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28.02.2014

10:08 Uhr

Staatskrise in der Ukraine

Russisches Militär sperrt Flughafen in Sewastopol

Russische Soldaten haben auf der Krim den Flughafen von Sewastopol in Beschlag genommen. Zuvor hatten Bewaffnete kurzzeitig das Gelände besetzt. Der Ukraine droht die Spaltung – zumal der Ex-Präsident nicht aufgibt.

Staatskrise

Verunsicherung in der Ukraine

Staatskrise: Verunsicherung in der Ukraine

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KiewDas russische Militär hat nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums den Flughafen der Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gesperrt. Das gab der kommissarische Innenminister Arsen Awakow am Freitag bekannt. Dort ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Widersprüchliche Berichte gibt es über einen angeblichen Einsatz russischer Soldaten an einem Militärflughafen von Sewastopol. Zuvor eine Gruppe von etwa 50 Bewaffneten am frühen Freitagmorgen den Flughafen besetzt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, trugen die Männer Militäruniformen. Augenzeugen hätten erklärt, die Bewaffneten hätten dieselbe militärische Kleidung getragen wie die Männer, die am Donnerstagmorgen die Gebäude von Parlament und Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzt hätten. Die Männer seien in Fahrzeugen ohne Kennzeichen am Flughafen vorgefahren. Welche Ziele die Bewaffneten verfolgen würden, sei unklar, hieß es bei Interfax-Ukraine.

Wie der Sender Russia Today unter Berufung auf den Pressedienst des Flughafens im Kurznachrichtendienst Twitter berichtete, verließen die Eindringlinge das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Sie hätten sich sogar entschuldigt, hieß es bei Russia Today.

Die russische Schwarzmeerflotte hat eine Beteiligung an der Besetzung eines Militärflughafens auf der Krim-Halbinsel bestritten. Die Soldaten seien nicht in das Gebiet um den Flughafen nahe der Stadt Sewastopol vorgedrungen und hätten es auch nicht blockiert, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax am Freitag einen Militärsprecher.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.

Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Das Streben nach Autonomie der russischsprachigen Krim-Bevölkerung stellt die Ukraine zunehmend vor die Zerreißprobe. Das prorussische Krim-Parlament sprach sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region aus. „Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“, sagte eine Parlamentssprecherin. Die Mehrheit der Krim-Bewohner sind ethnische Russen. Drohgebärden aus Moskau nährten zusätzliche Sorgen.

Die neue Übergangsregierung in Kiew warnte ihren Nachbarn Russland vor Truppenbewegungen auf der Krim, die vor 60 Jahren der Ukraine zugeschlagen worden war. Sollten sich Soldaten der Schwarzmeerflotte in Sewastopol unangemeldet außerhalb der in Abkommen festgelegten Zonen bewegen, werde dies als „militärische Aggression“ gewertet.

Heute will sich knapp eine Woche nach seiner Entmachtung als ukrainischer Präsident will Viktor Janukowitsch erstmals öffentlich zu Wort melden. Nach Berichten russischer Agenturen plant der 63-Jährige eine Pressekonferenz in der Stadt Rostow am Don (14 Uhr MESZ). Am Wochenende war er vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und geflohen. Janukowitsch beharrt darauf, dass er weiter der rechtmäßige Präsident sei. Die Beschlüsse des Parlaments seien rechtswidrig.

Arseni Jazenjuk: Der Mann für den Übergang

Arseni Jazenjuk

Der Mann für den Übergang

Das ukrainische Parlament hat Arseni Jazenjuk als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Der 39-Jährige ist eine Galionsfigur der Opposition. Nun muss er als Regierungschef die Ukraine aus der Krise führen.

In Kiew wählte das Parlament den 39 Jahre alten Arseni Jazenjuk zum neuen ukrainischen Regierungschef. Er erhielt 371 Stimmen unter anderem von der Partei Udar (Schlag) des Ex-Boxprofis Vitali Klitschko, die auf eigenen Wunsch nicht an der neuen Regierung beteiligt ist. Im Saal waren 417 Abgeordnete, von insgesamt 450. Jazenjuk führte zuletzt die Parlamentsfraktion von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Jazenjuk beklagte die finanzielle Schlagseite der Ukraine. „Die Staatskasse ist leer. Es gibt Schulden von 75 Milliarden US-Dollar“, sagte er. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar.

Kommentare (32)

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28.02.2014, 08:42 Uhr

Das System der Ausbeutung und Unterdrückung bleibt erhalten nur die Kontonummern der Feudalherren wechseln.
Es wäre ein Leichtes die Staatsschulden mit dem gehorteten Vermögen der Oligarchen zu bezahlen. Seltsam, auf die Idee kommt keiner, in Griechenland auch nicht.

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28.02.2014, 09:25 Uhr

Ob es sich wirklich um reguläres russisches Militär auf dem Flughafen handelt, ist noch nicht bestätigt. Wir haben nur die Aussage einer der Konfliktparteien, nämlich der Junta in Kiew.

RT meldet dagegen, dass "Milizen" den Flughafen bewachen, damit Kiew kein Militär dorhin verlagert. Ich denke, in den nächsten Stunden wird sich die Nachrichtenlage klären. Vorher sollte man sich mit vorschnellen Urteilen zurückhalten.

Account gelöscht!

28.02.2014, 09:42 Uhr

Die Russen zündeln extrem gerade, der Flughafen hat keine große Bedeutung, ausser im Sommer, zudem wirtschaftlich die Krim nur vom saisonalen Tourismus lebt und es nur schafft 35 % seines Finanzbedarfes selbst zu erwirtschaften, der Rest kommt aus dem Staatshaushalt. Bin gespannt ob und wie die neue Regierung reagiert...nichts tun ist auch eine Strategie...

Die Türken rasseln auch mit dem Säbel! Der Erbfeind der Russen! Nach dem beiden Weltkriegen sind viele Tartaren in die Türkei ausgewandert und stellen da Heute eine nicht unwichtige Volksgruppe und auf der Krim und im angrenzenden Festland leben jede Menge muslimische Tartaren und die Türkei betrachtet dies als Brüder. In dem Konflikt könnte den Türken noch eine wichtige Rolle zukommen, denn den Bosporus kontrollieren sie und wenn die die Kette für die Schwarzmeerflotte hochziehen, hat Putin ein ernstes Problem!

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