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17.07.2013

07:29 Uhr

Stand-your-ground-Gesetz

US-Justizminister prangert Notwehrrecht an

Der Freispruch im Fall des getöteten schwarzen Trayvon Martin schlägt weiter hohe Wellen. US-Chefankläger Eric Holder nimmt jetzt Floridas weitreichendes Notwehrgesetz ins Visier. Es bereite „den Boden für Konflikte“.

US-Justizminister Eric Holder bei seiner Rede vor der NAACP. AFP

US-Justizminister Eric Holder bei seiner Rede vor der NAACP.

Orlando/WashingtonNach dem Freispruch des Todesschützen George Zimmerman in Florida hat US-Justizminister Eric Holder weitreichende Notwehrgesetze wie das in dem südlichen Bundesstaat angeprangert. In einer Rede vor der Schwarzenorganisation NAACP äußerte er am Dienstag „Besorgnis“ über den Fall des getöteten schwarzen Trayvon Martin, vermied aber sorgfältig jede Festlegung auf eine neue Anklage gegen Zimmerman.

Unabhängig davon sei es an der Zeit, Gesetze infrage zu stellen, „die sinnlos das Konzept der Selbstverteidigung ausweiten und damit den Boden für gefährliche Konflikte in unseren Gemeinden bereiten“, sagte Holder in Orlando (Florida). Solche Gesetze würden eher zur Gewalt beitragen, als diese zu verhindern.

Zimmerman hatte den 17-jährigen Trayvon Martin vor 15 Monaten erschossen, während er als Mitglied einer Bürgerwehr auf Patrouille war. Ein Geschworenengericht in Sanford (Florida) sprach ihn am Samstag vom Vorwurf des Mordes und Totschlags frei. Zimmerman hatte in dem Prozess Notwehr geltend gemacht.

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In Florida müssen Bürger, die sich von einem Gewaltverbrechen bedroht sehen, nicht versuchen, der Gefahr aus dem Wege zu gehen. Sie dürfen sich mit allen Mitteln wehren - bis hin zur Tötung des mutmaßlichen Angreifers. Die Regelung ist unter dem Namen „Stand-Your-Ground-Law“ (deutsch: Nicht von der Stelle weichen) bekannt. Ähnliche Gesetze gelten in vielen anderen US-Bundesstaaten.

Die Verteidigung hatte sich im Prozess zwar nicht ausdrücklich auf diese Regelung berufen, dennoch spielte sie nach Einschätzung von Rechtsexperten beim Freispruch eine Rolle.

Der amerikanische Sänger Stevie Wonder (63) will wegen des Notwehrgesetzes den US-Staat Florida künftig boykottieren. Er werde dort nicht mehr auftreten, solange die „Stand Your Ground“ - Regelung nicht abgeschafft werde, sagte die Soul-Legende nach Angaben des „Hollywood Reporter“.

Das Urteil vom Samstag hatte insgesamt in den USA heftige Proteste ausgelöst. Die Schwarzenorganisation NAACP fordert, dass Zimmerman jetzt wegen Verletzung der Bürgerrechte von Trayvon Martin vor ein Bundesgericht gestellt wird. Bis Dienstagabend hatten bereits mehr als eine Million Menschen online eine entsprechende Petition unterschrieben.

Holder, der selbst Afroamerikaner ist, bekräftigte, dass seine Justizbehörde die Frage prüfe. Es würden alle zur Verfügung stehenden Informationen abgewogen würden, „bevor wir entscheiden“.

Von

dpa

Kommentare (12)

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btw

17.07.2013, 08:14 Uhr

Mit "Stand Your Ground" sind Vorfälle samt dazugehörigen Gerichtsentscheidungen, wie die vom vergangenen Sonnabend geradezu vorprogrammiert.

Politischem Willen sollten Grenzen gesetzt werden dort, wo er Menschen aufeinander losgehen läßt, auch wenn die Waffenlobby sich dagegen sträubt.

pit

17.07.2013, 09:32 Uhr

@btw: Politischem Willen sollten Grenzen gesetzt werden dort, er Menschen aufeinander losgehen läßt, auch wenn die Waffenlobby sich dagegen sträubt.
Bin ich voll ihrer Meinung - zuerst sollte dies bei den Politikern angewendet werden!!!! Diese vor allem in den USA verursachen die allermeisten Toten - leider immer im Ausland.
Generell ist mir das Recht auf eine Waffe näher als das Verbot. Schon die Steinzeitmenschen hatten dieses Recht - warum wir nicht? Man komme mir nicht mit Kultur oder Zivilisation. Dann sollten auch ChunkFood und Fettleibigkeit verboten werden. Oder Auto fahren. Oder extreme Sportarten...
Mir ist durchaus bewusst, dass in den USA 30.000 Menschen durch den Waffeneinsatz sterben. In Mexico noch viel mehr. Wir sind weder USA noch Mexico, sondern eines der kultiviertesten und zivilisiertesten Völker auf diesem Planeten. Sogar das Tier geniest Verfassungsschutz. Und deren Waffen (Zähne) dürfen sie offen und ungeschützt tragen. Eigentlich müssten wir ja allen Hunden die Zähne ziehen lassen und bei den Katzen noch zusätzlich die Krallen abkneifen. Das entspräche dann unserem Gleichheitsgrundsatz etwas mehr. Zum obigen Fall: Es ist natürlich eine Sauerei wenn auf Nichtweiße nach belieben geschossen werden darf. Aber in den USA gibt es nun mal entsprechende Gesetze - und die sollten die Eltern ihren Kindern nahe bringen , mit den entsprechenden Konsequenzen bei Nichtbeachtung. Bei uns hier schrubben viele Autofahrer mit 60 durch die 30 km Zone. Sogar ohne Führerschein. Der Immigrant der diesbezüglich bereits ein Fahrverbot hatte, fuhr dann trotzdem in solch einer Straße mit 70 km ein kleines Mädchen tot. Er kam nicht in den Knast , weil fester Wohnsitz und Studium dies argumentativ nicht zuließen. Wo ist denn da der Unterschied? Wer ein Auto hat darf unsere Kinder ungestraft totfahren. Wer in den USA in einer bewachten Zone rumhängt, in der er nicht hingehört kann bei Nichtbefolgen erschossen werden. Etwas mehr Tolerant bitte

MoPhil

17.07.2013, 10:04 Uhr

Grundsätzlich machen Gesetze wie das Stand-your-ground Sinn (bei den Zuständen in manchen deutschen Großstädten würde ich mir das auch für Deutschland wünschen), weil es den Bürger für mündig genug erklärt, in einer Gefahrensituation die Lage korrekt beurteilen zu MÜSSEN und entsprechend zu handeln und weil Notwehr/Nothilfe ein Recht sind, das einem kein Staat gewähren kann, sondern es ist ein Menschenrecht.

Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass solche Gesetze auch missbraucht werden können, z.B. indem jemand bewusst provoziert und sich dann auf Notwehr beruft, wenn der Provozierte ihn angreift und dann in "Notwehr" niedergestreckt wird. Hier anzusetzen halte ich für wesentlich sinnvoller, als gleich das komplette Stand-your-ground Gesetz zu hinterfragen, das ich vom Prinzip her für begrüßenswert halte.

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