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28.01.2016

14:25 Uhr

Starbucks, Apple und Co

EU legt Gesetzespläne gegen Steuervermeidung vor

Sich aussuchen, wo man Steuern zahlt: Das ist ein Traum vieler Arbeitnehmer. Für Großkonzerne wie Starbucks und Apple ist er Wirklichkeit – und spart den Unternehmen Milliarden. Die EU will nun Schlupflöcher schließen.

Viele international tätigen Unternehmen wie Starbucks und Apple nutzen Tricks, um möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Die EU will diese Schlupflöcher schließen. ap

Starbucks-Café

Viele international tätigen Unternehmen wie Starbucks und Apple nutzen Tricks, um möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Die EU will diese Schlupflöcher schließen.

BrüsselDie EU-Kommission hat konkrete Gesetzespläne vorgelegt, um gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen zulasten der Allgemeinheit vorzugehen. „Milliarden Euro an Steuergeldern gehen jedes Jahr durch Steuervermeidung verloren – Geld, das für öffentliche Dienste wie Schulen und Krankenhäuser genutzt werden könnte“, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel.

Mit dem Gesetzespaket will die Kommission „die am häufigsten genutzten Methoden, die Unternehmen zur Vermeidung des Steuerzahlens nutzen“, blockieren. Dazu zählt nach früheren Analysen der Behörde zum Beispiel die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern, wo dieselben Gewinne dann niedriger besteuert werden.

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Zugleich legte die Kommission einen Gesetzesplan vor, wonach die Behörden der EU-Staaten steuerrelevante Informationen zu multinationalen Konzernen austauschen. Mit ihren Maßnahmen werde nicht nur der Allgemeinheit gedient, sondern auch der Wettbewerb der Unternehmen untereinander fairer, hofft die EU-Kommission.

Hintergrund der Initiative sind jahrelang bekannte Steuertricks sowie die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein Recherchenetzwerk 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.

Von

afp

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