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15.05.2012

13:18 Uhr

Staatspräsident

Papoulias „entsetzt“ über die Lage Griechenlands

Griechenlands Präsident gibt sich fassungslos angesichts der politischen Instabilität seines Landes. Mit den ins Parlament gewählten Parteien will Papoulias nun über die Bildung einer Expertenregierung sprechen.

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias. dpa

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias.

AthenAngesichts der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Griechenland hat sich Staatspräsident Karolos Papoulias "entsetzt" über die möglichen Folgen der politischen Instabilität für sein Land gezeigt. Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, der sozialistischen Pasok und der linksradikalen Syriza am Sonntag habe Papoulias vor der "realen Gefahr" gewarnt, die dem Land drohe, heißt es in Dokumenten über das Treffen, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Der Staatschef habe sich auf Warnungen des scheidenden Regierungschefs Lucas Papademos, des Chefs der griechischen Zentralbank und des Finanzministers berufen. Diese hätten vor einem Schwinden der Geldreserven und einem Zusammenbruch des Bankensystems des hochverschuldeten Landes gewarnt, sollten die Bürger wegen der politischen Unsicherheit weiter in großem Umfang ihr Geld abheben.

"Ich denke, die Zeit spielt gegen uns", sagte Papoulias demnach bei dem Treffen. "Und ich bin entsetzt angesichts der Probleme." Den Dokumenten zufolge zeigte sich Papoulias enttäuscht von seinen Gesprächspartnern, von denen er eine "weiterführende Diskussion" erwartet habe.

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Nach drei vergeblichen Anläufen will Karolos Papoulias eine Experten-Regierung formen.

Bei der Parlamentswahl vom 6. Mai waren Konservative und Sozialisten, die mit der EU den Sparkurs für das hochverschuldete Land ausgehandelt hatten, schwer abgestraft worden. Auf dem zweiten Platz hinter den Konservativen landete die Syriza-Partei, welche das für internationale Finanzhilfen zugesicherte Sparprogramm ablehnt, die Pasok kam auf Platz drei.

Nachdem bislang jegliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert sind, hatte Papoulias am Montagabend die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Dazu will er nach Angaben von Pasok-Chef Evangelos Venizelos gegen 13.00 Uhr (MESZ) die Vorsitzenden aller ins Parlament gewählten Parteien mit Ausnahme der Rechtsextremen und der Kommunisten treffen.

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Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Die griechische Wirtschaft befindet sich seit fünf Jahren in der Rezession. Im ersten Quartal dieses Jahres sank die Wirtschaftsleistung um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Trotz der Krise wollen die Euro-Länder Griechenland in ihrer Währungsgemeinschaft halten, wie die Euro-Finanzminister am Montagabend bekräftigten.


Von

afp

Kommentare (13)

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MikeM

15.05.2012, 13:28 Uhr

Ah, der alte Kommunist ist endlich aufgewacht und ist nun entsetzt?! Ich bin auch entsetzt - über das Handeln unserer Politiker.

Account gelöscht!

15.05.2012, 13:52 Uhr

wichtig ist, die Regierung paßt der EU, dann ist alles gut. Was das griechische Volk will, interessiet nicht. So läuft das

Stinksauer

15.05.2012, 13:59 Uhr

Die EU wird doch so oder so die Blankoschecks nach Athen schicken. Das höre ich doch aus jedem Satz heraus, wenn Schäuble oder diese unsägliche Juncker den Mund aufmachen.

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