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04.12.2013

03:28 Uhr

Staatskrise in der Ukraine

Gespräche nur, wenn die Proteste aufhören

40 Stimmen fehlten, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dennoch will Regierungschef Asarow auf die Opposition zukommen. Allerdings nur, wenn die Regierungsgebäude nicht länger besetzt bleiben.

Demonstranten in Kiew wollen weiter friedlich das Regierungsgebäude blockieren. dpa

Demonstranten in Kiew wollen weiter friedlich das Regierungsgebäude blockieren.

KiewDer ukrainische Ministerpräsident Mikola Asarow hat den Demonstranten in Kiew unter bestimmten Bedingungen Gespräche angeboten. Die Regierung sei für Kritik und einen Dialog mit Oppositionellen offen, erklärte der Kabinettschef am Dienstag. Sie dürften aber Regierungsgebäude nicht länger besetzen und die Beamten an ihrer Arbeit hindern.

Ein Misstrauensvotum der Opposition gegen die Regierung der ehemaligen Sowjet-Republik war am Dienstag gescheitert. 186 Parlamentarier stimmten wegen der Abkehr von der Europäischen Union für die Absetzung von Regierungschef Nikolai Asarow und seiner Minister. Erforderlich wären jedoch 226 Stimmen im 450 Sitze zählenden Parlament gewesen.

Führende Oppositionelle riefen nach dem Scheitern des Votums zu neuen Massenprotesten auf. Kurz darauf hatten sich bereits etwa 5000 Menschen vor dem Amtsgebäude des Präsidenten versammelt, um Präsident Viktor Janukowitsch zur Auflösung von Asarows Kabinett und der Ausrufung von Wahlen zu drängen. Bis zum Abend schwoll die Menge nach Schätzungen der Polizei auf 100.000 Menschen an.

„Wir werden friedlich das Regierungsgebäude blockieren und sie nicht arbeiten lassen“, sagte der amtierende Box-Weltmeister Vitali Klitschko, einer der Hauptfiguren der Opposition, nach der Niederlage auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew. Klitschko führt die Partei Udar an.

Euromaidan - Was steckt dahinter?

Wortkreation

Euromaidan ist eine linguistisch wie soziologisch spannende Wortkreation, die der Lage der Ukraine zwischen Ost und West - geografisch wie politisch - Rechnung trägt. Der Urheber des Begriffs ist nicht bekannt, möglicherweise ist Euromaidan eine Frucht des kollektiven Unterbewusstseins einer Nation.

Woraus setzt sich Euromaidan zusammen?

Die Bedeutung des ersten Teils des Wortes, „Euro“, liegt auf der Hand: Europa. „Maidan“ klingt für westeuropäische Ohren zunächst mysteriös. Das Wort hat persische Wurzeln und wurde vermutlich von den Osmanen ins Land gebracht. Es bedeutet „Platz“ oder „offener Ort“. Euromaidan deshalb mit „Europaplatz“ zu übersetzen, wäre zwar technisch korrekt, würde jedoch zu kurz greifen, denn es würde die emotionale Dimension außer Acht lassen, die dem Begriff seine Kraft verleiht.

Europa

Geografisch gehört die Ukraine zu Europa. Für die Demonstranten in den Straßen von Kiew ist Europa jedoch ein Konzept, eine lebhafte aber frustrierend weit entfernet Vision. Europa steht in ihren Augen für echte Demokratie, vertrauenswürdige Polizei und aufrichtigen Respekt der Menschenrechte.

Maidan

Maidan bezieht sich zunächst einmal auf den „Maidan Nesaleschnosti“ (Platz der Unabhängigkeit) im Zentrum von Kiew. Zerstört im Zweiten Weltkrieg, wurde er zur Sowjetzeit im Stil der Stalin-Architektur wieder aufgebaut - weder düster noch einschüchternd in seiner Ausstrahlung, doch mit Gebäuden hoch genug, um zu beeindrucken. Es herrscht eine angenehme Stimmung auf dem Platz und wenn sich die Kiewer dort verabreden, nennen sie ihn fast zärtlich bei seinem ersten Namensteil: „Lass uns auf dem Maidan treffen.“

Euromaidan

Wenn nun Europa und Maidan zu einem Wort verschmelzen, wird daraus vor allem eine Idee, losgelöst vom Platz. Und es ist nicht das erste Mal, dass der Kiewer Maidan Schauplatz von Protesten für westliche Werte wird. Während der Orangenen Revolution 2004 war der Platz das Zentrum der täglichen Demonstrationen, die zur Aufhebung der Präsidentenwahlen führte. Schon damals war Maidan eine zweisilbige Versinnbildlichung friedlichen Widerstands und entschlossener Handlung. Die Ausstrahlung von Euromaidan ist kräftig genug, dass ukrainische Medien die Wortschöpfung übernehmen und inzwischen sämtliche Protestaktionen im Land damit umschreiben.

Ambivalenz des Begriffs

Die Welle des zivilen Widerstands 2004 war ergreifend und mitreißend, doch die Hoffnungen, die mit der Orangenen Revolution verbunden waren, blieben weitgehend unerfüllt. Auf den Umschwung folgten Jahre geprägt von Streit und Ernüchterung. 2010 wählten die Ukrainer Viktor Janukowitsch zu ihrem Präsidenten, denselben Mann, der die 2004 rückgängig gemachte Wahl nominell gewonnen hatte. Die Heldin der Revolution, Julia Timoschenko, landete wegen Machtmissbrauchs als Regierungschefin im Gefängnis.
Daher ist auch die endgültige Bedeutung von Euromaidan zunächst noch undefinierbar. Es muss sich noch herausstellen, ob der Begriff für Erfolg oder Scheitern steht.

Janukowitsch, der das unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU überraschend platzen ließ, verließ das Land jedoch für eine Reise nach China. „Wenn er glaubt, er könne vor seiner Verantwortung flüchten, täuscht er sich“, sagte einer der Oppositionsführer, Arseni Jazenjuk.

„Wir sind offen für einen Dialog“, sagte Regierungschef Asarow, der sich trotz der anhaltenden Proteste bestätigt fühlte. „Wir haben unsere Hand ausgestreckt, aber wenn wir einer Faust begegnen - und da bin ich ganz offen - haben wir genügend Kraft.“ Er entschuldigte sich jedoch auch für die von der Polizei am Wochenende angewandte Gewalt.

Asarow verurteilte die seit Montag anhaltende Blockade des Ministerrates durch Demonstranten. Solche Aktionen seien „nicht der Weg zur europäischen Integration, sondern zur Diktatur“, sagte Asarow im Parlament und schlug mit der Faust auf das Pult, als Abgeordnete der Opposition dazwischen riefen.

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