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07.08.2014

22:53 Uhr

Staatspleite

Argentinien zieht vor Internationalen Gerichtshof

Argentinien gibt nicht auf. Weil das Land im Konflikt mit US-Hedge-Fonds seine Souveränität verletzt sieht, reichte es Klage beim Internationalen Gerichtshof ein. Ob es zu einem Prozess kommt, ist allerdings fraglich.

Mann mit argentinischer Flagge: Argentinien will den Gläubigern der Staatsschuld die Verlegung der Zahlungen nach Buenos Aires anbieten ap

Mann mit argentinischer Flagge: Argentinien will den Gläubigern der Staatsschuld die Verlegung der Zahlungen nach Buenos Aires anbieten

Buenos Aires/Den HaagIm Schuldenstreit zwischen Argentinien und US-Hedge-Fonds ist kein Ende in Sicht. Das Land hat seine Drohung wahrgemacht und Klage gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Das teilte die Regierung am Donnerstag in Buenos Aires mit. Argentinien sieht seine staatliche Souveränität durch Urteile von US-Richtern zugunsten der Hedge-Fonds verletzt.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag bestätigte den Eingang des argentinischen Verfahrensantrags. Allerdings müssen die USA das Gericht in dem Fall als Schlichter akzeptieren. Der Gerichtshof ist eine Institution der Vereinten Nationen, die bei Auseinandersetzungen zwischen Ländern eingeschaltet werden kann. Es müssen aber alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkennen.

Staatspleiten sind die Regel

Argentinien

Jahr der Unabhängigkeit: 1816

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit* 1800: 32,5 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

*Die Berechnungen der Länder, die vor 1800 unabhängig wurden, sind von 1800-2006.

Quellen: Berechnungen von Flossbach und Vorndran (2012), sowie Standard & Poor's, Purcell und Kaufmann (1991), Reinhart, Rogoff und Savastano (2003) und darin zitierte Quellen.

Australien

Jahr der Unabhängigkeit: 1901

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Brasilien

Jahr der Unabhängigkeit: 1822

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 25,2 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 9

Deutschland

Jahr der Unabhängigkeit: 1618

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 13 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

Finnland

Jahr der Unabhängigkeit: 1917

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Frankreich

Jahr der Unabhängigkeit: 943

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

Griechenland

Jahr der Unabhängigkeit: 1829

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit 1800: 50,6 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 5

Großbritannien

Jahr der Unabhängigkeit: 1066

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Italien

Jahr der Unabhängigkeit: 1569

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 3,4 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 1

Kolumbien

Jahr der Unabhängigkeit: 1819

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 36,2 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

Mexiko

Jahr der Unabhängigkeit: 1821

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 44,6 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 8

Niederlande

Jahr der Unabhängigkeit: 1581

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 6,3 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 1

Norwegen

Jahr der Unabhängigkeit: 1581

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Österreich

Jahr der Unabhängigkeit: 1282

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 17,4 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 7

Portugal

Jahr der Unabhängigkeit: 1139

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit 1800: 10,6 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 3

Russland

Jahr der Unabhängigkeit: 1457

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 39,1 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 5

Schweden

Jahr der Unabhängigkeit: 1523

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: keine

Spanien

Jahr der Unabhängigkeit: 1476

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 23,7 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 13

Türkei

Jahr der Unabhängigkeit: 1453

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 15,5 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 6

USA

Jahr der Unabhängigkeit: 1783

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 0,0 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: Als Folge der Wirtschaftskrise von 1837 stellten acht amerikanische Bundesstaaten ihre Zahlungen ein. Mehr als 100 Banken gingen in daraufhin Pleite. Knapp 150 Jahre schlingert die US-Wirtschaft wieder: Am 15. August 1971 erklärte der amerikanische Präsident Richard Nixon die sofortige Aufhebung der Dollar-Konvertierbarkeit in Gold, also die Aufhebung der Verpflichtung der USA, jederzeit Dollar in eine bestimmte Menge Gold umzutauschen. Diese auch als Nixon-Schock bekannte Ankündigung bedeutete faktisch die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Zahlungsunwilligkeit, da die Aufhebung einseitig und unter Bruch bestehender Abmachungen (Bretton-Woods-System) erfolgte.

Venezuela

Jahr der Unabhängigkeit: 1830

Anteil der Jahre in Umschuldung oder Staatsbankrott seit Unabhängigkeit 1800: 38,4 Prozent

Zahl der Umschuldungen oder Staatsbankrotte: 10

Der Konflikt mit US-Hedge-Fonds hatte Argentinien in der vergangenen Woche zum zweiten Mal innerhalb von nur 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt. Die Parteien streiten um die Rückzahlung alter Anleiheschulden. US-Richter haben Argentinien verboten, andere Gläubiger zu bedienen, solange die Forderungen der Fonds über 1,5 Milliarden Dollar nicht beglichen sind. Deshalb konnte das Land zuletzt Zinsen nicht bezahlen.

Es gibt nur Verlierer

Damit ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas in die „technische“ Pleite geraten. Die Staatskasse wäre zwar ausreichend gefüllt, um die Schulden zu begleichen. Aber Argentiniens Regierung hat sich aus strategischen Gründen dagegen entschieden. Da das Land nun wegen der Richtersprüche nicht mehr alle seine Gläubiger bedienen kann, haben die großen Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch es als Pleitefall eingestuft.

Letztlich gibt es dadurch nur Verlierer: Die Hedge-Fonds gehen zunächst leer aus und auch andere Investoren, die argentinische Anleihen haben, kommen nicht an ihr Geld. Argentiniens ohnehin schon ramponierter Ruf an den Finanzmärkten leidet weiter. US-Gerichte sind in dem Rechtsstreit zuständig, weil Argentinien seine Anleihen unter amerikanischem Recht ausgegeben hatte. So sollten sie für internationale Anleger attraktiver werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Matthias Bohnen

08.08.2014, 13:23 Uhr

Interessant fand ich in diesem Zusammenhang auch den Artikel aus den USA, auf den ein Mitforist hingewiesen hat. Tenor: Obama hätte es in der Hand, den Konflikt sofort beizulegen, Bush hat es damals durchexerziert. Sinngemäß geht es um die Hoheit der Außenpolitik bei der Regierung und nicht beim Hedgefond. Obama macht es wohl deshalb nicht, weil der Gegener ein versierter Fund-Raiser der Republikaner ist und Obama innnenpolitisch enormen Schaden zufügen könnte.

Wenn das stimmt, dann ist der Zustand der Demokratie i.d. USA zumindest mal interessant.

Link: http://www.theguardian.com/business/economics-blog/2014/aug/07/argentina-debt-crisis-barack-obama-paul-singer-vulture-funds

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