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08.08.2016

16:40 Uhr

Staatssekretär besucht Türkei

Ankara zeigt sich über Besucher enttäuscht

Die Bundesregierung schickt gut drei Wochen nach dem Putschversuch einen Staatssekretär in die Türkei – als Geste der Solidarität. In Ankara hatte man allerdings einen ranghöheren Besucher erwartet.

Staatssekretär Markus Ederer (l.) besucht Ankara als erster Vertreter der Bundesregierung nach dem Putschversuch. Die türkische Regierung hätte hingegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet. dpa

Ederer statt Steinmeier

Staatssekretär Markus Ederer (l.) besucht Ankara als erster Vertreter der Bundesregierung nach dem Putschversuch. Die türkische Regierung hätte hingegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet.

Istanbul/BerlinGut drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Deutschland einen Staatssekretär und damit erstmals einen Vertreter der Bundesregierung nach Ankara geschickt. Aus türkischen Regierungskreisen wurde am Montag Enttäuschung darüber laut, dass nicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich anreiste. Man hätte einen ranghöheren Besuch erwartet, sagte ein Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Mit Spannung wurde ein Besuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Dienstag bei Kremlchef Wladimir Putin in Russland erwartet.

Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt trat in Ankara dem in der Türkei verbreiteten Eindruck entgegen, Deutschland habe nicht eindeutig Position gegen den Umsturzversuch bezogen. Die Bundesregierung „hat sich sehr früh sehr klar gegen diesen Militärputsch gestellt“, betonte er. Die Bundesregierung unterstütze die legitime Aufarbeitung des Putschversuches, diese müsse aber verhältnismäßig sein. „Rechtsstaatlichkeit ist das Gebot der Stunde.“

Das deutsch-türkische Verhältnis

Armenier

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Die Regierung in Ankara reagiert empört und ruft ihren Botschafter aus Berlin zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan attackiert vor allem die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten, die für die Resolution gestimmt haben.

Luftwaffenbasis

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Auch ein Treffen zwischen Erdogan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Warschau ändert daran nichts.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Gerichtliche Schritte gegen Springer-Chef Mathias Döpfner, der Böhmermann öffentlich unterstützt hatte, kann Erdogan nicht durchsetzen.

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben - ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlings-Abkommen gebunden.

Botschafter-Rücktriff

Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in der Türkei, tritt im Juni 2016 zurück. Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hatte ihn das türkische Außenministerium zuvor einbestellt.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Kanzlerin Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Nach einem Treffen mit Erdogan sagt sie: „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament.“ Das Gesetz ist seit Juni in Kraft.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden auf Regierungskurs gezwungen. Nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli lässt Erdogan unter anderem Dutzende kritische Journalisten verhaften und zahlreiche Medien schließen. In einem Rechtsstaat müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, mahnt Merkel.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Seit dem Putschversuch hat noch kein EU-Außenminister die Türkei besucht, um Solidarität mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Staatspräsident Erdogan erneuerte seine Kritik am Westen, der seiner Meinung nach nur unzureichend auf den gescheiterten Putsch Mitte Juli reagierte. US-Außenminister John Kerry werde am 24. August in die Türkei kommen. „Das ist spät, zu spät. Das macht uns traurig“, sagte Erdogan „Le Monde“.

Erdogan hatte am Sonntagabend bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen den Putsch erneut Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er kritisierte, dass er sich bei der türkischen Kundgebung in Köln am Sonntag vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. „Wo ist die Demokratie?“, fragte Erdogan. Den deutschen Behörden warf er vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschalte der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“, sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“

Zum Besuch Ederers sagte die Vize-Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, in Berlin: „Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, mit der Türkei ins direkte Gespräch zu kommen.“ Man wolle nicht nur „über Megaphone und Mikrofone“ miteinander sprechen.

Auf Annäherung stehen indes die Zeichen im zerrütteten Verhältnis zwischen der Türkei und Russland. Im Glanz der früheren Zarenmetropole St. Petersburg wollen Erdogan und der russische Präsident Putin nach türkischer Darstellung einen „historischen Neuanfang“ wagen. Der Kreml teilte mit, es werde mehr als genug Themen zu besprechen geben. Dokumente sollten jedoch nicht unterschrieben werden, sagte Putins Berater Juri Uschakow.

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Die Türkei hatte Ende November einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Moskau hatte daraufhin Sanktionen gegen Ankara verhängt. Ende Juni hatte Erdogan schließlich sein Bedauern bekräftigt und damit den Weg für ein Ende der Eiszeit bereitet. Kurz vor Erdogans Russland-Reise hoben die türkischen Behörden als Zeichen des Guten Willens eine Sperre für das staatliche russische Nachrichtenportal Sputnik wieder auf.

Von

dpa

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