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19.09.2014

09:57 Uhr

Staatsbesuch unmöglich

Gaucks schwieriges Verhältnis zu Russland

In seinen Reden warnt Bundespräsident Gauck vor russischer Aggression, beklagt einen Bruch des Völkerrechts. Ein Staatsbesuch kommt für ihn deshalb nicht infrage. Und Gauck macht Moskau noch mehr Vorwürfe.

Joachim Gauck stellt klar: Seine Russland-Kritik richte sich nicht gegen das Land, sondern dessen Regierung. dpa

Joachim Gauck stellt klar: Seine Russland-Kritik richte sich nicht gegen das Land, sondern dessen Regierung.

BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung erneut einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Dies mache zurzeit einen Staatsbesuch in Russland unmöglich, sagte Gauck der „Rheinischen Post“. Zugleich warf er der Führung in Moskau vor, mit Schutzbehauptungen eine angebliche Bedrohung durch den Westen als Vorwand dafür zu nehmen, das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker einzuschränken.

Er kritisiere nicht Russland als Land, sondern dessen Regierung. „Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts“, betonte Gauck. „Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml.“

Der Bundespräsident äußerte harsche Kritik an der Position, man könne Russland etwa die Westorientierung der Ukraine nicht zumuten. „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Vorrang.“ Er könne nicht nachvollziehen, „dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung“.

Was ist „Neurussland“?

Neuer Streit um ein historisches Gebiet

In der Ostukraine haben prorussische Separatisten im Mai ihre „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereinigt. Auch Russlands Präsident Putin verwendete mehrfach diese Bezeichnung. Sie hat einen historischen Ursprung.

Feldzüge gegen Türken

Mitte des 18. Jahrhunderts wurde ein Militärbezirk nördlich des Schwarzen Meeres so genannt. Neurussland reichte damals von Bessarabien (heute die Republik Moldau) bis zum Asowschen Meer. Zentrum war Krementschuk, etwa 300 Kilometer südöstlich von Kiew. Zur Zeit der Feldzüge gegen die Türken und das Krim-Khanat sollte die Ansiedlung russischer und ukrainischer Bauern sowie ausländischer Siedler das Grenzgebiet stabilisieren.

Auflösung nach Eroberung der Krim

1764 bildete Zarin Katharina die Große das „Neurussische Gouvernement“. Nach der Eroberung der Krim verlor Neurussland seine strategische Bedeutung und wurde rund 20 Jahre nach der Gründung wieder aufgelöst. Zar Paul I. bildete 1796 erneut ein kurzlebiges Verwaltungsgebiet Neurussland um den Hauptort Noworossisk, dem heutigen Dnjepropetrowsk.

Deutsche Siedler

Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein russisches „Generalgouvernement Neurussland-Bessarabien“ geschaffen. Von 1818 bis etwa 1880 wurden wieder ausländische Siedler angeworben. Auch aus deutschsprachigen Gebieten kamen viele Menschen in die Steppen Neurusslands. Die Dörfer dieser „Schwarzmeerdeutschen“ existierten bis zu den Deportationen in der Stalin-Zeit.

Bereits beim Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September auf der Westerplatte hatte Gauck vor Russland gewarnt und eine entschlossene Reaktion des Westens gefordert. Gauck sagte damals, nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. „Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.“

Doch der Westen stelle sich „jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, sagte Gauck. Die Geschichte lehre, „dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“.

Für seine Rede wurde Gauck anschließend von einigen Historikern kritisiert. Der Parteichef der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf dem Bundespräsidenten vor, mit seiner Russland-Kritik „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ zu gießen.

Kommentare (40)

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Sergio Puntila

19.09.2014, 10:11 Uhr

Schade, dass Her Gauck wenig gegen den eindruck zu unternehmen scheint, er habe mit der russischen Regierung noch eine persönliche Rechnung offen: das hemmt seine politischen Spielräume ggf mehr als er es sich eingestehen zu wirken bereit scheint.

Herr El Zorro

19.09.2014, 10:21 Uhr

"Doch der Westen stelle sich „jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen“, sagte Gauck. Die Geschichte lehre, „dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“.

Was für ein fürchterliches und heuchlerisches Geschwätz, als ob wir vom Westen noch nie internationales Recht gebrochen hätten und auch nie eine Abspaltung unterstützt hätten... kann denn diesen Mann niemand stoppen? Da war Christian Wulff noch Gold dagegen....

Herr Chic Petitchen

19.09.2014, 10:21 Uhr

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