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02.08.2013

11:14 Uhr

Staatsdiener streiken

Samaras fordert Reformbeschleunigung

Samaras fordert mehr Tempo bei den Reformen. Am besten sollten seine Minister weniger Urlaub machen und stattdessen alle offenen Themen regeln. Die Staatsbediensteten wehren sich gegen Entlassungen.

Proteste vor dem Gesundheitsministerium: Nicht nur Mediziner gehen gegen die Entlassungen auf die Straße. dpa

Proteste vor dem Gesundheitsministerium: Nicht nur Mediziner gehen gegen die Entlassungen auf die Straße.

AthenDie griechischen Staatsbediensteten haben am Freitag den zweiten Tag in Folge ihre Proteste gegen bevorstehende Massenentlassungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Tausende Angestellte im Raum der griechischen Hauptstadt Athen legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Am Vortag hatten sie für vier Stunden gestreikt. Größere Probleme gab es wegen des Ausstands nicht.

Unbeeindruckt davon setzt Regierungschef Antonis Samaras seine Reformpolitik fort. „Ich fordere (von Euch) Arbeit, Einhaltung der (Reform-)Programme“, sagte Samaras bei einer Sitzung seines Ministerrates am Vorabend. Wie es aus seinem Büro am Freitag weiter hieß, will Samaras keine offenen Themen haben, wenn Vertreter der Geldgeber im September wieder zu einer Kontrolle nach Athen kommen.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, habe Samaras seine Minister aufgefordert, „so wenig wie möglich Urlaub“ in diesem August zu nehmen, um alle offenen Fragen zu regeln.

Am Vormittag versammelten sich mehrere Hundert Staatsbedienstete vor dem Ministerium für Verwaltungsreform und protestierten gegen die Entlassungen. Die Beteiligung lag aber nach Schätzungen von Medien unter den Erwartungen der Gewerkschaft der Staatsbediensteten. Bis Ende 2014 sollen 15.000 Staatsbedienstete gehen, 4.000 davon noch in diesem Jahr. Weitere 25.000 Staatsdiener müssen mit einem Verlust ihrer Jobs rechnen, sollte in den nächsten acht Monaten beim Staat keine andere Stelle für sie gefunden werden.


Von

dpa

Kommentare (3)

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Euroaus

02.08.2013, 11:35 Uhr

Wird den griechischen Beamten während des Streikes eigentlich der Gehalt weiterbezahlt?
Wenn nicht, dann könnte der griechische Staat ja etwa die Hälfte der Gehaltsausgaben für die Beamten einsparen bei so vielen Streiktagen!

Rene

02.08.2013, 11:48 Uhr

Es wird gestreikt. Wenn nicht gestreikt wird, ist Urlaub. Gearbeitet wird von den Staatsdienern nicht. Wieso sympathisiert der normal Griechen mit seinen Beamten? So verschlankt man den Staatsapparat nicht. Je weniger Beamte, umso besser.

metaxopoulos

06.08.2013, 18:02 Uhr

GR hatte doch jetzt seit Jahrzehnten Zeit, Reformen durchzuführen.

Wenn diese zu keinem Ergebnis geführt haben, ja dann wollen die Griechen eben genau das System, das sie heute haben. Wo liegt denn nun das Problem?

Man kann nicht jedes Land nach EU- Normen ausrichten....

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