Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.09.2011

12:55 Uhr

Stabilitätspakt

Europas Wirtschaftsregierung rückt näher

VonRuth Berschens

Im Schatten der Rettungsschirm-Debatte geht ein historischer Schritt fast unter: Das Europaparlament verabschiedet den neuen EU-Stabilitätspakt. Das ist der Auftakt zur europäischen Wirtschaftsregierung. Ein Kommentar.

Eine Euro-Münze vor der EU-Flagge. dpa

Eine Euro-Münze vor der EU-Flagge.

Dieser Mittwoch geht in die Annalen der Europäischen Währungsunion ein: Das Europaparlament hat einen neuen Stabilitätspakt verabschiedet - und markiert damit vielleicht den Anfang vom Ende der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone. Der neue Pakt ist das notwendige Pendant zum neuen Fonds. Mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF nähert sich die Euro-Zone der kollektiven Haftung für die Staatsschulden. Mit dem Pakt kommt sie nun auch auf dem Weg zur gemeinsamen Wirtschaftsregierung ein gutes Stück voran.

Die EU-Kommission erhält jetzt die Möglichkeit zum Eingriff in die Haushaltsplanung der 17 Euro-Staaten in einem Ausmaß, das lange völlig undenkbar war. Und dabei bleibt es nicht. Die EU-Behörde darf künftig auch dann mitreden, wenn es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes oder der Euro-Zone insgesamt geht. Das ist eigentlich dauernd der Fall: bei Lohnabschlüssen, Sozialleistungen und Steuergesetzen, bei Renten-, Arbeitsmarkt- oder Bildungsreformen.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

Minister, Abgeordnete und Beamte in Berlin haben deshalb allen Grund, sich mit dem Paket aus sechs Richtlinien und Verordnungen eingehend zu befassen. Das sogenannte „Sixpack“ hat es in sich und sieht folgende wesentliche Neuerungen vor.

Erstens: eine starke EU-Kommission. Sie kann die Regierungen viel leichter als bisher zur Ausgabensenkung oder zu anderen wirtschaftspolitischen Korrekturen zwingen. Grund dafür sind geänderte Abstimmungsregeln im EU-Finanzministerrat (Ecofin). Bisher war hier eine Zweidrittelmehrheit nötig, wollte man einen Haushaltssünder in der Euro-Zone disziplinieren. Künftig darf die Kommission ohne Ecofin-Genehmigung wirtschaftspolitische Auflagen machen und Sanktionen verhängen. Daran hindern kann der Ecofin-Rat die Kommission nur, wenn er mehrheitlich ein Veto einlegt - wobei der betroffene Mitgliedstaat nicht das Recht hat mitzustimmen.

Zweitens: eine neue Strategie gegen die Schuldenberge. Schon der alte Stabilitätspakt begrenzt die staatliche Gesamtverschuldung auf maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch die Vorschrift hat sich als Papiertiger erwiesen. Mittlerweile verstoßen zwölf Euro-Staaten dagegen. Sie müssen ihre Schuldenberge ab 2012 jährlich um ein Zwanzigstel senken - und zwar drei Jahre in Folge. Gelingt das nicht, kann die EU-Kommission Sanktionen verhängen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×