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02.03.2012

03:44 Uhr

Staatschefs in Brüssel

Neuer Sparpakt soll Haushaltsdisziplin sichern

Die EU-Staats und Regierungschefs einigten sich zur Ausstattung des Euro-Rettungsschirms ESM: Der Fonds soll schneller mit Barkapital versorgt werden als geplant. Und Euro-Gruppen-Chef Juncker lieferte eine Überraschung.

Jean-Claude Juncker will die Eurogruppe nicht mehr leiten AFP

Jean-Claude Juncker will die Eurogruppe nicht mehr leiten

Brüssel/Düsseldorf/BelgradHeute will die Mehrzahl der EU-Staats- und Regierungschefs einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin besiegeln. Bei der Vereinbarung, die unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vorsieht, bleiben Großbritannien und Tschechien aber außen vor. Irland hat ein Referendum darüber angekündigt.

Die „Chefs“ wollen zudem entscheiden, wie sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Barkapital ausstatten. Die Eurostaaten werden voraussichtlich schneller in den Fonds einzahlen als bisher geplant. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. „Es könnte eine Beschleunigung mit der Einzahlung von zunächst zwei Tranchen im Jahr 2012 geben“, sagte er.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Ein endgültiger Beschluss über das Verfahren solle heute zum Abschluss des Treffens fallen. Noch im März werde entschieden, ob die Krisenfonds EFSF und ESM aufgestockt werden. „Das kann auch von den Finanzministern gemacht werden“, sagte Van Rompuy. Das Vorziehen der ursprünglich auf fünf Jahre gestreckten Einzahlung in den 80 Milliarden Euro umfassenden Kapitalstock könnte den ESM sehr viel schneller voll einsatzfähig machen, der künftig einen Schutz gegen die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten bilden soll.

Deutschland lehnte beim Gipfel eine Ausweitung weiter ab. Aus dem Kreis der G20-Partner dringen unter anderem die USA darauf, dass Europa seine Schutzwälle gegen die Eurokrise verstärkt. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist dafür. Der ESM soll zum 1. Juli kommen und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. In der Debatte ist eine Erhöhung auf eine Billion Euro oder mehr.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Die Staatenlenker begrüßten die Fortschritte Griechenlands, mit Reformen und harten Einschnitten die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. „Wir unterstützen die Maßnahmen in Griechenland“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Das grundsätzlich vereinbarte zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro soll Ende kommender Woche von den obersten Kassenhütern der Eurozone endgültig bestätigt werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang der Woche mit dem Vorschlag überrascht, dass Deutschland den ESM schneller als geplant mit Kapital ausstatten will. Die Bundesregierung sei bereit, den deutschen Anteil von gut 22 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren einzuzahlen. In diesem Jahr könnten es 11 Milliarden Euro sein, im Jahr 2013 sollten dann erneut 11 Milliarden Euro folgen. Voraussetzung sei, dass auch die anderen Mitgliedsstaaten mitzögen.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (57) wird ab Mitte des Jahres nicht mehr die Beratungen der der Finanzminister der 17 Staaten mit Euro-Währung leiten. Dies machte Juncker, der auch Schatzminister seines Landes ist, am späten Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels klar. Auf die Frage, wer künftig Vorsitzender der Eurogruppe auf Ministerebene sein werde, sagte er: „Definitiv nicht ich.“ Juncker, einer der Gründerväter des Euro, leitete die Eurogruppe seit Anfang 2005 und war Anfang 2010 für zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Er hatte in den vergangenen Monaten mehrfach über den Posten gesagt, dieser sei „nicht vergnügungssteuerpflichtig“.

Kommentare (30)

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01.03.2012, 22:51 Uhr

Na klar, die können sich ja auf unseren Knochen ausruhen....

Account gelöscht!

01.03.2012, 22:55 Uhr

gibt doch eh keine Sorgen mehr. Fehlendes Geld wird sich einfach gedruckt...

Ich glaube, da gibt es so schnell keine Möglichkeit mehr rauszukommen. Bereits jetzt fängt die Inflation an zu galoppieren.., geht aber sicher bald ganz übel aus, nämlich dann, wenn der soziale Friede nicht mehr gesichert werden kann, weil die Stütze nichts mehr wert wird und die leute radikaler werden!

Account gelöscht!

01.03.2012, 23:06 Uhr

Die Mafia trifft sich, druckt das eigene Geld nach dem Wetter und lacht sich nebenbei ins Fäustchen weil sie wissen dass all ihre kriminellen AKtivitäten niemals verurteilt und bestraft werden.....es sei denn ein paar Bürger wachen auf.

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