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15.05.2012

15:33 Uhr

Stabwechsel in Paris

Hollandes Amtseinführung fällt ins Wasser

VonThomas Hanke

Mit klatschnassem Anzug geht Francois Hollande die ersten Schritte als französischer Präsident. Im Elysée-Palast wahren die Sozialisten Haltung. Davor regiert das Chaos, wie unser Korrespondent am eigenen Leib erlebt.

Pitschnass und volksnah: Frankreichs Präsident Francois Hollande bei seiner verregneten Amtseinführung. Reuters

Pitschnass und volksnah: Frankreichs Präsident Francois Hollande bei seiner verregneten Amtseinführung.

ParisUm zehn Uhr morgens beginnt die feierliche Amtsübergabe, der Abschied von Nicolas Sarkozy und die Einführung von Francois Hollande. Eine halbe Stunde vorher hat die französische Polizei es geschafft, ein völliges Chaos in der Rue du Faubourg Saint Honoré anzurichten. Der Elysée-Palast ist weiträumig abgesperrt. Keiner weiß Bescheid, aber alle geben Befehle.

Die geladenen Gäste fahren vor, aber die Pressevertreter werden nicht mehr durchgelassen, Akkreditierung und tagelang vorher getroffene Absprachen hin oder her. „Gehen Sie dahinten lang“. „Nein, da vorne, wenn Sie Journalist sind“. „Haben Sie einen Ausweis?“ „Hier kommen Sie nicht  mehr durch.“ Den Bürgersteig gegenüber vom Elysée haben ein paar Hundert Sarkozy-Anhänger besetzt, sie schwenken Fahnen und schreien „Nicolas, merci.“ Auf die Medien sind sie nicht gut zu sprechen, sie glauben, ihr Nicolas habe nur verloren, weil es eine mediale Verschwörung gegen ihn gab. „Journalisten, wir haben die Schnauze voll von euch!“  schreien einige. Durchkommen scheint da unmöglich. Ein paar stabile Polizisten halten zudem die Gitter versperrt.

Plötzlich gibt es Bewegung, eine Hollande-Sprecherin taucht auf, lotst Journalisten durch. Jetzt ist es nur noch reine Physik: Ehe sie wieder abreißt, muss man die Strömung erwischen, die durch das Nadelöhr fließt, möglichst ohne zwischen Sarko-Anhängern und Polizisten zerquetscht zu werden. „Wovon sind Sie, Handelsblatt?“ Dann habe ich die Plastikkarte um den Hals. Schnell über die Straße. Aber noch bin ich nicht im Palast, vor der Sicherheitsschleuse staut es sich. „Stellen Sie sich bitte links von mir hin.“ Noch einer, der unbedingt Befehle geben muss. „Nehmen Sie bitte Ihren Fuß von der Stufe.“ Aber sicher, wer wird sich mit einem  Vertreter der Internationale des Ordnungswahns anlegen, so kurz vor dem Ziel.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Drinnen, im Hofe des Elysée herrschen Ruhe und Gelassenheit. Derselbe Widersinn wie immer: Ist man erst mal  drin, gehört man wie selbstverständlich dazu. Links im Innenhof haben sich die Mitarbeiter von Sarkozy aufgestellt. Jean-David Levitt begrüßt mich, der Sherpa und außenpolitische Berater von Sarko. Was macht er in Zukunft? „Ich unterrichte internationale Politik an Sciences Po.“ Da würde man ja zu gerne mal mit ihm reden – der Mann hat was zu erzählen nach fünf Jahren im Elysée. Levitt beweist vollendete französische Höflichkeit:  „Wir können uns treffen, wann immer sie wollen, Monsieur.“ Richtig traurig wirken die Sarkozy-Getreuen nicht, sie tauschen ein paar Witzchen aus. Levitt begrüßt Franck Louvrier, den Sarko-Sprecher: „Ja, ich verlasse auch den Elysée, stell Dir vor!.“

Hier auf den Stufen des Hofes werden Hollande und Sarkozy sich in einer halben Stunde verabschieden, dann wird in der Salle des Fetes des Palastes der Präsident des Staatsrates Jean-Louis Debré das Wahlergebnis verkünden, ein General dem neuen Präsidenten die Kette eines Großmeisters der Ehrenlegion umlegen und Hollande seine erste Ansprache als Präsident halten. Aber wie kommt man jetzt in den Palast? Alles ist von Sicherheit abgesperrt, niemand außer den Ehrengästen wird durchgelassen. Plötzlich taucht wieder eine Hollande-Sprecherin auf, schnell dranhängen. Schon sind ein italienischer Kollege und ich auf der anderen Seite, auf den Stufen gibt es noch eine rote Extramarke, dann sind wir im Saal. Schwein gehabt.

Kommentare (1)

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so_what

15.05.2012, 18:16 Uhr

Und da Hollandes Jet von einem Blitz getroffen wurde, ist er zZt wieder auf dem Rückflug nach Paris (kein joke)

Das Wetter ist heute wirklich nicht wohlwollend....

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