeln nötig, die G20 müssten liefern und nicht nur hehre Absichten erklären. "Wir glauben, dass als Ergebnis unserer Arbeit die Weltwirtschaft um mehr als zwei Prozent zusätzlich über die nächsten fünf Jahr wachsen kann", sagte Abbott. Millionen neuer Jobs und Billionensummen an zusätzlicher Wirtschaftsleistung würden dadurch geschaffen. Sein Finanzminister Joe Hockey sprach von mehr als 1000 Einzelinitiativen, zu denen sich die G20-Staaten verpflichtet hätten, um beim Wachstum voranzukommen.

Derzeit schwächelt die Wirtschaft vor allem in Europa. Die Flaute ist auch eine Folge der geopolitischen Krisen, in den Experten inzwischen große Risiken für die Weltwirtschaft sehen. Vor allem der Ukraine-Konflikt und die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland wirken sich dämpfend auf die Konjunktur aus. Die Gruppe der führenden Schwellenländer (BRICS), zu der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zählen, forderte von den Industrieländern, mehr für das Wachstum über eine Stärkung der globalen Nachfrage zu tun.

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