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13.01.2010

07:57 Uhr

Staatskrise droht

US-Richter friert argentinische Konten ein

Die argentinische Präsidentin Kirchner tritt angesichts der prekären Finanzlage des Staates die Flucht nach vorne an – und erleidet Schiffbruch: Ein US-Gericht hat Gelder der Zentralbank gesperrt, mit denen Kirchner den Fiskus entlasten wollte. Das Ziel Kirchners scheint klar, sie will ihrem Land die Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte ermöglichen.

Präsidentin Kirchner mit Argentinien-kritischer Schlagzeile: Staatskrise droht. Reuters

Präsidentin Kirchner mit Argentinien-kritischer Schlagzeile: Staatskrise droht.

HB BUENOS AIRES. Ein US-Richter hat im Zuge einer Klage von Anleihegläubigern Konten der argentinischen Zentralbank gesperrt. Es seien 1,7 Mio. Dollar beschlagnahmt worden, sagte der argentinische Wirtschaftsminister Amado Boudou am Dienstag. Der Schritt werde der geplanten Umschuldung notleidender Anleihen zweifelsohne schaden. Man werde das Vorhaben aber nichtsdestotrotz weiter vorantreiben. Argentinische Bonds bauten ihre Verluste dennoch aus.

In argentinischen Medien wurde nicht ausgeschlossen, dass das Embargo in den USA eine direkte Folge der Forderung Kirchners ist, die Währungsreserven für die Bezahlung von Staatsschulden einzusetzen. Der New Yorker Richter Thomas Griesa, bei dem die Forderungen der Fonds anhängig sind, habe die Währungsreserven Argentiniens bisher nicht angetastet, weil er sie einer unabhängigen Institution zugeordnet habe, die nichts mit den Schulden des Staates zu tun habe. Diese klare Trennung sei durch Kirchner nun aufgehoben worden. In den vergangenen Tagen hatte es bereits Spekulationen gegeben, dass einige Anleihegläubiger eine Sperrung von Zentralbankgeldern erwirken könnten.

Die Präsidentin hatte mit ihrem Vorhaben, 6,57 Milliarden Dollar (4,56 Milliarden Euro) Währungsreserven zum Fiskus umzuleiten, bisher Schiffbruch erlitten. Die argentinische Justiz stoppte ein entsprechendes Dekret. Zudem setzte sie den von Kirchner entlassenen Zentralbankchef und Gegner der Maßnahme, Martín Redrado, wieder in sein Amt ein. Die Opposition fordert eine Sitzung des Parlaments, dass sich jedoch in der Sommerpause befindet. Insgesamt verfügt die argentinische Zentralbank derzeit über Reserven von 48 Milliarden Dollar.

In diesem Jahr plante Argentinien Verhandlungen mit den im Club von Paris organisierten staatlichen Gläubigern sowie mit privaten Gläubigern. Dabei hoffte das südamerikanische Land, die Voraussetzungen für eine Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte schaffen zu können und damit Zugang zu zinsgünstigeren Krediten zu erhalten.

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