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05.12.2011

11:37 Uhr

Staatsfinanzen

Irland kündigt neuen Sparhaushalt an

Irland war das erste Euro-Land, das wegen seiner drohenden Staatspleite unter den Rettungsschirm EFSF schlüpfte. Höhere Steuern, weniger Sozialausgaben - auch im kommenden Jahr ist auf der grünen Insel Sparen angesagt.

Beim irischen Staatshaushalt kommt es auf jeden Euro an. dpa

Beim irischen Staatshaushalt kommt es auf jeden Euro an.

Dublin/LondonMit Einsparungen im Milliardenhöhe will die irische Regierung ihren überschuldeten Staatshaushalt sanieren. In einer als historisch eingestuften Fernsehansprache warnte Premierminister Enda Kenny am Sonntagabend, Irland gebe 16 Milliarden Euro mehr aus, als es über Steuern einnehme. Im ersten Sparhaushalt seiner im März angetretenen Mitte Links-Koalition aus den Parteien Fine Gael und Labour will Kenny 2012 3,8 Milliarden Euro einsparen.

Irland bleibe in der Krise, sagte Kenny, fügte aber hinzu: „Wir befinden uns auf einem vier Jahre dauernden Weg zur Erholung.“ „Wir werden unser Land reformieren, damit wir nie wieder zu den Praktiken zurückkehren, die unsere Wirtschaft in den freien Fall getrieben haben - rücksichtslose Geldverschwendung, schwache Bankenaufsicht und das Verlassen auf einen Grundbesitz-Boom“, sagte Kenny in seiner Rede, der ersten dieser Art in drei Jahrzehnten.

2,2 Milliarden Euro sollen durch Einschnitte in den Staatsausgaben eingespart werden, darunter 700 Millionen Euro in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung und eine Milliarde im Öffentlichen Dienst. An diesem Dienstag soll darüber hinaus Finanzminister Michael Noonan unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent und einen Anstieg der Kraftfahrzeugsteuer bekanntgeben.

Die Chronologie der irischen Krise

2008 - Die Finanzkrise beginnt

Die internationale Finanzkrise Irland in eine tiefe - die Immobilienblase platzt, die Banken kollabieren, die Arbeitslosenzahlen schießen in die Höhe.Der Boom der Iren basierte auf der Nische als preisgünstiger, englischsprachiger Produktionsstandort in der Euro-Zone und so erreichten die Iren dank EU-Hilfe und kluger Standortpolitik ein nie gekanntes Niveau des Lebensstandards. Umso härter ist nun der Absturz für den viel gepriesenen "keltischen Tiger". Eben noch ein Musterland mit sechs Prozent Wachstum und Haushaltsüberschuss, tauchte Irland als erstes Land der Euro-Zone in die Rezession ein.

16. Januar 2009

Irland verstaatlicht im Zuge der Finanzkrise seine erste Bank. Die Regierung übernimmt die Anglo Irish Bank komplett. Die Aktien des drittgrößten irischen Kreditinstituts werden vom Handel an den Börsen in Dublin und London ausgesetzt. Ende 2008 waren mehrere Vorstandsmitglieder nach einer Kontroverse um geheime Kreditvergaben zurückgetreten. Unverantwortliches Verhalten hatte der Bank großen Schaden zugefügt.

2. Februar 2009

Nach Fitch und S&P hat das krisengeschüttelte Irland nun auch bei der Ratingagentur Moody's das Top-Rating verloren. Moody's senkte die langfristige Kreditwürdigkeit des Staates auf die Note "Aa1" von bislang "Aaa". Erst Anfang Juni hatte die führende Ratingagentur S&P die Bonität des Landes bereits zum zweiten Mal gesenkt. Bei dieser Agentur hat Irland jetzt die dritthöchste Note "AA", bei Moody's mit "Aa1" die zweithöchste.

19. Juli 2009

Um das irische Haushaltsdefizit im Zaum zu halten, sollen mehr als 17 000 Arbeitsplätze gestrichen und die Gehälter der staatlich Bediensteten deutlich verringert werden. Damit würde die Regierung den Beamtenapparat mit einem Schlag um fünf Prozent verkleinern. Mit den Einschnitten soll die öffentliche Hand jährlich bis zu 5,3 Mrd. Euro einsparen können.

