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02.02.2015

19:00 Uhr

Staatsbesuch in Ungarn

Merkel fordert Respekt der Opposition

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich mit Regierungschef Orban in Budapest und übt Kritik an dem Demokratieverständnis des Präsidenten. Medien und Opposition müsse mehr Raum gegeben werden, forderte sie.

Besuch in Ungarn

Merkel mahnt ungarisches Staatsoberhaupt ab

Besuch in Ungarn: Merkel mahnt ungarisches Staatsoberhaupt ab

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BudapestBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder Chinas.

Zugleich warb Merkel für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes schloss Merkel aus. Kreml-Chef Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Budapest erwartet.

Im Gespräch mit Studenten an der Andrassy-Universität sagte Merkel: „In der Demokratie geht es auch darum, Mehrheiten mit Augenmaß zu nutzen, Minderheiten zu schützen.“ In demokratischen Gesellschaften gebe es keinen Grund, in der Zivilgesellschaft und in kritischen Bewegungen und Medien eine Gefahr zu sehen. „Im Wettstreit der Meinungen entsteht ein Fortschritt, ein Mehrwert an Erkenntnissen.“

Ungarn: Tausende demonstrieren gegen Orban

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Seit Oktober ist Ungarn Schauplatz von regierungskritischen Protesten. Der Auslöser: Ministerpräsident Viktor Orban wollte das Surfen im Internet besteuern. Der Vorschlag wurde zurückgenommen, die Proteste gehen weiter.

Orbans Fidesz-Partei, die zur Familie der Konservativen in Europa gehört, verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dem ungarischen Regierungschef werden ein autoritärer Regierungsstil und der Missbrauch der verfassungsändernden parlamentarischen Mehrheit vorgeworfen. Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Orban die staatliche Kontrolle über die Medien in dem EU-Mitgliedsland massiv ausgeweitet.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Gastgeber kritisierte Merkel das von Orban im vorigen Jahr angekündigte Modell einer „illiberalen Demokratie“: „Ich persönlich kann mit dem Begriff illiberal im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.“ Für sie seien die Wurzeln der Demokratie immer auch liberale Wurzeln. Orban entgegnete: „Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal.“

Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK untersagte eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest, wo Merkel mit Studenten sprach. Dies gab die Initiative „Most mi!“ (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Die Initiative beklagt undemokratische Zustände in Ungarn.

Kommentare (8)

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Herr mathias müller

02.02.2015, 15:57 Uhr

"MERKEL FORDERT RESPECKT DER OPPOSITION"

Ist das die selbe Merkel die im eigenem Land die Opposition mit der GroKO
gänzlich ausgeschaltet hat?

Ist das die selbe Merkel die die ÖR-Medien in die Regierung eingebunden hat??
Regierungsverkünder

elly müller

02.02.2015, 16:05 Uhr

Man höre, sie meint man solle auch die anderen Stimmen im Lande hören! Ach ja, dann hat sie wohl etwas dazu gelernt! Aber alleine wie zaghaft und überdiplomatisch sie die Worte gewählt hat, das kratzt diesen Orban nicht im geringsten! Die Menschen die sich eine Unterstützung der demokratischen Werte erhofft haben wurden meiner Meinung nach enttäuscht! Meinungsvielfalt zeichnet doch Demokratien aus!! Orban will diese nicht zulassen und da wären klare deutliche Worte angebracht gewesen!

Herr Peter Spiegel

02.02.2015, 16:09 Uhr

Die hat Geld nach Ungarn gebracht, damit die gegen Russland mitmachen.
Islam-Murksel verliert mal wieder richtig Geld.

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