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16.01.2014

14:46 Uhr

Staatsbürgerschafts-Vergabe

EU-Kommission mahnt Sorgfalt an

Exklusiv„Die nationale Staatsbürgerschaft öffnet die Tür zur EU und den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten“, betont EU-Kommissarin Reding. Am Donnerstag gibt es zum Thema eine Abstimmung.

EU-Kommissarin Viviane Reding erinnert an die Konsequenzen einer Vergabe nationaler Staatsbürgerschaft innerhalb der EU. dpa

EU-Kommissarin Viviane Reding erinnert an die Konsequenzen einer Vergabe nationaler Staatsbürgerschaft innerhalb der EU.

Brüssel7 sTRA?BURGEU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften zu mehr Sorgfalt auf. „Im Einklang mit dem Geist der europäischen Verträge sollten Mitgliedstaaten ihr Vorrecht, Staatsbürgerschaften zu vergeben, in enger Kooperation mit den europäischen Partnern ausüben. Es sollten nur jene Menschen einen Pass erhalten, die eine echte Verbindung zu dem Land haben“, sagte Reding dem Handelsblatt im Vorfeld der heutigen EU-Parlamentsdebatte über die Praxis Maltas, Staatsbürgerschaften gegen Bares zu vergeben. „Die nationale Staatsbürgerschaft öffnet die Tür zur EU und den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten“, betonte die Kommissarin. Ein Pass sei mehr als ein offizielles Papier.

Grundsätzlich ist das Staatsbürgerrecht eine rein nationale Angelegenheit. Die Kommission hat hier keine Kompetenzen. Als Hüterin der Verträge kann sie die Staaten aber an ihre eingegangenen Verpflichtungen erinnern. Reding beruft sich dabei auf Artikel 4 im Vertrag über die Europäische Union. Er verpflichtet die Staaten dazu, alles zu unterlassen, was Partnern schaden könnte: „Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben“, heißt es im Vertrag.

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Das Europaparlament hat die Pläne Maltas zum Verkauf von Staatsbürgerschaften klar missbilligt. Die EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge verstoße, hieß es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Nach einem neuen Gesetz können Ausländer aus Nicht-EU-Ländern die Staatsangehörigkeit des kleinsten EU-Landes für 650:000 Euro kaufen. Damit will der Inselstaat Geld in seine Kasse spülen. Im EU-Parlament waren sich die wichtigsten Fraktionen einig, dass die Staatsbürgerschaft keine Handelsware sei.

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über eine fraktionsübergreifende Resolution ab, die die EU-Kommission auffordern könnte, den Verkauf von Staatsangehörigkeiten unter die Lupe zu nehmen. Denn: „Ein solcher Weg zur Staatsangehörigkeit unterminiert die europäische Staatsbürgerschaft“, warnt die christdemokratische EVP-Fraktion in einem Debattenbeitrag.

Kommentare (4)

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derdumme

15.01.2014, 12:42 Uhr

Ja, ja, die EU und alles was da so dran klebt. Wir haben zwar nicht was wir wollten, dafür bekamen wir aber das, was wir gewählt haben.

ursahl

15.01.2014, 13:10 Uhr

Was ist der Geist der europäischen Verträge wert, wenn sie dauernd gebrochen werden, liebe Politiker!? Wer soll euch noch etwas glauben? Wie oft ist der Maastrichtvertrag gebrochen worden, Frau Merkel und Herr Schäuble??? Dass die Bürger diesen Euro- und EU-Phantasien nicht mehr folgen, hat die miserable Politik gegen die Bürger zu verantworten! Nun steigt die Antistimmung massiv, auch bei den Europawahlen, die eigentlich nichts wert sind.

Account gelöscht!

15.01.2014, 13:19 Uhr

Die Lände verkaufen halt alles, was sie können. Dies ist das resultat dieser EU Politik. Punkt.
Frau Merkel verramscht doch schon seit Jahren unsere Steuern, demnächst auch unser Land mit dem Freihandelsabkommen. Herzlichen Dank.
Diese Eurokraten spielen mit dem Feuer und wissen es gar nicht, in ihrer Arroganz sehen sie nicht mehr, daß die Glut lodert.

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