16.September 2009

Die irische Regierung schreibt Wirtschaftsgeschichte. Als erster Staat in Europa gründen die Iren eine einheitliche landesweite Bad Bank, die den schwer angeschlagenen Banken bei der Bewältigung der Finanzkrise helfen soll. Die sogenannte Nama (National Asset Management Agency) soll den Geldhäusern Kredite im Wert von 77 Mrd. Euro mit einem Abschlag von 30 Prozent abkaufen. Insgesamt soll die Nama rund 10 000 riskante Darlehen übernehmen. Dafür werde der irische Staat etwa 54 Mrd. Euro bezahlen. Die Summe entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung der Insel. Der Prozess soll bis Ende Juni 2010 dauern.

2. Oktober 2009

Die Iren stimmen in einem zweiten Anlauf  über den Lissabon-Vertrag ab. Nach einem Nein im ersten Anlauf haben sie diesmal keine wirkliche Wahl, denn seit die Wirtschaft schwächelt, muss sich das Land auf Europa stützen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ein zweites Nein hätte das Investitionsklima weiter verschlechtert - und die irische Wirtschaft endgültig ins Chaos gestürzt. Demnach stimmen die Iren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit Ja und räumen die letzte große Hürde für den Lissabon-Vertrag ab.

10. Dezember 2009

Irlands Finanzminister Brian Lenihan legt den härtesten Haushalt in der Geschichte der Republik vor. Im öffentlichen Dienst kappt die Regierung die Löhne zwischen fünf und 15 Prozent. Zudem kürzt sie Sozialleistungen. Daneben setzt sie auf eine Reform der Einkommensbesteuerung und auf eine neue Karbonsteuer in Höhe von 15 Euro pro Tonne. Insgesamt spart die irische Regierung damit im nächsten Jahr vier Mrd. Euro ein und reduziert das Haushaltsdefizit so auf 19 Mrd. Euro oder 11,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

19. Juli 2010

Die Ratingagentur Moody's senkt ihre Note für die Kreditwürdigkeit Irlands weiter. Das Rating für irische Staatsanleihen werde wegen der gesunkenen Finanzkraft des Inselstaates von „Aa1“ um eine Stufe auf „Aa2“ herabgesetzt. Etwa eine Woche später zieht die Ratingagentur Standard & Poor's. Die Agentur begründete ihre schlechtere Note mit wesentlich höheren Kosten für die Stützung des Finanzsektors als bislang angenommen. Das Rating wurde um eine Stufe auf AA- gesenkt.

7. September 2010

Unter dem Druck misstrauischer Anleger stellt sich die irische Regierung länger hinter das heimische Bankensystem als zunächst geplant. Die Staatsgarantien für kurzfristige Bank-Verbindlichkeiten werden bis Jahresende verlängert. Die Garantie wäre ursprünglich Ende September ausgelaufen. Es wurde befürchtet, dass institutionelle Anleger dann ihr Kapital aus dem irischen Bankensektor abziehen. Irland hatte vor zwei Jahren eine Garantie für die Schulden des gesamten Finanzsektors abgegeben und damit auch die angeschlagene Anglo Irish Bank gerettet. Die Kosten für das inzwischen verstaatlichte Institut brockten Irland 2009 das höchste Haushaltsdefizit der EU ein.

6. Oktober 2010

Fitch stuft  Irland herab - auf "A+" von bislang "AA-". Die Experten begründeten dies damit, dass die Belastungen des Landes durch die Rettung seiner angeschlagenen Banken höher seien als erwartet. Die Regierung in Dublin hatte die Kosten dafür vergangene Woche auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Dennoch wurden auch in Dublin bereits Befürchtungen laut, dass die Rettung mehr verschlingen könnte. Die Neuverschuldung Irlands werde im laufenden Jahr deshalb nach offiziellen Zahlen auf bis auf 32 Prozent des BIP steigen, zehn Mal so hoch wie nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

21. November 2010

Das schuldengeplagte Irland ist nicht mehr in der Lage, sich selbst zu helfen. Der Inselstaat bittet daher nun offiziell um Finanzhilfe aus Mitteln des Rettungsschirms der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds. Finanzminister Brian Lenihan kündigt nach langem Zögern eine Hilfsanfrage an, die bei unter 100 Mrd. Euro liegen soll. Der Großteil davon soll zur Rettung der Banken genutzt werden.

28. November 2010

Das internationale Hilfspaket mit 85 Milliarden Euro für das hochverschuldete Irland ist gepackt. Die EU- Finanzminister geben in Brüssel grünes Licht.

