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02.07.2013

15:19 Uhr

Staatskrise

Ägyptens Militär nimmt Schlüsselrolle ein

Die Proteste in Kairo dauern an. In der Staatskrise wird der ägyptischen Armee eine entscheidende Stellung zugerechnet. Was sie jedoch vorhat, wenn die Fronten verhärtet bleiben, ist unklar.

Der Protest gegen Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz dauert an. dpa

Der Protest gegen Präsident Mursi auf dem Tahrir-Platz dauert an.

KairoSeit Tagen stehen sich Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi unversöhnlich gegenüber. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, was der Staatschef strikt ablehnt. Nach dem Tod von 16 Menschen bei Protesten vom Sonntag schaltete sich die Armee ultimativ in den Konflikt ein und forderte eine politische Einigung binnen 48 Stunden.

Die Streitkräfte sind in Ägypten traditionell mächtig. Was die Armee allerdings für den Fall vorhat, dass die Fronten verhärtet bleiben, ist offen.

Für Hassan Nafaa, Politologe an der Universität von Kairo, ist dennoch klar, wer sich nun bewegen muss: „Das ist ist faktisch ein Ultimatum an den Präsidenten“, ist er überzeugt. Das Militär gebe Mursi „48 Stunden, um die Forderungen des Volks zu akzeptieren“. Und klar sei: „Es gibt nur eine Forderung, nämlich jene nach einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl.“

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Eine Schlüsselfigur in dem Konflikt ist nun General Abdel Fattah al-Sissi, zugleich Armeechef und Mursis Verteidigungsminister. Anders als mehrere andere Kabinettsmitglieder trat er bislang nicht zurück. Dass er noch fest zu Mursi steht, ist nach Ansicht von Experten jedoch unwahrscheinlich.

In der vergangenen Woche versicherte al-Sissi, das Militär werde Ägypten nicht ins Chaos treiben lassen. Es sei „nationale und moralische Pflicht der Armee, konfessionelle Gewaltausbrüche und einen Zusammenbruch der staatlichen Institutionen zu verhindern“. Am Montag gab die Armee Mursi dann eine „letzte Chance“, den „historischen Umständen“ gerecht zu werden.

Der Linksnationalist Hamdeen Sabbahi, eine Gallionsfigur der ägyptischen Opposition, fordert die Streitkräfte angesichts der Ankündigungen „zum Handeln“ auf, sollte sich Mursi an die Macht klammern. Al-Sissi habe „selbst gesagt, dass er den Volkswillen respektiert“. „Und das Volk erwartet nun, dass er Wort hält“, sagt Sabbahi.

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