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10.07.2013

09:21 Uhr

Staatskrise

Muslimbrüder geben sich unversöhnlich

Zum Fastenmonat Ramadan sucht Ägyptens Führung den Ausgleich. Doch die Muslimbruderschaft weist das Angebot zur Regierungsbeteiligung zurück. Immerhin bleiben dem Land Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe.

Gemeinsames Essen: Im Ramadan ist es für Muslime erst mit Einbruch der Dunkelheit möglich. Zum Beginn des Fastenmonats schlägt Ägyptens Führung versöhnliche Töne an. dpa

Gemeinsames Essen: Im Ramadan ist es für Muslime erst mit Einbruch der Dunkelheit möglich. Zum Beginn des Fastenmonats schlägt Ägyptens Führung versöhnliche Töne an.

KairoDie Muslimbruderschaft hat das Angebot zur Beteiligung an einer neuen ägyptischen Regierung ausgeschlagen. „Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten“, sagte ein Sprecher der Muslimbrüder am Mittwoch, nachdem der neue Regierungschef Hazem el-Beblawi der Partei der Bewegung eine Mitarbeit angeboten hatte. Die Muslimbrüder wiesen „alles zurück“, was mit dem „Staatsstreich“ zu tun habe, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Sprecher.

Dabei hatte das Amt des ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan eine Versöhnungsinitiative in der kommenden Woche angekündigt. In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, schreibt die Zeitung „Al-Ahram“ online. Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen „Eine Nation“ teilzunehmen. Es solle die humanitäre Basis für eine Koexistenz gelegt werden.

Auch der neue Chef der Übergangsregierung, Hazem el-Beblawi, will offensichtlich Brücken bauen. Er will Vertreter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit an der Regierung beteiligen. Die Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft, aus der der vor einer Woche gestürzte islamistische Präsident Mohammed Mursi stammt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena weiter schrieb, sollen auch Mitglieder der ultra-konservativen Nur-Partei der Übergangsregierung angehören.

Zuvor hatte Mansur bereits einen Fahrplan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten präsentiert. Die ehemals regierende Muslimbruderschaft verlangt, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird.


Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

An diesem Mittwoch beginnt in Ägypten – wie auch in vielen anderen islamischen Ländern – der Fastenmonat Ramadan. In dieser Zeit nehmen gläubige Muslime zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang keine Nahrung und Getränke zu sich. Muslime gehen vermehrt in die Moschee. Für die rivalisierenden Lager bieten sich damit auch mehr Möglichkeiten, die Gläubigen für ihren Kurs zu mobilisieren.

In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. „Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es – unter welchem Vorwand auch immer – Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann“, hieß es in der Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte der General hinzu.

Neuer Chef der Übergangsregierung ist der Ökonom und Sozialdemokrat Hazem el-Beblawi. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei. Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohamed el-Baradei wurde zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Mansur ernannt.

Kommentare (9)

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10.07.2013, 09:04 Uhr

Viel Glück, Ägypten!
Die Erfahrungen mit den Muslimbrüdern sind zwar einerseits tragisch, andererseits aber eine wertvolle Erfahrung. Die Muslimbrüder und ihre Anhänger sind wie alle orthodoxen Religionspraktiker, eine besonders gefährliche Bedrohung für jede Art individueller Freiheit.
Man sollte den Ägyptern im Besonderen zusätzlich wünschen, dass sie nun auch endlich ihr Bildungssystem an die Neuzeit anpassen, lernen nach verifizierbaren Standards zu arbeiten, Leistungen nicht in paradisischen Bonuspunkten, sondern nach Mark und Pfennig zu beurteilen damit es ihnen gelingen kann, eigene Produkte für den Weltmarkt zu entwickeln und davon, ohne die latente ausländische Unterstützung, selbstständig leben zu können!

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10.07.2013, 09:35 Uhr

Es ist bekannt, daß die Muslimbrüder von den Engländern und Amerikanern gesteuert werden. Der gesamte sogenannte "Arabische Frühling" ist in Wirklichkeit die arabische Version der früheren osteuropäischen "Farbenrevolutionen" (man denke auch Stichwort "Twitter").

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/washingtons-islamisten-strategie-geraet-durch-mursis-sturz-in-die-krise.html

Es geht beim "arabischen Frühling" und den entsprechenden Kriegen, Bürgerkriegen im großen Bilde natürlich um die Gasfelder des östlichen Mittelmeers, siehe z.B. die Karten im Artikel:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/israels-energiepolitische-gesamtstrategie-wird-erkennbar.html

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10.07.2013, 09:53 Uhr

Noch so eine krude Verschwörungstheorie... die USA sind an allem schuld blabla... ich kann es nicht mehr hören. Als ob sich Islamisten vom Westen steuern lassen ! Wer hat Ihnen denn diesen Unfug eingeredet ?!? Unglaublich.

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