9. Dezember 2010

Die Ratingagentur Fitch verpasst dem hoch verschuldeten Land eine deutlich schlechtere Bonitätsnote, was für die Regierung in Dublin die Refinanzierung abermals verteuern dürfte. Fitch führt Irland als erste Agentur nicht mehr in der höchsten Bewertungsgruppe A auf. Die Agentur stufte den Inselstaat um drei Noten auf "BBB+" herunter und begründete dies mit den zusätzlichen Kosten für die Restrukturierung des angeschlagenen Bankensystems und schlechteren wirtschaftlichen Aussichten. Erst Anfang Oktober hatte Fitch die Kreditwürdigkeit des Inselstaates gesenkt. Anders als damals stellte die Agentur diesmal aber keine weitere Herabstufung in Aussicht: Der Ausblick sei stabil.

16. Dezember 2010

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Irland einen Kredit 22,5 Milliarden Euro. Die Summe ist Teil eines Paketes internationaler Finanzhilfen in einer Gesamthöhe von 85 Milliarden Euro. Einen Großteil der Summe tragen die Euroländer. Der Kredit hat eine Laufzeit von drei Jahren.

23. Dezember 2010

Die Bankengruppe Allied Irish Banks (AIB) wird die vierte Bank unter staatlicher Kontrolle - nach der Anglo Irish Bank sowie den Bausparkassen Irish Nationwide und EBS. Damit kontrolliert der irische Staat fast den gesamten Bankensektor der Insel.

18. Januar 2011

Irlands Premierminister Brian Cowen stellt seiner Partei die Vertrauensfrage und übersteht die Vertrauensabstimmung. Der Ausgang des Votums ist von Bedeutung für milliardenschwere Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds. Der irische Außenminister trat nach der Entscheidung zurück.

22. Januar 2011

Nach dem Rücktritt von sechs Ministern und herber Kritik aus den eigenen Reihen tritt Irlands Premierminister Brian Cowen vom Vorsitz seiner Partei Fianna Fail zurück. Er wolle sich bis zur Neuwahl des Parlaments ganz auf die Regierungsarbeit konzentrieren, sagte Cowen. Zuvor hatten ihn mehrere Fianna-Fail-Abgeordnete zum Rücktritt aufgefordert.

2. Februar 2011

Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die Bonitätsnote Irlands angesichts der Schuldenkrise erneut. Staatsanleihen werden nur noch mit der Note „A-“ bewertet.

25. Februar 2011

Wahlen in Irland: Der irische Ministerpräsidenten Brian Cowen und seine Partei Fianna Fail werden von den Wählern vor allem für den Umgang mit der Banken- und Schuldenkrise des früheren Boom-Landes abgestraft. Die Partei konnte nur 20 ihrer 77 Mandate im Unterhaus verteidigen. Rund zehn Tage nach der Wahlniederlage des irischen einigen sich die siegreichen Oppositionsparteien auf eine Koalitionsregierung. Das hoch verschuldete Land wird künftig von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei geführt. Zentraler Punkt des neuen Regierungsprogramms sind die Sparmaßnahmen für das Rettungspaket.

1. April 2011

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) senkt die Kreditwürdigkeit Irlands um eine  - von „A-“ auf „BBB+“. S&P begründete die Entscheidung mit den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels. Dieser hatte für den ab 2013 geltenden Rettungsmechanismus eine Umschuldung nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Note „BBB+“ liegt drei Noten über dem sogenannten „Ramschniveau“.

15. April 2011

Die Ratingagentur Moody's senkt die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Noten -  von bisher „Baa1“ auf „Baa3“. Das bedeutet eine Stufe vor Ramschniveau. Die Finanzkraft Irlands könne weiter sinken, falls das Wirtschaftswachstum schwächer ausfalle als erwartet, begründete Moody's die Herabstufung. Ein weiterer Grund für die Herabstufung sei der europäische Rettungsmechanismus (ESM), der ab 2013 gelten soll. Beim ESM wird eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten nicht mehr ausgeschlossen.

12. Juli 2011

Die Ratingagentur Moody’s stuft Irland  erneut herab – diesmal von "Baa3" auf "Ba1", also auf Ramsch-Niveau. Damit zählt das Land nicht mehr zum Kreis der Staaten mit "Investment-Grade". Zudem beließ Moody's den Ausblick auf negativ, damit drohen weitere Herabstufungen. Die Agentur sieht eine "erhöhte Wahrscheinlichkeit", dass Irland ein zweites Hilfspaket brauchen wird.

