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24.08.2011

20:49 Uhr

Staatsschulden

Frankreich nimmt Reiche in die Pflicht

Frankreich kämpft um seine Bestnote der Rating-Agenturen. Dafür will das Land ehrgeizig sparen: Unter anderem kommt auf Besserverdiener eine Sonderabgabe zu. Doch die soll nur kurzlebig sein.

Der Eiffelturm in Paris. Für die nächsten Jahre hat sich Frankreich ein ehrgeiziges Sparziel vorgenommen. dpa

Der Eiffelturm in Paris. Für die nächsten Jahre hat sich Frankreich ein ehrgeiziges Sparziel vorgenommen.

ParisFrankreich hat sich angesichts seiner hohen Staatsschulden ein neues Sparziel gesetzt: Die Regierung will das Haushaltsloch in diesem und kommenden Jahr um insgesamt zwölf Milliarden Euro verringern, obwohl sie mit einem schwächeren Wirtschaftswachstum als bislang rechnet, wie Premierminister François Fillon am Mittwochabend in Paris bekanntgab. Neben verschiedenen Sparmaßnahmen will die Regierung eine Reichensteuer einführen.

Die Sonderabgabe von drei Prozent solle auf Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro und solange erhoben werden, bis die Neuverschuldung des Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgegangen sei, sagte Fillon. Ein gutes Dutzend französischer Konzernchefs hatte tags zuvor angeboten, einen Sonderbeitrag zu leisten, um die Staatsschulden zu verringern. Zudem will die Regierung die Steuerfreiheit für Überstunden korrigieren, die eine der wichtigsten Maßnahmen von Staatschef Nicolas Sarkozy gewesen war, um die 35-Stunden-Woche zu umgehen - die geplanten Änderungen beträfen aber die Unternehmen, sagte Fillon.

Für die Neuverschuldung im kommenden Jahr setzte sich die Regierung nach Fillons Angaben „ein etwas ehrgeizigeres Ziel“ als zuletzt: Sie soll dann bei 4,5 und nicht bei 4,6 Prozent liegen. Frankreich will das Defizit bis 2013 auf die im europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze von drei Prozent drücken. An diesem Ziel dürfe „nicht gerührt“ werden, betonte der Premierminister erneut.

„Die Duldungsschwelle der Verschuldung ist überschritten“, sagte Fillon. Verschuldung bedeute „weniger Wachstum, höhere Zinsen und eine ungerechtfertigte Last für künftige Generationen“. Schließlich führe sie zu „wirtschaftlichem Stillstand“, sagte der Regierungschef. „Unser Land kann nicht ewig über seine Verhältnisse leben.“

Über erste Maßnahmen, die dieses Jahr bereits eine Milliarde an Einsparungen beziehungsweise zusätzlichen Einnahmen bringen sollen, wird laut Fillon bei der Kabinettssitzung in der kommenden Woche gesprochen; das Parlament soll sich vom 6. September an damit befassen. Unter anderem soll der Tabakpreis „quasi unverzüglich“ um sechs Prozent steigen, wie Fillon ankündigte. Kommendes Jahr sollen dann
auch Alkohol und Erfrischungsgetränke höher besteuert werden.

Das bislang angestrebte Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in diesem Jahr und 2,25 Prozent im kommenden Jahr musste der Premier derweil nach unten korrigieren. Für beide Jahre rechne die Regierung vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise nur noch mit einem Wachstum von je 1,75 Prozent, sagte er. Für das zweite Quartal 2011 hatte Frankreich jüngst ein Nullwachstum verzeichnet.

Fachleute hatten vorgerechnet, dass die Regierung in diesem Jahr weitere vier Milliarden und kommendes Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einsparen müsse, um das Haushaltsdefizit 2012 wie bislang geplant auf 4,6 Prozent zu drücken. Die Sparanstrengungen sind auch deshalb nötig, damit die Ratingagenturen Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter mit der Bestnote AAA bewerten.

Von

afp

Kommentare (14)

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Realo

24.08.2011, 21:12 Uhr

Da können sich der Rest der Pleitestaaten Beispiel nehmen, statt weiter herum zu eiern. Aber die Griechen schaffen es ja noch nicht mal die normale Steuer einzutreiben....

Beobachter

24.08.2011, 21:20 Uhr

Genau: Frankreich macht es vor: Steuern erhöhen und weiterhin Schulden machen (4,5 % Neuverschuldung sind wirklich kein Grund von einem schuldenbewußten Sparhaushalt zu sprechen),
das heißt im Klartext:
Geldvermögen inflationieren und das verbleibende Vermögen kräftig besteuern,
heißt weiter im Klartext:
der Wohlstand wird schneller schwinden als die Schulden -
Frankreich macht es vor.

Rainer_J

24.08.2011, 21:32 Uhr

Eigentlich müssten die Frösche alles bezahlen, denn die Fehlkonstruktion Eurozone war die Idee von Frankarm!

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