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22.03.2012

09:59 Uhr

Staatsstreich

Putschisten übernehmen Macht in Mali

Im westafrikanischen Mali haben meuternde Soldaten die Macht übernommen und Präsident Amadou Toumani Toure für abgesetzt erklärt. In der Nacht griffen sie den Präsidentenpalast an. Der UN-Sicherheitsrat rief zu Ruhe auf.

Meuternde Soldaten haben in Mali die Macht übernommen. dapd

Meuternde Soldaten haben in Mali die Macht übernommen.

BamkoIm westafrikanischen Mali haben sich meuternde Soldaten nach eigenen Angaben an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. In einer Fernsehansprache sagten die Rebellen, das „Klima der Unsicherheit“ im Land und die „Unfähigkeit des Regimes, den Terrorismus zu bekämpfen“ habe sie zu dem Putsch bewogen. Die Verfassung sei bis auf weiteres aufgehoben und es sei eine Ausgangssperre verhängt worden, erklärte der Sprecher des neu gegründeten „Nationalkomitees für die Wiederherstellung der Demokratie und des Staates“, Leutnant Amadou Konare. Toure sei wegen „seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen“ gestürzt worden, fügte er hinzu.

Während seiner Rede war Konare von rund 20 weiteren Rebellen in Militäruniformen umgeben. Sie wollten nun mit den Nachbarländern und internationalen Organisationen über das weitere Vorgehen beraten, hieß es weiter.

Mali

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In Malis ehemaliger Kolonialmacht Frankreich betonte Außenminister Alain Juppé: „Wir haben diesen Militärputsch verurteilt, weil wir uns dem Respekt demokratischer und verfassungsmäßiger Regeln verpflichtet fühlen.“ Er forderte die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und die planmäßige Durchführung der Wahlen, die am 29. April stattfinden sollten. Toure, der seit 2002 an der Macht ist, konnte laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Kandidat antreten.

Hintergrund des Coups sind die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der malischen Unabhängigkeitsbewegung MNLA und Regierungstruppen. Seit Januar war es in Nord-Mali immer wieder zu schweren Kämpfen gekommen. Truppenteile sind unzufrieden mit der Handhabung des Konflikts mit den Tuareg-Rebellen. Sie werfen der Regierung vor, dass sie nicht genug Waffen für die Gefechte zur Verfügung stelle. Dem Putsch waren am Mittwoch schwere Kämpfe in der Hauptstadt Bamako vorausgegangen. Zeugen sagten der Nachrichtenagentur dpa, es seien die ganze Nacht lang Schüsse zu hören gewesen. „Es hörte sich aber so an, als seien die meisten Schüsse in die Luft gefeuert worden und nicht direkt auf Menschen“, sagte ein Bürger. Die Aufständischen hatten zunächst die Gebäude des staatlichen Rundfunks und Fernsehens und anschließend den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Bamako gestürmt. Mehrere Minister seien festgenommen worden, berichtete die Webseite „maliactu.net“ am Donnerstag. Präsident Toure soll den Palast rechtzeitig verlassen haben. Wo er sich aufhält, war unklar, jedoch soll er sich Medienberichten zufolge in Sicherheit befinden.

Der UN-Sicherheitsrat rief zu Ruhe auf. Mitgliedsstaaten hätten sich „besorgt“ über die militärischen Unruhen in dem westafrikanischen Land geäußert, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, der dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen derzeit vorsitzt, in New York. Die verfassungsmäßige Ordnung in dem Land müsse gewahrt bleiben. Am Donnerstag will sich der UN-Sicherheitsrat bei einem Dringlichkeitstreffen über die Vorgänge in Mali unterrichten lassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls „zutiefst besorgt“ über die Vorgänge in Mali. Er rief nach Angaben eines Sprechers dazu auf, den Konflikt „friedlich und innerhalb des demokratischen Prozesses“ auszutragen.

Von

rtr

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