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24.10.2011

21:31 Uhr

Stärkerer Euro-Rettungsfonds

Der Eine-Billion-Euro-Hebel

Ein EU-Krisengipfel will am Mittwoch einen mächtigen Rettungsschirm über die Eurozone spannen. Vorausgesetzt, der Deutsche Bundestag sagt Ja. Angela Merkel dürfte dabei auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein.

Es geht um den Ausweg aus der Schuldenkrise: An diesem Mittwoch werden zunächst alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, anschließend tagt dann der Gipfel der 17 Euro-Staaten. Vermutlich dürften auch die Finanzminister parallel beraten. dpa

Es geht um den Ausweg aus der Schuldenkrise: An diesem Mittwoch werden zunächst alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, anschließend tagt dann der Gipfel der 17 Euro-Staaten. Vermutlich dürften auch die Finanzminister parallel beraten.

Berlin/Brüssel/RomBewährungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung vor dem EU-Krisengipfel: Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel.

Zwar wird der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für Nothilfen nicht aufgestockt und eine Abstimmung im Haushaltsausschuss hätte genügt. Doch mit der Abstimmung aller Abgeordneten will Merkel offensichtlich den Sorgen um größere Risiken für den deutschen Haushalt Rechnung tragen, wie nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums bekannt wurde.

Beim entscheidenden EU-Krisengipfel am Mittwoch soll ein Gesamtpaket gegen die schwelende Schuldenkrise auf den Weg gebracht werden: Griechenland soll vor dem Zusammenbruch bewahrt, weitere Bankenpleiten verhindert und die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds massiv gestärkt werden. Bei ersten Beratungen am Wochenende in Brüssel waren die Ergebnisse mager.

Merkel dürfte bei Bundestagsabstimmung am Mittwoch noch dringender auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein als bei der letzten Abstimmung. Denn anders als bei der Entscheidung am 29. September war zunächst nicht klar, ob SPD und Grüne mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP für den Rettungsschirm stimmen würden.

Stimmt die Opposition geschlossen dagegen, müsste Merkel eine absolute Mehrheit aus der Koalition von 311 Stimmen hinter sich vereinen, um Gegenstimmen möglicher Abweichler ausgleichen zu können. Am 29. September hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht. Insgesamt hat Schwarz-Gelb im Bundestag 330 Sitze, die Opposition 290.

Nach dem EU-Gipfel am Sonntag, der alle Entscheidungen vertagt hatte, unterrichte Merkel die Partei- und Fraktionschefs der Parteien im Bundestag über die Lage. Die Kanzlerin will am Mittwoch (12.00 Uhr) vor der Reise zum Folge-Gipfel nach Brüssel eine Regierungserklärung abgeben.

Inzwischen wurde zumindest klar, wie der Rettungsfonds schlagkräftiger werden soll. Es liegen zwei Optionen auf dem Tisch: Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - der Staatsanleihe zurück. Eine zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des finanzstarken Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das geht aus einem Entwurf der sogenannten Leitlinien hervor, der dem Bundestag übermittelt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Deutschland favorisiert das Prinzip der Teilkaskoversicherung.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (37)

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Michel

24.10.2011, 18:38 Uhr

Hallo Leute bringt euer sauer ERSPARTES in Sicherheit wenn es nicht scho zu SPÄT ist.Bei einem Ja wird es die TEUERSTE BEERDIGUNG die die WELT je gesehen hat.Das einzig GUTE ist die NAMENTLICHE Abstimmung die Liste mit den TÄTERNAMEN kann dann gleich der Staatsanwaltschaft überreicht werden.
Anklage wegen Vorsätzlichen Betrug Veruntreung und Landes Hochverat in einem BESONDERS schweren FALL.
Wann Greift Endlich Art.20Abs 4 GG sind die 620 Angeblichen Volksverter Stumm BLID und TAUB

integritaet

24.10.2011, 18:49 Uhr

Na, Herr Seehofer, mal schauen ob Sie nur Sprücheklopfer sind. Wie hiess es vor kurzem ´bis hierhin und nicht weiter´.
Die abgehobene Politkaste wird sich selbst entblößen. Von wegen den bekloppten Bürger aussen vor lassen.

Galli

24.10.2011, 19:01 Uhr

Ich hatte erst gedacht aus Demokratieverständnis wäre der Bundestag einbezogen worden. Nein, die Risiken der Lösungsvarianten gehen weit über den Abstimmungsbeschluss hinaus. Frage: Sind die Gemeinheiten auch gut genug versteckt? Aber wie man dem Kenntnisstand bei der letzten Abstimmung entnehmen konnte, sind unsere Mandatsträger hiermit sicherlich überfordert. Sie vertrauen da auf unseren Finanzspezie Pino,dessen Nase wieder auf rot zeigt.
Die Ideologie der Fantasie kennt auch bei diesen Haftungssummen keine Grenzen koste es was es wolle. In der Staats-AG gibt es zwar Anteileigner (Volk) aber die Befugnis liegt uneingeschränkt beim Vorstand, der das Vorgehen der für die Anteileigner agierenden Geschäftsführung (Parlament) diktiert. Aufsichtsratsfunktion gibt es nicht und Mitgliederversammlung wird unterbunden. Hier hilft nur eine feindliche Übernahme durch Bündelung von Anteilen.

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