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10.05.2016

00:34 Uhr

Staatskrise in Brasilien

So leicht lässt sich Rousseff nicht suspendieren

Hin und Her in Brasilien: Die einstweilige Suspendierung Rousseffs im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens galt eigentlich schon als sicher. Doch dann fällt ein überraschender Beschluss – den der Senat offenbar ignoriert.

Amtsenthebung Rousseffs

Politische Hängepartie: Wie geht es mit der brasilianischen Regierung weiter?

Amtsenthebung Rousseffs: Politische Hängepartie: Wie geht es mit der brasilianischen Regierung weiter?

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BrasiliaDer Streit um eine mögliche Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff stürzt Brasilien immer tiefer ins Chaos: Am Montag legte zunächst der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, das Verfahren zum Sturz der Staatschefin auf Eis.

Wenige Stunden später erklärte dann aber Senatspräsident Renan Calheiros, dass das Verfahren wie geplant fortgesetzt werden solle. Er stellte sich damit offen gegen die Entscheidung Maranhaos.

Maranhao erklärte zunächst völlig überraschend die Mitte April im Abgeordnetenhaus erfolgte Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff für ungültig. Er ordnete zugleich eine Wiederholung der Beratungen und damit einen Neustart des gesamten Prozesses an. Zur Begründung bezeichnete er den bisherigen Prozess als "extrem irregulär". Die Beratungen des Abgeordnetenhauses im April seien durch eine "Vorverurteilung" der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien.

Das sind die nächsten Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Der nächste Schritt

Jetzt muss der Senat, das Oberhaus des Parlaments, darüber entscheiden, ob er sich mit der Amtsenthebung befassen will. Dies soll binnen eines Monats geschehen. Ein Datum für die Abstimmung steht aber noch nicht fest.

Erstes Senatsvotum

Falls sich der Senat mit einfacher Mehrheit gegen die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens entscheidet, ist der Prozess beendet und Rousseff bleibt Präsidentin. Falls eine Mehrheit im Senat für eine Untersuchung der Vorwürfe entscheidet, wird Rousseff vom Amt vorläufig suspendiert und Vizepräsident Michel Temer für diese Zeit das Amt der 68-Jährigen. Für das Amtsenthebungsverfahren hat der Senat bis zu 180 Tage Zeit.

Zweites Senatsvotum

Endgültig des Amtes entheben kann der Senat Rousseff nur mit einer Zweidrittelmehrheit - das sind mindestens 54 der 81 Senatoren. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, kehrt Rousseff in ihr Amt zurück.



Rousseffs Optionen

Die Präsidentin stellt jedes Fehlverhalten in Abrede und hat wiederholt versichert, sie werde nicht zurücktreten. Auch hat sie immer wieder darauf hingewiesen, dass sie nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden sei. Rousseff kann beim Obersten Gerichtshof die Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens beantragen, wenn sie die in dem Verfahren erhobenen Vorwürfe für fehlerhaft hält. Außerdem hat sie die Möglichkeit, so viele Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, dass die Amtsenthebung scheitert. Vor dem Unterhausvotum ist es ihr allerdings misslungen, genügend Abgeordnete zu gewinnen.

Maranhaos Entscheidung zur Annullierung des Abstimmungsergebnisses kam völlig überraschend. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff sollte in dieser Woche eigentlich in seine entscheidende Phase gehen.

Für Mittwoch ist eine Beratung der 81 Senatoren angesetzt, die Calheiros auch stattfinden lassen will. Er kündigte in einer Sondersitzung des Senats an, dass er die "absolut unangebrachte" Anweisung von Maranhao "ignorieren" werde. Der Präsident des Abgeordnetenhauses "spielt mit der Demokratie", warnte Calheiros.

Brasilien: Oberster Gerichtshof suspendiert Parlamentspräsident

Brasilien

Oberster Gerichtshof suspendiert Parlamentspräsident

Er ist der erbitterte Gegenspieler von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Parlamentschef Cunha gilt als Meister des Strippenziehens – nun wird ihm eine dubiose Millionenzahlung zum Verhängnis.

Der Showdown der beiden Politiker löste in Brasilien zunächst vor allem Konfusion aus. Es blieb vorerst unklar, ob die Senatsabstimmung am Mittwoch wirklich stattfinden wird. Spekuliert wurde unter anderem, ob der Oberste Gerichtshof einschreiten müsse. Die Opposition reichte dort Klage ein gegen Maranhãos Entscheidung.

Maranhão hatte erst vergangene Woche das Amt des Parlamentschefs von dem erbitterten Erzfeind Rousseffs, Eduado Cunha von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), übernommen. Der Oberste Gerichtshof hatte Cunha vorübergehend suspendiert, da er das Amt genutzt habe, um Korruptionsermittlungen gegen ihn zu behindern - er soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Schmiergelder von bis zu fünf Millionen US-Dollar kassiert haben, was er bestreitet.

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