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30.01.2016

17:04 Uhr

Staatsreform in Polen

Justizminister wird neuer Chefankläger

Zwei Jahre lang hatte Zbigniew Ziobro den Posten des Justizministers und Chefanklägers in Personalunion bereits inne – bis Donald Tusk die Wahl 2007 gewann und das Amt trennte. Nun kommt es zum Comeback.

Viele Polen sind mit dem Kurs ihrer Regierung derzeit nicht einverstanden und protestieren – auch gegen den Justizminister (r.) Reuters

Demonstrationen gegen Regierung

Viele Polen sind mit dem Kurs ihrer Regierung derzeit nicht einverstanden und protestieren – auch gegen den Justizminister (r.)

WarschauNach der Reform des Verfassungsgerichts und dem Mediengesetz ist in Polen ein weiteres Gesetz im Schnellverfahren verabschiedet worden. Der Senat stimmte am Samstag der Zusammenlegung der Ämter von Justizminister und Generalstaatsanwalt zu. Die Abgeordnetenkammer hatte das Gesetz in einer Nachtsitzung in der Nacht zu Freitag verabschiedet – nun fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Mit dem Gesetz wird eine Rückkehr zur Verbindung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft vollzogen, die es während der letzten nationalkonservativen Regierung in den Jahren 2005 bis 2007 gab. Auch damals war Zbigniew Ziobro wie jetzt unter Beata Szydlo als Justizminister in Personalunion Generalstaatsanwalt. Die Liberalkonservativen, die acht Jahre lang regierten, hatten diese Regelung wieder aufgehoben.

Kritiker hatten Ziobro beschuldigt, die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen politische Gegner zu missbrauchen.

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Seit dem Regierungswechsel verschärft Polen seine politische Gangart – auch in der Flüchtlingspolitik. Finanzminister Pawel Szalamacha kritisiert Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise entsprechend deutlich.

Die liberalkonservative Opposition kritisierte das Gesetz der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit hat. „Die PiS verhält sich wie ein Krake: sie übernimmt immer neue gesellschaftliche und unabhängige Bereiche“, warnte der liberalkonservative Senator Bogdan Klich. Der unabhängige Senator Marek Borowski verglich Ziobro mit einem „Sheriff, der zu schnell zieht“. Das neue Gesetz gebe ihm „ungeheure Macht“, warnte er.

Die Umgestaltung des polnischen Staates seit Beginn der nationalkonservativen Regierung hat in anderen EU-Staaten Besorgnis ausgelöst. Die EU-Kommission eröffnete kürzlich ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Von

dpa

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