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03.09.2013

01:56 Uhr

Staatschefs ausspioniert

Brasilien und Mexiko bestellen US-Botschafter ein

Empörung in Lateinamerika: Der US-Geheimdienst NSA soll die Staatsoberhäupter von Mexiko und Brasilien ausgespäht haben. Die Beziehungen beider Länder zu den USA stehen vor einer harten Belastungsprobe.

Die von der Spionage betroffene brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll im Oktober die USA besuchen. Reuters

Die von der Spionage betroffene brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll im Oktober die USA besuchen.

Brasília/Mexiko-StadtBrasilien und Mexiko haben empört auf die jüngsten Enthüllungen über US-Spionage in Lateinamerika reagiert. Die Regierungen in Brasília und Mexiko-Stadt bestellten am Montag (Ortszeit) die Botschafter der Vereinigten Staaten ein und verlangten eine Erklärung.

Am Sonntagabend hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf den „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe systematisch die Telefonverbindungen und E-Mails der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ausgespäht. Der heutige mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto sei im vergangenen Jahr bereits vor seinem Wahlsieg ausspioniert worden. Insbesondere seien Gespräche Peña Nietos über die zukünftige Besetzung seines Kabinetts abgehört worden, berichtete der Sender unter Verweis auf vom Informanten Edward Snowden weitergeleitete NSA-Dokumente. Die Namen von zwei später ernannten Ministern seien sechs Monate vor ihrer öffentlichen Bekanntgabe in den Unterlagen erschienen.

Brasiliens Außenminister Luiz Figueiredo bezeichnete die mutmaßliche Ausspähung als „eine inakzeptable und nicht hinnehmbare Hoheitsverletzung“. Er habe US-Botschafter Thomas Shannon aufgefordert, innerhalb von einer Woche eine schriftliche Erklärung zu den Beschuldigungen abzugeben. „Praktiken dieser Art sind unvereinbar mit dem notwendigen Vertrauen für eine strategische Allianz beider Länder“, sagte Figueiredo.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Rousseff wird am 23. Oktober zu einem Staatsbesuch in den USA erwartet. Ob Brasilien an den Reiseplänen festhalte und auch die künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, würden von der Antwort von US-Botschafter Shannon abhängen, sagte Figueiredo.

Das mexikanische Außenministerium schickte eine Protestnote nach Washington. Die Regierung verurteile jede Spionage gegen mexikanische Staatsbürger, hieß es in einer Mitteilung. Sie verstoße gegen die UN-Charta und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

03.09.2013, 02:48 Uhr

Kann den Bericht mal jemand der Merkel weiterleiten?

Soo geht 'ich hab was zu melden'...

Account gelöscht!

03.09.2013, 03:51 Uhr

Können uns an diesen Staaten ein Beispiel nehmen, aber leider kriecht Merkel Obama in den Hintern. Klartext wäre gefragt, auch bei uns, und nicht das Wegducken und Verschweigen wollen und Aussitzen.
Die USA decken uns laufend mit Lügen ein und wir Deutsche sollen das glauben, was uns verbraten wird. Merkel will Ruhe an der Heimatfront und spielt den US hörigen Vasallen, anstatt mal Tacheles zu reden und auf Konfrontationskurs zu gehen.
Spätestens seit Obama haben die USA endgültig alle Kredite verspielt, die sie(noch) hatten.

goldeneye

03.09.2013, 07:59 Uhr

Unglaublich!!! Mit Sicherheit kommen da noch weitere interessante Details auf. My god America, verschone uns
bitte mit deinen Attacken und bleibt ganz einfach dort, wo ihr seid.
Diese ständigen "Terror-Warnungen" gehen einem ganz fürchterlich auf die Nerven. Schaut zu, dass ihr euer Land im Griff habt.

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