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31.07.2011

19:58 Uhr

Staatsverschuldung

Ungarn knöpft sich Ex-Regierung vor

Unter der früheren liberal-sozialistischen Regierung ist Ungarns Verschuldung dramatisch gestiegen. Die amtierenden Nationalkonservativen unter Ministerpräsident Viktor Orbán wollen die Verantwortlichen jetzt vor Gericht stellen.

Ungarns Nationalkonservative um Ministerpräsident Viktor Orbán werfen der Vorgängerregierung ein „politisches Verbrechen“ vor. Quelle: dpa

Ungarns Nationalkonservative um Ministerpräsident Viktor Orbán werfen der Vorgängerregierung ein „politisches Verbrechen“ vor.

In Ungarn hat das Parlament am Sonntag eine Bestrafung der sozialistischen Vorgängerregierungen wegen der gestiegenen Staatsverschuldung in die Wege geleitet. Im Raum stehen auch Pläne, Gesetze zu ändern, falls das derzeit geltende Recht für eine Bestrafung der betreffenden Politiker nicht ausreicht.

Die Staatsverschuldung sei ein „politisches Verbrechen“ der von 2002 bis 2010 in Ungarn regierenden Liberalen und Sozialisten, sagte Peter Szijjarto, Sprecher des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Von 2002 bis 2010 sei die ungarische Staatsverschuldung von 53 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. In der EU war Ungarn zuletzt auch wegen der umstrittenen Mediengesetze stark kritisiert worden.

Am Sonntagabend beschloss ein für die Verschuldungsfrage zuständiger Sonderausschuss des Parlaments einstimmig, dass der Ausschuss für Verfassungsfragen gebeten wird, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um die Vorgängerregierungen vor Gericht zu bringen. Betroffen wären die Ex-Ministerpräsidenten Peter Medgyessy (2002-2004), Ferenc Gyurcsany (2004-2009) und Gordon Bajnai (2009-2010).

Szijjarto hatte am Donnerstag angekündigt, notfalls müssten Gesetze geändert werden, um sicherzustellen, dass die Ex-Regierenden vor Gericht kommen, falls der das derzeit geltende Recht dafür nicht ausreiche. Zahlreiche ungarische Oppositionspolitiker warfen Orbans Regierung daraufhin vor, mit rückwirkend geltenden Strafgesetzen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzen zu wollen. Orbans Sprecher Szijjarto ist auch stellvertretender Vorsitzender des Sonder-Parlamentsausschusses, der die Verschuldungsfrage überprüft.

Ungarns Regierungspartei FIDESZ verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und kann damit praktisch alles durchsetzen. Sie hat bereits rückwirkend anwendbare Gesetze geschaffen, im Bereich von Sondersteuern für Unternehmen und zur Besteuerung der Abfindungszahlungen an entlassene Staatsbeamte.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Buerge-r

31.07.2011, 21:40 Uhr

Ich kann Ihnen ja insoweit folgen, als ich für die Maastricht-Vertrags(ver)brecher auch juristische Konsequenzen und auch eine Haftung mit dem Privatvermögen ins Auge fassen würde. Bei aller Wut über die Leichtfertigkeit und/oder Inkompetenz mit der hier Volksvermögen in Fässern ohne Boden verbrannt wird, um ein dysfunktionles Finanzbetrugssystem am Laufen zu halten, scheint mir die Todesstrafe doch ein bisschen Psycho zu sein. Sollen alle Psychos dann konsequenterweise auch dran glauben?

THHL

31.07.2011, 21:46 Uhr

Auch unsere Polit-Gurken sollten vor Gericht; insbesondere Merkel & Schäuble.

Anonym

31.07.2011, 23:15 Uhr

Das ist nicht ein bisschen Psycho, sondern voll Psycho.
Aber sind Sie versichert ich bin vollkommen normal.
Meine Reaktion auf Berichte dieser Art ist meistens recht
überzogen.
Aber diese Pfeifen zerstören unser komplettes Gemeinwohl,
die Zukunft unserer Kinder, unsere Renten werden aus den
Angeln gehoben, wir verschulden uns bis weit in die
nächste Generation hinein und das alles für die Ideen
dieser Dummköpfe.
In Brüssel sitzen ca. 30000 Beamte und fassen Beschlüsse
die ein System bis zur Unkentlichkeit verbiegen.
Dieser Wahnsinn kostet in ein paar Jahren ein Großteil
unseres Steueraufkommens und es geschieht nichts um
diese Deppen zum einlenken zu bewegen.

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