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08.08.2012

08:40 Uhr

Staatskrise

Rumäniens Verfassungsrichter bitten um Hilfe

In Rumänien hat Regierungschef Ponta den Druck auf die Verfassungsrichter offensichtlich drastisch verschärft. Die rufen nun die EU um Hilfe. Die politische Entwicklung könnte noch weitere Folgen für das Land haben.

Das rumänische Verfassungsgericht kritisiert die Einflussnahme von Ministerpräsident Victor Ponta. AFP

Das rumänische Verfassungsgericht kritisiert die Einflussnahme von Ministerpräsident Victor Ponta.

Brüssel/BerlinNach einem Hilferuf des Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts hat sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding „sehr besorgt“ über politischen Druck auf die obersten Richter des Landes gezeigt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, hatte in einer „dringenden Mitteilung“ an die EU-Kommission, den Europarat und den UN-Kommissar für Menschenrechte über massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Entscheidungen des Gerichts geklagt.

Das Verfassungsgericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von Ponta veranlasste Abstimmung über die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu ungültig ist oder nicht. Die Wahlleitung hatte vor gut einer Woche erklärt, Basescu habe das Referendum überstanden, weil weniger als 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Zegrean informierte in seiner „dringenden Mitteilung“ darüber, dass einer der Richter nicht abstimmen wolle, weil er und seine Familie bedroht worden seien.

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Der Gerichtspräsident listete auch eine Reihe von anderen Fällen auf. Eine Richterin sei „ernsthaft bedroht“ worden, bei einem anderen Richter habe die Regierung die Rechtmäßigkeit der Ernennung bestritten. Zudem habe der von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu erklärt, die Regierung werde ungeachtet der Meinung des Gerichts an der Amtsenthebung Basescus festhalten.

Reding versicherte Zegrean in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Schreiben, die EU-Kommission verfolge die Lage in Rumänien „sehr aufmerksam“ und sei „entschlossen, die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren“. Sie sei „besonders besorgt“ über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. „Ich möchte daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen.“

Diese Vorkommnisse könnten auch den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum weiter verzögern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte daran Zweifel. Auch der Beitritt Bulgariens sei noch keine beschlossene Sache. „Es könnte sein, dass sich die geplante Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen weiter verzögert“, sagte der CSU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). Die Öffnung der Landgrenzen sehe er noch lange nicht. Die beiden Länder gehören der Europäischen Union (EU) an, sind aber noch nicht Vollmitglied im Schengen-Raum, der Reisefreiheit ohne Passkontrollen garantiert.

Friedrich sagte, es gebe zwar grundsätzlich Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Leider sei die Entwicklung in Bulgarien nicht so weit wie erhofft, und Rumänien nehme politisch eine fragwürdige Entwicklung. „Es ist natürlich relevant für den Schengen-Beitritt, wie es um die innere rechtsstaatliche Architektur bestellt ist“, sagte der Innenminister.

Friedrich sagte, die EU-Innenminister würden im September erneut über einen von Deutschland und Frankreich erarbeiteten Zwei-Stufen-Plan beraten, der am Widerstand der Niederlande gescheitert war. Es gehe zuerst um Kontrollfreiheit für Flughäfen und Seehäfen und in einer zweiten Stufe um Kontrollfreiheit für die Landesgrenzen, erklärte Friedrich.

Kommentare (4)

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Sanda

08.08.2012, 09:05 Uhr

Der Gerichtspräsident, nur für diejenigen, die das nicht wissen und sich wundern, was in Rumänien los ist, ist der beste Freund des suspendierten Basescu, seine rechte Hand.
Basescu bezahlte diese Richter sehr hoch, dass sie seine Meinung vertretten.
Übrigens hat der Gerichtspräsident nie als Richter gearbeitet; erste Voraussetzung überhaupt um zu so einen Posten zu kommen sind 21 Jahre Berufspraxis...

Jesse

08.08.2012, 09:34 Uhr

Da ich gerade aus Rumänien gekommen bin, kann ich sagen das die Lage dort ein Grund zu Sorge ist. Victor Ponta (Partidul Social Democrat) und Crin Antonescu (Partidul National Liberal) versuchen auch die Justiz unter ihre volständige kontrolle zu bringen und so die einflussreiche Mitglieder ihrer politische Allianz zu schutzen und auch ihre Macht zu festigen.

PaulBB

08.08.2012, 11:57 Uhr

sie sollen auch die Macht "festigen", schliesslich haben 7,4 MIO Rumänen GEGEN Basescu gewählt; übrigens ist Ponta interimistisch Justizminister

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