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24.04.2011

11:35 Uhr

Staatsdefizit

Portugal noch höher verschuldet als bisher bekannt

Portugal hat sein Staatsdefizit für 2010 deutlich nach oben korrigiert. Für die portugiesische Regierung, die derzeit verzweifelt nach einem Weg bei der Refinanzierung der Schulden sucht, ist das ein Rückschlag.

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates ist in der Wählergunst wieder obenauf - die Staatsschulden Portugals sind allerdings höher als zunächst angenommen. Quelle: Reuters

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates ist in der Wählergunst wieder obenauf - die Staatsschulden Portugals sind allerdings höher als zunächst angenommen.

LissabonPortugal hat im vergangenen Jahr mehr Schulden gemacht als bislang angenommen. Das revidierte Haushaltsminus lag bei 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie die Statistikbehörde Ine am späten Samstagabend mitteilte. Grund für das höhere Minus von zuvor angenommenen 8,6 Prozent sei die volle Einrechung dreier öffentlich-privater Partnerschaften. Das höhere Defizit dürfte die Bemühungen Portugals erschweren, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,6 Prozent zu senken.

Die Revision der Staatsschulden sei durch den Antrag auf Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm beschleunigt worden, teilte Ine mit. Beteiligt an der Durchsicht sei die EU-Statistikbehörde Eurostat gewesen.

Portugal verhandelt derzeit die Bedingungen für die Hilfen, die auf rund 80 Milliarden Euro hinauslaufen könnten. Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank prüfen dafür die Finanzen des Landes.

Für die portugiesische Regierung bedeutet das einen Rückschlag bei ihren Bemühungen, mit der EU die Bedingungen für den Rettungsplan auszuhandeln, mit dem der Bankrott des Landes abgewendet werden soll. In der Euro-Zone soll das Staatsdefizit nicht über drei Prozent liegen.

Portugals geschäftsführende Regierung hofft, bis Mitte Mai die Bedingungen festgezurrt zu haben. Für den Bedarf Portugals nach Hilfskrediten im Juni herrscht angesichts des politischen Kalenders Unsicherheit. In Finnland muss das Parlament dem Portugal-Paket zustimmen. Es wird sich zwar schon vor dem 16. Mai konstituieren, doch ist unsicher, ob die Regierung bis dahin schon steht. In Portugal stehen Neuwahlen erst am 5. Juni an. Die Verpflichtung zu einem harten Spar- und Reformprogramm, das die Portugiesen im Gegenzug für Hilfe durchziehen müssen, soll eine parteiübergreifende informelle Koalition abgeben.

Der gestürzte Ministerpräsident Jose Socrates hatte lange einen Hilfsantrag seines Landes abgelehnt und versucht, mit Reformen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Er scheiterte mit dem Programm im Parlament, stürzte in der Wählergunst ab und trat Ende März zurück. Doch inzwischen setzen die Bürger wieder auf ihn. Seine sozialistische Partei liegt erstmals seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm in der Wählergunst wieder vorne. Nach einer Umfrage des Instituts Marktest könnten die Sozialisten derzeit mit 36,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten liegen bei 35,3 Prozent. Gegenüber der Umfrage von Ende März holte Socrates 11,6 Punkte auf, während die Sozialdemokraten unter Pedro Passos Coelho 11,4 Punkte abgaben.

Kommentare (11)

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Seid-wachsam

24.04.2011, 12:05 Uhr

Na sowas....wie kann das sein ?
Sollt es anderst sein ?
Es wird gelogen und vertuscht bis gehtnichtmehr.....
Leute ! Lasst euch nicht ablenken !
Im Hintergrund laufen ganz gemeine Dinge ab....
Ihr werdet ausgenommen, belogen, betrogen, in die Abhängigkeit getrieben und es wird Unruhe zwischen den Menschen geschürt !!!
Seid wachsam !!!!!!!

Stefan-L-Eichner

24.04.2011, 12:31 Uhr

Es ist erstaunlich, wie leicht es die EU den Finanzmärkten macht, die Euro-Zone unter Druck zu setzen. Ein ums andere Mal macht die EU genau das, was „die Finanzmärkte“ und die US Ratingagenturen fordern und genau das treibt sie immer tiefer in die Schuldenkrise (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/11/irland-krise-regierungen-bleiben-eine.html). Dagegen schaffen es die USA mit immer neue Verschleierungsmanövern und grotesk geschönten statistischen Daten, „die Finanzmärkte“ von der sich dramatisch zuspitzenden Lage abzulenken (siehe: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34589/1.html).

Tatsächlich hat die EU nach wie vor kein Konzept, um die EU als Ganzes aus der Schuldenkrise und wieder zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Ihr fehlt ein neues, tragfähiges EU-Wachstumsmodell. Austeritätspolitik ist kein Ersatz für ein Wachstumsmodell, sondern verschärft die Probleme – wie die Entwicklung der Wirtschaftsdaten in den EU-Krisenstaaten eindrucksvoll zeigt. Doch die USA haben auch kein Konzept. Mehr noch sind dort die politischen Parteien sogar restlos zerstritten und lähmen sich gegenseitig.

Es ist vor diesem Hintergrund schon ein echtes, allerdings auch nicht gerade ermutigendes Kunststück, dass die EU aus der vergleichsweise bedeutend besseren Ausgangslage seit Monaten nichts zu machen versteht.

Steuerzahler

24.04.2011, 17:33 Uhr

Für mich sind Euro und EU bereits gestorben. Wir werden abgezockt - nach allen Regeln der Kunst. Und zwar in den Nehmer- wie den Geberländern.

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