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24.06.2012

14:56 Uhr

Staatsstreich

Machtwechsel in Paraguay stößt auf Kritik der Nachbarländer

Aus Protest gegen die Einsetzung des neuen Präsidenten zogen mehrere Länder ihre Botschafter ab. Keines der südamerikanischen Länder erkennt die neue Regierung bislang an.

Polizisten vor dem Parlament in Asuncion, Reuters

Polizisten vor dem Parlament in Asuncion,

AsuncionNach dem umstrittenen Machtwechsel an der Spitze Paraguays sieht sich der neue Präsident Federico Franco massivem Druck der südamerikanischen Nachbarstaaten ausgesetzt. Aus Protest gegen die Einsetzung Francos zogen Argentinien, Brasilien und Uruguay am Samstag ihre Botschafter aus Asunción ab. Ex-Präsident Fernando Lugo erklärte, seine Amtsenthebung akzeptieren zu wollen, rief aber zugleich zu "friedlichen Protesten" auf.
Lugo war im Zuge von blutigen Bauernprotesten mit 17 Todesopfern vom Parlament des Amtes enthoben worden. Nachdem am Donnerstag das Unterhaus für die Absetzung des 61-jährigen Ex-Bischofs votierte, folgte am Freitag der Senat. Vizepräsident Franco wurde noch am selben Tag zum Nachfolger bestimmt. Der 49-Jährige soll Paraguay bis zu den regulären Wahlen 2013 führen. Lugo wollte 2013 nicht für eine weitere Amtszeit antreten.

Bei den übrigen Staaten des Kontinents rief die Absetzung Lugos weitgehend einhellige Kritik hervor. Keines der südamerikanischen Länder erkannte die neue Regierung bislang an. Die von linken Staatschefs geführten Länder Venezuela, Bolivien und Nicaragua sprachen bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) von einem "getarnten Staatsstreich". Die interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) wertete die Absetzung als "Gefährdung des Rechtsstaats". Argentinien, Brasilien und Uruguay zogen ihre Botschafter ab. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner nannte den Machtwechsel im Nachbarland "inakzeptabel" und sprach von einem "Staatsstreich". Die brasilianische Regierung erklärte, Lugos Absetzung sei ein "Bruch mit der demokratischen Ordnung". Die Ernennung eines neuen Präsidenten "unter diesen Umständen" laufe "fundamentalen demokratischen Prinzipien zuwider", hieß es von der Regierung in Uruguay.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich angesichts des Machtwechsels "besorgt". Der "demokratische Wille" in Paraguay müsse respektiert werden, forderte Ashton am Samstag laut einer Erklärung ihres Büros. Die USA und Panama riefen alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) traf am Samstag bei einem Besuch in Paraguay mit dem neuen Präsidenten Franco zusammen. "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist", sagte Niebel laut einer Erklärung des Bundesentwicklungsministeriums in Berlin. Auch Lugo habe das Ergebnis "faktisch anerkannt". Lugo sagte am Sonntag, er wolle seine Amtsenthebung im Namen des Friedens akzeptieren. Dennoch halte er diese für "ungerecht". Mit ihrer Entscheidung hätten die Abgeordneten die "Demokratie außer Acht gelassen" und gegen den Willen des Volkes gehandelt, sagte Lugo bei einem Auftritt bei Straßenprotesten in Asunción. Die Demonstranten, die gegen seine Absetzung protestierten, rief er zu friedlichen Protesten auf. Franco wies den Vorwurf eines Staatsstreiches zurück. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er am Samstag, er wolle seinen Vorgänger treffen, um zu prüfen, welche Rolle dieser künftig einnehmen könne. Zugleich hoffe er, dass Lugo ihm helfen werde, auf die internationale Kritik zu reagieren.

Von

afp

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