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08.06.2016

10:33 Uhr

Staatskrise in Venezuela

Opposition treibt Abwahl von Präsident Maduro voran

Die Regierungsgegner in Venezuela wollen den Staatschef per Referendum aus dem Amt jagen. Jetzt sind sie ihrem Ziel ein Stück nähergekommen. Bereits im Oktober könnte über Maduros Schicksal entschieden werden.

Venezuela leidet seit Monaten unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Reuters

Proteste gegen Nicolas Maduro

Venezuela leidet seit Monaten unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

CaracasDie venezolanische Opposition hat auf dem Weg zu einer Abwahl von Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Hürde genommen. Das Wahlamt habe 1,3 Millionen von 1,85 Millionen eingereichten Unterschriften für ein Referendum für gültig erklärt, sagte der Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús „Chúo“ Torrealba, am Dienstag.

Dass nicht alle Unterschriften akzeptiert wurden, sei ein Versuch der Regierung, die Volksabstimmung heraus zu zögern. „Trotz des Strampelns eines Ertrinkenden, das Referendum im Oktober ist möglich“, sagte Torrealba. Für den ersten Schritt waren ohnehin nur rund 200.000 Unterschriften nötig.

Nun müssen die Unterzeichner des Volksbegehrens persönlich die Echtheit ihrer Unterschrift bezeugen und sich mit Fingerabdruck registrieren lassen. Den genauen Zeitplan für den Prozess wollte das Wahlamt am Mittwoch gekannt geben.

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In einem zweiten Schritt muss die Opposition dann vier Millionen Unterschriften – rund 20 Prozent der Wahlberechtigten – sammeln. Diese zweite Unterschriftensammlung konnte laut Torrealba im Juli stattfinden. Dann wäre der Weg zum Referendum frei. Die MUD peilt eine Volksabstimmung im Oktober an.

Die Opposition steht unter Zeitdruck: Findet das Referendum nach dem 10. Januar kommenden Jahres statt, würde im Falle einer Niederlage Maduros sein Vizepräsident das Amt übernehmen. Wird der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt, übt laut Verfassung der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Damit wäre ein vorzeitiger Machtwechsel ausgeschlossen.

Venezuela leidet seit Monaten unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres beharken sich Regierung und Opposition. Die Regierungsgegner werfen Maduro vor, das Land herunterzuwirtschaften. Der Präsident wittert eine Verschwörung gegen seine sozialistische Regierung.

Der niedrige Ölpreis und jahrelange Misswirtschaft haben in dem ölreichen Land zudem zu einer schweren Versorgungskrise geführt. Teilweise fehlt es in den Supermärkten an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs. Aus Devisenmangel können Unternehmen keine Rohstoffe mehr einkaufen.

Von

dpa

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