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28.11.2014

11:48 Uhr

Stabilitätspakt-Verstoß möglich

EU-Kommission rügt sieben Sünder

Sieben Staaten könnten mit ihren Haushalten 2015 gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Die EU-Kommission kritisiert unter anderem Frankreich und Italien – nennt aber auch Musterschüler.

Gestapelte Zwei-Euro-Münzen: Die EU-Kommission rüffelt sieben Staatshaushalte für 2015. dpa

Gestapelte Zwei-Euro-Münzen: Die EU-Kommission rüffelt sieben Staatshaushalte für 2015.

BrüsselDie EU-Kommission zeigt zunächst Milde gegenüber Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien. Über weitere Schritte in den Strafverfahren - dazu können auch milliardenschwere Geldbußen gehören - soll erst 2015 entschieden werden. Die EU-Behörde fordert aber sieben der insgesamt 18 Eurostaaten im Rahmen der jährlichen Finanzkontrolle auf, bei den Budgets für das kommende Jahr nachzubessern. Die Haushalte drohten gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes zu verstoßen, teilte die Kommission am Freitag mit.

Betroffen sind außer Frankreich und Spanien auch Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Berlin hält die Vorgaben des Pakts ein. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 entscheiden, wie sie weiter gegen Defizitsünder vorgehen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, bis Anfang März werde ein klareres Bild geben, „ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen“. Der Franzose fügte hinzu: „Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht.“

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. „Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk vor der Entscheidung der Kommission. Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Er verwies außerdem auf die eigene „richtige Finanzpolitik“. Das sei Voraussetzung dafür, „dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten“.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Blättern, er habe „die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren“. Es sei möglich gewesen, Strafen zu verhängen. „Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen.“ Er habe sich anders entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

Junckers gefährliches Signal

Video: Junckers gefährliches Signal

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