Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.08.2015

16:25 Uhr

Städtepartnerschaften

Griechenland-Rettung zum Nulltarif

VonDietmar Neuerer

Die jüngst gewährte Griechenland-Hilfe beläuft sich auf 86 Milliarden Euro. Dass es auch anders geht und dazu noch fast kostenfrei, zeigen deutsche Städte, die ihren griechischen Partnern Unterstützung anbieten.

Viele Partnerstädte in Deutschland helfen Griechenland mit ihrem Know-How. dpa

Athen

Viele Partnerstädte in Deutschland helfen Griechenland mit ihrem Know-How.

BerlinDas Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland hat in den vergangenen Monaten schwer gelitten. Für Misstöne sorgte immer wieder der unklare Kurs der Regierung in Athen. Das hat nicht nur viele Bundestagsabgeordnete erzürnt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machten ihrem Ärger Luft.

Schäuble, indem er einen „temporären Grexit“ ins Spiel brachte und Gabriel, indem er der griechischen Regierung vorwarf, mit ihrem Referendum „letzte Brücken eingerissen“ zu haben, „über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Vor diesem Hintergrund seien „Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar“, hatte Gabriel gesagt.

Die Drohung des SPD-Chefs ist jedoch schnell verpufft. Denn mittlerweile ist das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Und Gabriel ist sogar bereit, den Griechen mit weiteren Hilfsinitiativen unter die Arme zu greifen. „Dort, wo Städtepartnerschaften bestehen, bitten wir die Kommunen, zu überlegen, was sie an Hilfe anbieten können“, hatte der Vize-Kanzler in der jüngsten Griechenland-Sondersitzung des Bundestages vorgeschlagen.

Das Verhältnis auf Regierungsebene scheint zerrüttet. Vor Ort entstehen überall kommunale Kooperationen, wo Städtepartnerschaften bestehen. dpa

Deutschland und Griechenland - Streit um das dritte Hilfspaket

Das Verhältnis auf Regierungsebene scheint zerrüttet. Vor Ort entstehen überall kommunale Kooperationen, wo Städtepartnerschaften bestehen.

Mit seinem Vorstoß rennt Gabriel bei Hans-Joachim Fuchtel offene Türen ein. Der parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium ist Griechenlandbeauftragter der Bundesregierung und setzt sich schon seit Jahren für eine Zusammenarbeit deutscher und griechischer Kommunal- und Regionalpolitiker ein. „Besonders erfreulich ist, dass sich nicht nur Kommunen miteinander verbinden, sondern ganze Regionen“, sagt der CDU-Politiker, den die Griechen „Fuchtelos“ nennen, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Die Zahlen sprechen für sich. Von 325 griechischen Kommunen sind mehr als hundert in die Arbeit der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) eingebunden. Dutzende weitere Kommunen suchen noch geeignete Partner in Deutschland. „Und das trotz der bekannten politischen Großwetterlage. Das spricht doch für sich?“, sagt Fuchtel, der auch DGV-Koordinator ist. Natürlich gebe es auch Durststrecken, bis Städtepartnerschaften erste positive Wirkungen entfalteten. Das sei „naturgemäß die Stunde der Skeptiker“, räumt der Christdemokrat ein. „Zwischenzeitlich lassen aber auch selbst bei Syriza nahestehenden Bürgermeistern Berührungsängste nach.“

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr x y

31.08.2015, 08:40 Uhr

Diese unmittelbaren Kontakte auf kommunaler und regionaler Ebene können gar nicht hoch genug bewertet werden. Zitat: „Als objektive Hürden werden von den griechischen Bürgermeistern die hochbürokratischen Abwicklungsprozesse aufgrund der zentralistisch organisierten Verwaltung beklagt“. GR wurde 2'000 Jahre lang 'par ordre du moufti' von oben nach unten regiert. Das ist auch die Ursache für die generelle Ablehnung des Staates als Räuber in den Köpfen. Die Partnerschaften zeigen nun unmittelbar, wie es einfacher und besser geht. Damit entsteht nun erstmals in GR Druck von unten, den Kommunen, die obsolete griechische Staatsverwaltung zu vereinfachen. Diesbezüglicher Druck aus Brüssel oder durch die Troïka hat bisher nur Widerstand und Abneigung, aber keine Besserung gebracht. Weiter so!

Herr Manfred Zimmer

31.08.2015, 09:01 Uhr

"Griechenland-Rettung zum Nulltarif"

Was für eine Überschrift?

Tatsache ist, dass die griechischen Banken mit deutschen Steuergeldern gerettet wurden und die griechischen Bankgläubiger und -eigner ungeschoren davon kommen. Das ist alles andere, als das jedes Land selbst haftet.

Nachdem die deutschen Steuerzahler um ihre Steuergelder gebracht wurden, nachdem die EZB auf die Gelder der Sparer schei.., ist die jetzige mediale Propaganda das Letzte was wir "Schafe" brauchen.

Ich kann auch nicht mehr den Unterschied zwischen den "Braunen", die Brandsätze in Häuse schleudern und den Tod von 10 mehr oder weniger Flüchtlingen billigend und Politikern, die täglich den Tod von hunderten von Flüchtlingen in Kauf nehmen, erkennen.

Gabriel hat diese "Braunen", die den vereinzelten Tod von Flüchtlingen in Kauf nehmen, als "Pack" bezeichnet. Das sehe ich auch so. Aber wie bezeichnen wir dann die untätigen Politiker, die den Tod von hunderten Flüchtlingen in Kauf nehmen? Politiker von Berlin bis Brüssel.

Sollten sich die Demonstration nicht gegen "Braune" und Politiker gemeinsam richten?

Herr reiner tiroch

31.08.2015, 11:15 Uhr

rettung zum Nulltarif? geht das verarschen der menschheit in eine neue Runde, oder was? lol.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×