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15.12.2014

15:29 Uhr

Staatshaushalt

Schäuble rechnet für 2018 mit Milliarden-Überschüssen

Die gute Beschäftigungslage und die stabile Konjunktur könnten in den kommenden Jahren Überschüsse in die Staatskassen spülen. Doch Experten melden methodische Zweifel an der Berechnung des Bundesfinanzministers an.

Hat gut lachen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Hat gut lachen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinDeutschland steht im Vergleich zu seinen großen europäischen Nachbarn finanziell blendend da. Die Finanzminister von Bund und Ländern erwarten bis 2018 weitere Milliarden-Überschüsse im gemeinsamen Staatshaushalt. Erst beim näheren Blick auf die am Montag veröffentlichte neue Prognose des Stabilitätsrates zeigt sich, dass es in einigen Bundesländern teils noch erhebliche Probleme mit der Haushaltssanierung gibt. Zudem bestehen Zweifel an der möglicherweise zu optimistischen Berechnungsmethode.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war die Analyse des Stabilitätsrates eindeutig: "Deutschland hat insgesamt solide öffentliche Finanzen." In diesem Jahr sei im deutschen Gesamthaushalt ein Plus von rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erwarten. In den folgenden vier Jahren dürften es dann jeweils 0,5 Prozent des BIP sein. Das wären rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit übererfülle Deutschland alle europäischen Haushaltsvorgaben, unterstrich der CDU-Politiker.

Nach der Erwartung des Stabilitätsrates sinkt damit auch die Schuldenstandsquote weiter, also das für das Vertrauen der Finanzmärkte wichtige Verhältnis zwischen BIP und Schulden. In diesem Jahr dürfte die Quote bei rund 74 Prozent liegen und bis 2017 auf 66 Prozent fallen. In der EU wird eine Obergrenze von 60 Prozent angepeilt. Der Staatshaushalt setzt sich zusammen aus den Etats von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen.

Der Blick über Rhein und Alpen zeigt, wie gut die Lage in Deutschland ist. Die französische Regierung rechnet in diesem Jahr statt mit einem Überschuss mit einem Etatdefizit von 4,4 Prozent. Erst 2017 erwartet sie, die Drei-Prozent-Schwelle im Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakt unterschreiten zu können. Italien wird voraussichtlich im kommenden Jahr mit einem angepeilten Defizit von 2,9 Prozent knapp darunter liegen.

Dass in Deutschland dennoch nicht alles rosig ist, offenbart sich auf den zweiten Blick. So kommt der wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrates in einem Gutachten zu dem Schluss, dass noch ein Viertel der Bundesländer "weiterhin vor großen Herausforderungen steht, um die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 zu erreichen".

Dies sind das Saarland, Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie müssten ihre realen Ausgaben merklich zurückfahren. Wie alle 16 Bundesländer dürfen sie ab 2020 im Regelfall keine neuen Kredit mehr aufnehmen.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

17.12.2014, 14:52 Uhr

Er rechnet und erhöht laufend die Steuern bzw. weigert sich diese zu senken bzw. ab zu schaffen (Sektsteuer für die Kriegsmarine z.B.).

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