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25.11.2013

14:30 Uhr

Staatsanleihen

Draghi hat Vorschläge nicht abgeblockt

Widerruf der EZB: Zentralbankchef Draghi habe keine Vorschläge zur Risikogewichtung von Bonds abgeblockt. Gleichzeitig kündigte die EZB intensive Stresstests für die größten Banken der Euro-Zone an.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), soll Vorschläge zu Staatsanleihen nicht blockiert haben. dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), soll Vorschläge zu Staatsanleihen nicht blockiert haben.

BerlinDer Umgang mit Risiken bei Staatsanleihen in den Büchern der Banken wird zusehends zu einem heißen Eisen für die EZB. Die Europäische Zentralbank sah sich am Montag zu einem ungewöhnlichen Dementi gezwungen: Zentralbankchef Mario Draghi habe keine Empfehlungen von Beratern zur Risikogewichtung von Staatsschuldtiteln ausgebremst. In seiner Funktion als Chef des bei der EZB angesiedelten Systemrisikorats ESRB habe er „keine Vorschläge abgeblockt“. Die Berater haben laut einem „Spiegel“-Bericht darauf gedrungen, die über die Staatsanleihen entstandene Verquickung der Geldhäuser mit den Ländern zu lockern und damit in den Bankbilanzen schlummernde Risiken zu verringern. Bisher gelten Staatsanleihen als nicht riskante Anlagen und müssen deshalb nicht mit Eigenkapital oder einer höheren Risikogewichtung abgepuffert werden.

Der ESRB-Rat hat im September die Prüfung des Beraterberichts beschlossen und will ihn erst danach veröffentlichen. Dem „Spiegel“-Bericht zufolge hat Draghi eine Überarbeitung der Vorschläge verlangt. Adressat der Vorschläge war nicht die EZB, sondern der Systemrisikorat, den Draghi in Personalunion führt. Das mit Notenbankern und Aufsehern besetzte Gremium soll frühzeitig Fehlentwicklungen wie Spekulationsblasen aufdecken und öffentlich machen. „Der Spiegel“ berichtet ohne genaue Quellenangabe weiter, bei der Notenbank sorge man sich, eine Grundsatzdiskussion um das bestehende System der Staatsfinanzierung käme gerade jetzt zur Unzeit.

Im kommenden Jahr will die EZB die Bankbilanzen einem Stresstest unterziehen, umstritten ist, wie dabei Verlustrisiken im Zusammenhang mit Staatsanleihen behandelt werden sollen. Die von den Wissenschaftlern vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dem Magazin zufolge massive Auswirkungen auf die Art haben, wie Krisenländer sich künftig finanzieren.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Demnach verwiesen die Berater - darunter auch die deutsche Wirtschaftsweise Claudia Buch - insbesondere auf die Gefahren, die durch eine Häufung von einheimischen Staatsanleihen in den Büchern der Großbanken drohen. Dass spanische und irische Finanzinstitute vornehmlich Bonds ihrer jeweiligen Heimatstaaten hielten, sei ähnlich gefährlich, als wenn eine Bank hauptsächlich Kredite an eine einzelne Firma vergeben würde, urteilten die Wissenschaftler. Solche sogenannten Klumpenrisiken könnten durch Vorschriften begrenzt werden, dass Geldinstitute nationale Schuldtitel auf einen vorgegebenen Anteil begrenzen müssten. Eine andere Möglichkeit wäre, die Bonds mit Kapital zu unterlegen.

Die EZB will Ende 2014 die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone übernehmen. Bevor sie diese Aufgabe übernimmt, soll sie zunächst detailliert die Vermögenswerte der Geldhäuser unter die Lupe nehmen. Dann werden sie einem intensiven Stresstest unterzogen. Noch nicht genau entschieden ist, wie in dem anstehenden Stresstest Staatsanleihen behandelt werden sollen, wie Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger bestätigte: „Die Stresstests sollten aber streng ausfallen - also auch die unterschiedliche Bonität von Staatsanleihen berücksichtigen.“

Bundesbankchef Jens Weidmann hat die europäischen Geldinstitute immer wieder zu mehr Risikobewusstsein beim Umgang mit Staatsanleihen gemahnt. Die „Rückkopplung von Staaten auf Banken“ ergebe sich maßgeblich daraus, dass Banken in großer Höhe Staatsanleihen in ihren Büchern hielten. Hier gelte es anzusetzen. Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Hegglin

25.11.2013, 18:51 Uhr

Jetzt kommt die Rückseite der Medaille, die Politik sagte den Banken, wir Retten euch wenn ihr in Schwierigkeiten seit, natürlich mit Steuergelder, dafür müsst ihr unsere Schrott Obligationen kaufen. Wenn jetzt die Staatsobligationen gewichtet werden in der Bilanz oder Beschränkt, werden die Banken es sich gut überlegen ob sie die Staatsobligationen so einfach ohne Sicherheiten Kaufen. Was das für Konsequenzen hat, ob gute oder schlechte, kann sie jeder selbst ausmalen.

Account gelöscht!

26.11.2013, 12:47 Uhr

Italien und Spanien sind kurz vor Ramsch,Ausblick negativ.Was passiert,wenn beide von den Ratingriesen auf Ramsch gestuft werden?Pensionsfonds und Versicherungen dürften dann nicht mehr kaufen.Draghi müsste sein OMT aktivieren.Sie sehen,es bleibt spannend.

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