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19.07.2014

14:54 Uhr

Stabilitätspakt

EU-Währungskommissar warnt vor gefährlicher Aufweichung

Die Diskussion um mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt sei gefährlich, mahnt der neue EU-Währungskommissar Jyrki Katainen. Er warnt zudem vor einer „kreativen“ Auslegung. Medizin helfe nur, wenn man sie auch schlucke.

Jyrki Katainen steigt aus seinem Wagen. Der neue EU-Währungskommissar zeigt sich besorgt über die Forderungen nach einem „flexibleren“ Stabilitätspakt. dpa

Jyrki Katainen steigt aus seinem Wagen. Der neue EU-Währungskommissar zeigt sich besorgt über die Forderungen nach einem „flexibleren“ Stabilitätspakt.

BerlinDer neue EU-Währungskommissar Jyrki Katainen hat vor einer Aufweichung des EU-Stabilitätspaktes gewarnt. Die Diskussion um mehr Flexibilität bei der Auslegung des Paktes sei gefährlich, sagte Katainen der Tageszeitung „Die Welt“. „Ich möchte jede Spekulation vermeiden, wir könnten die Regeln umgehen oder sehr kreative Wege finden, sie auszulegen.“

Katainen forderte besonders Italien zu Reformen auf. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich unlängst dafür stark gemacht, den Stabilitätspakt flexibler anzuwenden, um Investitionen und Wachstum zu fördern. „Das wichtigste für Italien ist, endlich Reformen umzusetzen“, sagte Katainen.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

„Die zwei vergangenen Regierungen haben wichtige Reformen beschlossen und auch diese Regierung hat ehrgeizige Pläne. Würde sie zunächst umsetzen, was schon beschlossen ist, würde das sehr helfen“, sagte er an Renzis Adresse. „Medizin hilft nur, wenn man sie auch schluckt.“

Strikt sprach sich Katainen gegen Forderungen nach staatlichen Konjunkturanreizen in den südeuropäischen Ländern aus: „Länder, die es sich leisten können, können Konjunkturmaßnahmen auflegen“, sagte Katainen. „Aber die verwundbarsten Länder der Euro-Zone können das nicht. Das schwache Wachstum ist dort nicht nur ein zyklisches Problem, sondern rührt von einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit her. Da hilft auch kein Konjunkturpaket.“

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