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16.05.2014

12:57 Uhr

Staatsverschuldung

Steuergeschenke für die Franzosen vor der Wahl

Frankreich steckt immer noch tief in der Krise. Reformen müssen her. Stattdessen kündigt die Regierung eine Steuerentlastung an. Drei Millionen Haushalte sollen weniger Einkommensteuer zahlen.

Eine französische Ein-Euro-Münze: Durch die Änderung, die noch 2014 greifen soll, würden 1,8 Millionen Haushalte gar keine Einkommensteuer mehr bezahlen müssen. dpa

Eine französische Ein-Euro-Münze: Durch die Änderung, die noch 2014 greifen soll, würden 1,8 Millionen Haushalte gar keine Einkommensteuer mehr bezahlen müssen.

ParisGut eine Woche vor der Europa-Wahl hat die unter Druck stehende französische Regierung Steuerentlastungen für weitere 1,8 Millionen Bürger angekündigt. Das Vorhaben werde den Staat eine Milliarde Euro kosten und solle dafür sorgen, dass vor allem ärmere Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, sagte Ministerpräsident Manuel Valls am Freitag dem Sender „Europe 1“. Die regierenden Sozialisten um Präsident Francois Holland stehen in Umfragen vor der Europa-Wahl am 25. Mai nur auf Platz drei - hinter dem rechtsgerichteten Front National, der einen Austritt Frankreichs aus dem Euro und der EU anstrebt - sowie der konservativen UMP.

Durch die Änderung, die noch 2014 greifen soll, würden 1,8 Millionen Haushalte gar keine Einkommensteuer mehr bezahlen müssen. Valls sprach von einer „klaren und massiven“ Maßnahme für die Bürger.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die Regierung hatte kürzlich zum Abbau der Staatsverschuldung ein 50-Milliarden-Euro-Sparprogramm vorgelegt. Demnach soll es Einschnitte vor allem bei den Sozialleistungen, Renten und Beamtengehältern geben. Gleichzeitig sollen die Unternehmen bei den Sozialabgaben massiv entlastet werden, damit mehr neue Jobs geschaffen werden.
Valls sagte, die Senkung der Einkommenssteuer sollte noch 2014 kommen. Das Vorhaben solle unter anderem durch Einnahmen aus einem verstärkten Kampf gegen Steuerflucht finanziert werden. Dennoch dürfte es Frankreich damit noch schwerer fallen, seinen Haushalt zu sanieren und die Vorgaben der EU wieder einzuhalten.




Kommentare (1)

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16.05.2014, 17:12 Uhr

Hollande , viel Versprechen abgegeben und nichts klappte. Die sollten den raußschmeissen. Unsere deutschen Roten haben ihm noch zu Füßen gelegen. Das fragt man sich wie blöd man sein darf und warum es keine Befähigungsnachweise gibt für solche Leute. Jeder Anstreicher muss eine Gesellenprüfung ablegen als Befähigungsnachweis.

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