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15.12.2014

08:06 Uhr

Staatskassen Ukraine

Geld für Reformen statt für Waffen

Die Ukraine steckt viel Geld ins Militär, dem Land droht der Staatsbankrott. Deutschland und Frankreich erhöhen nun den Druck auf Präsident Petro Poroschenko, in Reformen zu investieren und Behörden zu modernisieren.

Kritiker werfen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung zu setzen. dpa

Kritiker werfen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung zu setzen.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande haben die rasche Umsetzung von Reformen in der Ukraine angemahnt. Nur so könne sich die Wirtschaft des vom Staatsbankrott bedrohten Landes erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden, betonten beide nach Angaben des Bundespresseamts in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Ex-Sowjetrepublik härtere und schnellere Reformen, die die Regierung in Kiew aber auf die lange Bank schiebt.

Die Lage in der Ukraine war wohl auch eines der Themen des Treffens der Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am Sonntagabend in der italienischen Hauptstadt Rom. Auch beim Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Montag in Brüssel steht die Situation in dem Land auf der Tagesordnung.

Bei Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Osten der Ostukraine kamen laut Vereinten Nationen seit April mehr als 4600 Menschen ums Leben. Mehr als eine Million Menschen flüchteten aus dem Krisengebiet. Die prowestliche Führung in Kiew hatte im April eine „Anti-Terror-Offensive“ gegen die Aufständischen gestartet.

Seit einer Woche gilt in der Region eine Waffenruhe. Seither habe es zwar keine Toten mehr gegeben, sagte Poroschenko in dem Telefonat mit Merkel und Hollande am Sonntagabend. Allerdings werde die Waffenruhe immer wieder verletzt. Er hoffe weiter auf einen umfassenden Waffenstillstand.

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Bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew räumte Poroschenko am Sonntag ein, das Militär nutze die Feuerpause auch zur Verstärkung seiner Stellungen. „Nur eine starke Armee garantiert Frieden.“ Kritiker werfen Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung und zu wenig auf eine Modernisierung der Behörden zu setzen.

Der IWF forderte, die Gaspreise in dem Land sollten bereits vom 1. Januar 2015 an und damit deutlich früher als geplant um weitere 40 Prozent steigen, wie die Kiewer Zeitung „Serkalo Nedeli“ aus einem internen IWF-Bericht zitierte. Darin wird für den kommenden Juli eine weitere Anhebung empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren.

Bereits seit der jüngsten Teuerung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Nach dem Machtwechsel im Februar hat die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen erhalten. Der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden US-Dollar in Aussicht.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Herr Hans Karpf

15.12.2014, 09:44 Uhr

Trotz fehlender Reformen hat Griechenland immer Geld bekommen. Mit so leeren Drohungen braucht Merkel Kiew nicht daher kommen. Durch die Erhöhung der Gaspreise wird die fast nicht mehr vorhandene Ukr Binnennachfrage weiter geschwächt. Die gleiche Abwärtsspirale wie in Griechenland eben, die in kurzen Abständen immer wieder Bailouts erfordern. Durch den Konflikt mit Russland hat die Ukr Industrie seinen Absatzmarkt zum guten Teil verloren. Das muss die EU jetzt mit Transferzahlungen ausgleichen.

Herr Otto Pankrath

15.12.2014, 10:14 Uhr

Was sagt uns dieser Artikel über die aktuelle Regierung in Kiew und über Poroschenko selbst?

A: Weitreichende Reformen in Politik und Gesellschaft werden angestrebt.

B: Die Ukraine orientiert sich an "westlichen Werten".

C: Kiew hat gesehen, dass momentan mehr Geld in West-Europa zu bekommen ist und möchte den Krieg gegen die eigene Bevölkerung noch immer gewinnen.

Herr Walter Gerhartz

15.12.2014, 10:16 Uhr

Steinmeier spricht das erste Mal über die Möglichkeit bzw. die Gefahr eines Stellvertreterkrieges Russlands gegen den Westen.
Die ukrainischen Vasallen werden im kommenden Jahr massiv militärisch aufrüsten bzw. aufgerüstet werden und das sicher nicht für eine jährliche Truppenparade.
Also wird die militärische Konfrontation in Europa mit Russland zügig und ohne Rücksicht auf Verluste vorangetrieben und die deutsche Regierung mischt an vorderster Front mit.
Deutschland hat schon einmal den Tod von 24 Mill. Russen verursacht. Will es wieder für ein solches Verrechen verantwortlich werden?
Haben denn Vernunft, menschliche Werte oder die Zukunft unserer Kinder so gar keinen Platz in den Gehirnen unserer politisch Verantwortlichen? Schon alleine aufgrund des Selbsterhaltungstriebes.

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