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23.02.2014

10:16 Uhr

Staatsverschuldung in Portugal

Lotto gegen die Krise

VonAnne Grüttner

Die Mehrwertsteuer in Portugal ist hoch. Also lassen viele Portugiesen schon mal eine Rechnung unter den Tisch fallen. Nun greift das Land zu allen Mitteln, um die Bürger in brave Steuerzahler zu verwandeln.

Portugal spielt Lotto – auf kreative Art: Eingereicht werden kann jeglicher Kassenbon, selbst Wasser-,  Gas- oder Stromrechnungen. Dann wir ein Gewinner gezogen. dpa

Portugal spielt Lotto – auf kreative Art: Eingereicht werden kann jeglicher Kassenbon, selbst Wasser-, Gas- oder Stromrechnungen. Dann wir ein Gewinner gezogen.

Madrid„Brauchen Sie eine Rechnung?” Diese Frage hört man oft in Portugal. Beim Friseur etwa, oder im Kiosk, oder wenn man einen Handwerker bestellt hat. Der finanzielle Unterschied zwischen Rechnung (plus Steuer) und Nicht-Rechnung (natürlich ohne Steuer) ist nicht unerheblich, denn die Mehrwertsteuer wurde im Zuge der Krise auf 23 Prozent erhöht.

Portugals hartnäckiges Haushaltsdefizit hat seine Ursache, wie in den meisten südeuropäischen Krisenländer, vor allem in zu niedrigen Einnahmen. Das wiederum liegt vor allem daran, dass die Steuerhinterziehung zum Alltag gehört.

Vor allem kleinere Geschäfte buchen einen großen Teil ihrer Einnahmen ohne Rechnung ab – und zahlen dafür entsprechend keine Mehrwertsteuer und später auch keine Körperschaftssteuer. Die Parallelwirtschaft hat in Portugal Schätzungen zufolge ein Gewicht von mehr als 25 Prozent des BIP.

Die konservative Regierung in Lissabon, die vor zweieinhalb Jahren inmitten der schwersten Krise antrat und seitdem unter der Ägide der Troika ein hartes Programm zur Haushaltskonsolidierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durchführt, beweist seit neuestem einigen Erfindungsreichtum, um seine Bürger in brave Steuerzahler zu verwandeln.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Neben ständigen Kürzungen, vor allem bei den Zuwendungen für Staatsangestellte, sucht sie nun nach etwas weniger schmerzhaften und unpopulären Möglichkeiten, um den Haushalt zu sanieren. „Die Glücksrechnung“ heißt ein Projekt, dass ab April beginnen wird. Ein entsprechendes Gesetz wurde gerade verabschiedet. Einmal pro Woche wird eine Art Lotterie veranstaltet. Der Clou dabei: Mitmachen kann, wer eine Rechnung einreicht.

Eingereicht werden kann jeglicher Kassenbon, selbst Wasser-, Gas- oder Stromrechnungen. Hauptsache es steht eine Steuernummer darauf. Denn gibt jemand seine Steuernummer bei der Zahlung an, so wandert die Information automatisch direkt vom Laden zum Fiskus. Ein entsprechendes IT-System mussten alle Firmen obligatorisch einführen. Somit ist es im Nachhinein für das Unternehmen nicht möglich, die Rechnung nicht anzugeben.

Das System ist auch deshalb schlau, weil die Portugiesen das Lotteriespiel lieben und auch recht erfolgreich dabei sind. Die meisten Gewinner der Euro-Millionen-Lotterie kommen aus Portugal. Und nun wird also achtmal im Jahr eine eingereichte Rechnung als Sieger gezogen. Unter anderem zu Weihnachten gibt es zusätzliche Auslosungen.

Der Besitzer der wöchentlich ermittelten „Glücksrechnung“ erhält ein hochwertiges Auto als Prämie. Später könnten es auch andere Gewinne sein, aber niemals Geld. Welche Automarke verlost wird, steht noch nicht fest. Vielleicht hat Volkswagen eine gute Chance. In seinem Werk „Autoeuropa“ bei Lissabon baut VW den Scirocco, den Eos, den Sharan und den Alhambra zusammen und ist der größte Exporteur des Landes.

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