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23.01.2014

08:06 Uhr

Staatsschulden

US-Finanzminister sieht Zahlungsunfähigkeit nahen

Sie verwalten das Elend: Bald müssen US-Politiker wieder die Verschuldungsgrenze der Nation anheben, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Der Finanzminister appelliert, diesmal politische Spielchen zu unterlassen.

Er kann die Bilanzen nicht mehr schön rechnen: US-Finanzminister Jacob Lew appelliert an die Politiker, die Zahlungsunfähigkeit der Nation durch Kompromissbereitschaft zu verhindern. Reuters

Er kann die Bilanzen nicht mehr schön rechnen: US-Finanzminister Jacob Lew appelliert an die Politiker, die Zahlungsunfähigkeit der Nation durch Kompromissbereitschaft zu verhindern.

WashingtonDen USA droht laut Finanzminister Jacob Lew bereits Ende Februar die erste Zahlungsunfähigkeit in der Geschichte des Landes. In einem Brief an die Spitzenvertreter im Kongress vom Mittwoch schrieb Lew, dass er aus heutiger Sicht spätestens Ende Februar keine buchhalterischen Möglichkeiten mehr habe, um ein Überschreiten der Verschuldungsgrenze zu verhindern. Im Dezember hatte Lew noch geschätzt, dass möglicherweise bis Anfang März Zeit sei, um eine Lösung für die Schuldenkrise zu finden.

Mit der Übereinkunft, die zur Beendigung des Shutdowns im Oktober getroffen worden war, hatte der Kongress die Verschuldungsgrenze bis zum 7. Februar ausgesetzt. Lew drängte den Kongress nun, diese Grenze vor dem 7. Februar anzuheben. Grund für die veränderte Situation sei der Zeitpunkt des Jahres: Im Februar erstattet die Regierung den Bürgern zu viel gezahlte Steuern zurück und hat deswegen weniger finanziellen Spielraum.

Wie gefährlich ist der US-Haushaltsstreit für die Weltwirtschaft?

Warum betreffen die Streitereien in Washington die Weltwirtschaft?

Momentan liegt zwar „nur“ die US-Verwaltung lahm, weil sich Republikaner und Obamas Demokraten nicht auf einen Staatshaushalt einigen können. In nicht einmal zwei Wochen droht allerdings die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft, wenn die USA ihre selbst gesetzte Schuldengrenze erreichen und sich kein frisches Geld leihen dürfen. Das hätte globale Folgen.

Droht eine globale Rezession, wie es die US-Regierung für den Ernstfall prophezeit?

Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein neues Schuldenlimit einigen, wären die USA tatsächlich über kurz oder lang zahlungsunfähig. Das würde das Vertrauen an den Finanzmärkten schwer erschüttern, und die Folgen wären kaum abzusehen. Der Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Grömling, hält dieses Szenario allerdings für sehr unwahrscheinlich: „Die Äußerungen der US-Regierung sind politische Rhetorik.“ Obama wolle seine Verhandlungsposition gegenüber den Republikanern stärken, so der Experte. Am Ende des Schuldenultimatums werde der Druck von Unternehmen, Medien und der Bevölkerung aber so groß sein, dass sie sich einigen müssten. Der Streit könnte Grömling zufolge sogar etwas Gutes haben: „Wenn die USA künftig mehr sparen, kann dies das Vertrauen in die US-Wirtschaft und damit auch in die Weltwirtschaft stärken.“

Kostet der US-Streit deutsche Unternehmen Geld?

Dem Außenhandelsverband BGA liegen wegen der lahmgelegten Verwaltung noch keine Berichte von Mitgliedsunternehmen über größere Probleme vor. In den Werken der deutschen Autobauer im Süden der USA beispielsweise läuft der Betrieb wie gewohnt. „Bisher merken wir nichts“, erklärte ein BMW-Sprecher. Die Bayern fertigen im Bundesstaat South Carolina die meisten ihrer Geländewagen - ein großer Teil davon geht in den Export. „Die Häfen und alle Prozesse laufen weiterhin normal.“ Auch Daimler und VW produzieren in Amerika, letztere allerdings überwiegend für den US-Markt. Von VW-Händlern in und um Washington, wo besonders viele Regierungsmitarbeiter sitzen, wurde bereits eine rückläufige Kundenzahl am Wochenende bemerkt. Die Beamten bekommen in ihrem Zwangsurlaub kein Geld. „Auf lange Sicht wird das sicherlich Auswirkungen haben“, hatte VW-Manager Mark McNabb jüngst gesagt.

Was bedeutet die Unsicherheit in den USA für den Euro?

Die europäische Gemeinschaftswährung stand in den vergangenen Tagen konstant über der Marke von 1,36 US-Dollar. Anleger verlassen sich angesichts der Unsicherheit im US-Finanzstreit eher auf andere Währungen, wie den Euro, den Schweizer Franken oder den Yen, wie es am Markt hieß. Kurzfristig schmälert der starke Euro die Margen der europäischen Exporteure. Denn die Dollar, die sie in den USA verdienen, sind gegenüber dem Euro weniger wert als noch vor wenigen Wochen. Am Freitag fiel der Eurokurs allerdings zunächst wieder unter die Marke von 1,36 Dollar.

Schwächeln jetzt die deutschen Exporte nach Übersee?

Das ist noch nicht absehbar. Deutsche Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr Güter im Wert von 86,8 Milliarden Euro in die USA. Amerika ist damit nach Frankreich der wichtigste Handelspartner, auch in Krisenzeiten. „Vieles, was in der letzten Zeit an anderen Märkten schwächer lief, konnten die USA auffangen. Von daher wird uns das treffen“, sagt Grömling. Langfristig werde die aktuelle Krise aber keine negativen Folgen für die Auftragsbücher deutscher Unternehmen haben. Probleme bei der Einfuhr von Gütern in die USA, zum Beispiel durch lahmgelegte Zollbehörden, sind bislang nicht bekannt.

Ist eine ähnliche Haushaltskrise auch in Deutschland möglich?

Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Behörden bleiben offen, Löhne und Gehälter werden gezahlt, begonnene Bauprojekte fortgesetzt. Wird das Geld knapp, darf der Bund notfalls sogar eigenmächtig Schulden bis zu einem Viertel des alten Haushaltsplanes aufnehmen.

Zahlreiche Republikaner spekulieren darauf, dass sie die Verhandlungen über die Schuldengrenze nutzen können, um Präsident Barack Obama zu mehr Einschnitten bei den Regierungsausgaben zu bewegen. Obama hat jedoch bereits signalisiert, dass es in diesem Zusammenhang keine Verhandlungen geben werde.

Von

ap

Kommentare (3)

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Maik

23.01.2014, 10:22 Uhr

Wie lachhaft ist denn das? Die Sicherung knallt nach wieder durch - und den "Herren" fällt nichts besseres ein, als eine noch stärkere Sicherung, am liebsten eine Kurzschlußbrücke einzubauen?
Schon mit einem IQ über der Zimmertemperatur sieht man glasklar, das dieses Spiel nicht gutgehen kann.
Die Amerikaner sollten das Treiben dieser "Regierung" schleunigst beenden, wollen sie nicht in die tiefste Schuldknechtschaft gestoßen werden.

Account gelöscht!

23.01.2014, 10:29 Uhr

Langsam wirds langweilig. Hoffentlich nehmen die diesmal einen richtigen Schluck aus der Pulle. Die Welt braucht Geld. Alles andere ist genügend da...

r-tiroch@t-online.de

23.01.2014, 15:14 Uhr

sie werden es einfach weltweit krachen lassen und sich über Nacht entschulden.

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