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25.08.2014

17:24 Uhr

Staatskrise in Frankreich

Hollande löst die Regierung auf

Frankreich bekommt eine neue Regierung: Ministerpräsident Valls soll das Kabinett neu bilden, nachdem ein interner Streit mit Wirtschaftsminister Montebourg eskaliert ist. Der zieht sich nun von vorderster Front zurück.

Regierungsrücktritt in Frankreich

Am Dienstag wird die neue Regierung vorgestellt

Regierungsrücktritt in Frankreich: Am Dienstag wird die neue Regierung vorgestellt

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ParisNachdem Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls Präsident Francois Hollande am Montag den Rücktritt der Regierung angeboten hat und umgehend mit der Neubildung der Regierung beauftragt wurde, steht nun fest: Der ehemalige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, dessen regierungskritische Äußerungen die Regierungskrise herbeigeführt hatten, will keinen erneuten Posten in dem Kabinett anstreben. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden, doch der 51-Jährige gab schon am Montag seinen vorläufigen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik bekannt.

Am Sonntag hatte Wirtschaftsminister Montebourg auf einem Sozialisten-Treffen zu „Widerstand“ gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Er forderte einen raschen Kurswechsel der europäischen Regierungen. Sonst würden sie ihre Wähler an populistische und extremistische Parteien verlieren, warnte er.

Frankreich müsse hier eine Vorreiterrolle einnehmen und Alternativen zu einer „destruktiven Ideologie“ anbieten. Die seit der Finanzkrise 2008 vorangetriebenen Schritte zur Reduzierung der Haushaltsdefizite hätten die europäischen Volkswirtschaften kaputtgemacht. Statt das Hauptaugenmerk auf den Schuldenabbau zu richten, müssten die Verbraucher unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme, forderte Montebourg. Am Montag erneuerte Montebourg seine Kritik. Aus seiner Sicht sollten Deutschland und Europa mehr Gewicht auf Wachstumspolitik legen. Von Präsident Hollande forderte Montebourg ein energischeres Auftreten gegenüber der deutschen Regierung.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Mit seinen Äußerungen hatte Montebourg – dem selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden – Amtsinhaber Francois Hollande unter Druck gesetzt. Der hatte zuletzt seine Pläne für Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen bekräftigt. Nun braucht er eine neue Regierung, mit der er seine Pläne auch umsetzen kann.

Valls war es bislang nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran.

Kommentare (23)

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Herr Ylander Ylander

25.08.2014, 10:20 Uhr

Ist schon erbärmlich, was Frankreich aufzubieten hat. Vielleicht noch dürftiger, als unser Pendant.

Herr Teito Klein

25.08.2014, 10:26 Uhr

Wird auch Zeit!
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Frankreich bekommt eine neue Regierung: Ministerpräsident Valls hat den Rücktritt des Kabinetts angeboten. Hintergrund ist ein Streit mit Wirtschaftsminister Montebourg. Der hatte zuletzt auch Deutschland attackiert.

Montebourg ist ein 150%iger Sozialist. Und Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen.
Sie konnten nur das Geld der Anderen ausgeben.

In Frankreich herrscht Planwirtschaft. Und wo eine Planwirtschaft hinführt, konnten wir an der DDR sehen. Alle sozialistischen/kommunistischen Staaten sind mehr oder weniger pleite oder untergegangen.

real .ist

25.08.2014, 10:38 Uhr

Jetzt stelle man sich vor, es gäbe die deutsche Wirtschaft nicht.

Keine engagierten Unternehmer, innovative Mittelständler, strebsame Arbeiternehmer, welche man beständig anzapfen und aussagen könnte.

Keine Erfolgsgeschichten Made in Germany, die einzig und allein auf deutschen Traditionen, des deutschen Wesens, der deutschen Art basiert, was die Gutmenschen in der Regierung mit Gewalt unbedingt abschaffen wollen.


Europa wäre auf dem Niveau von Mittelamerika. Ein verlorener, vernachlässigbarer Kontinent, der seine Blütezeit längst hinter sich hat.

So wie Spanien einst ein Weltreich war und Großbritannien die Welt dominierte, so wird eines Tages Deutschland ein Land sein, bei dem im Geschichtsunterricht gelehrt werden wird: das war einmal das Land der Dichter und Denker.

"Was ist passiert?", werden die Schüler fragen.

"Das liegt in der Natur des Menschen", wird der Lehrer sagen, "die Fähigkeit, sich selbst zu zerstören".

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