25. Juli 2011

Irlands Regierung kündigt überraschend an, dass die Bank of Ireland doch nicht verstaatlicht wird. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass der Staat auch beim letzten verbliebenen großen Institut des Landes die Kontrolle übernimmt. Dies sollte im Rahmen einer Kapitalerhöhung geschehen. Der neue Plan: Ein Anteil an dem Geldhaus im Wert von 1,1 Milliarden Euro soll an eine Gruppe privater Investoren verkauft werden.

3. September 2011

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Kredittranche für das krisengeschüttelte Irland freigegeben. Die Beteiligung des Fonds von 2,11 Milliarden Dollar wurde abgesegnet. Bislang hat der IWF 12,39 Milliarden Dollar an Irland im Rahmen des Rettungspakets ausgezahlt. Irland hat wegen seiner massiven Schuldenprobleme Hilfszusagen von der Europäischen Union und IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten.

7. September 2011

Der IWF senkt Irlands Wirtschaftsprognose. Wegen der unsicheren Aussichten für die Weltwirtschaft geht der Internationale Währungsfonds von einem schwächeren Wachstum aus. Der Fonds rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 0,4 statt 0,6 Prozent. Der IWF fordert Irland außerdem auf, Vermögenswerte im Wert von fünf Milliarden Euro zu verkaufen - statt der bisher anvisierten zwei Milliarden. Verkehrsminister Leo Varadkar kündigte an, den Verkauf des staatlichen 25-Prozent-Anteils an der Fluggesellschaft Aer Lingus in Betracht zu ziehen. Die Regierung denkt zudem über den Verkauf von Anteilen bei Energiekonzernen nach.

13. Oktober 2011

Irland will die Privatgläubiger schützen. Der zur Sanierung Griechenlands vorgesehene Forderungsverzicht privater Anleihebesitzer soll laut dem irischen Regierungschefs Enda Kenny ein Einzelfall bleiben. Irland wolle diese Möglichkeit nicht nutzen, die alle hilfesuchenden Länder mit der Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM haben werden.

29. Oktober 2011

Mit uneinholbarem Vorsprung hat Michael D. Higgins von der Labour-Partei die Präsidentschaftswahlen in Irland für sich entschieden und wird damit der neunte Präsident der Republik Irland. Der irische Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. Er soll ähnlich wie der deutsche Bundespräsident eine moralische Instanz sein; außerdem ernennt er den Premierminister oder löst das Parlament vor Neuwahlen auf. Die Nordirin Mary McAleese war 14 Jahre lang Präsidentin und durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der neue Präsident soll am 11. November für eine Amtszeit von sieben Jahren vereidigt werden.

17. November 2011

Die erfolgreichen Sparbemühungen des Inselstaats wollen EU-Kommission, IWF und EZB nun mit einem vierten Hilfskredit honorieren. Die neuen 8,5 Milliarden Euro sollen im Januar 2012 fließen. Aus dem jüngsten Bericht der Troika geht hervor, dass sich Irland bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an die Vorgaben seiner Euro-Partner und des IWF hält. Um seine Einnahmebasis zu stärken, plant das Land, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 23 Prozent zu erhöhen. Insgesamt will die Regierung 2012 Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von 3,8 Milliarden Euro einleiten. Der Schwerpunkt soll auf Erhöhungen der indirekten Steuern liegen.

Irland stand im November 2010 wegen seines maroden Bankensystems vor der Staatspleite und wurde mit einem Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerettet. Der frühere „keltische Tiger“ erhielt als erstes Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF. Die strengen Auflagen hält das Land auch ein, anders als Griechenland. In den zurückliegenden sechs Sparhaushalten seit 2008 wurden die Staatsausgaben bereits um 20 Milliarden Euro eingedampft. Bis 2015 will Dublin sein Defizit wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Bis dahin müssen insgesamt 12,4 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Oppositionsparteien kritisierten den neuen Haushalt. „Enda Kennys Pläne treffen diejenigen mit den niedrigsten Gehältern“, sagte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams. Der Anstieg der Mehrwertsteuer werde den Handel schwächen, Jobs kosten und zu grenzüberschreitenden Einkäufen in Nordirland (Vereinigtes Königreich) führen, hieß es zudem.

Von

dpa

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