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11.01.2008

15:30 Uhr

Starker Widerstand

EU-Kommission kippt umstrittene Reform der Schutzzölle

ExklusivWegen des heftigen Widerstands vieler EU-Staaten lässt Handelskommissar Peter Mandelson die geplante Reform der Schutzzölle gegen Billigimporte fallen. „Ich werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange die Mitgliedsländer uneins über die nötigen Reformen sind“, sagte Mandelson gegenüber Handelsblatt.com.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Foto: Archiv

EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Foto: Archiv

HB BRÜSSEL. Der britische Kommissar wollte seine Vorschläge in diesem Monat vorlegen, nachdem er sie bereits zweimal verschoben hatte. Die Neufassung der handelspolitischen Schutzinstrumente war Mandelsons wichtigstes Gesetzesvorhaben, für das er vehement geworben hatte. Deutschland und viele andere Länder fürchteten, dass Mandelson den Gebrauch von Anti-Dumping-Zöllen gegen Billigwaren aus Nicht-EU-Staaten deutlich erschweren will.

Der Kommissar hatte mehrfach betont, dass die wachsenden Produktionskapazitäten europäischer Unternehmen in Ländern wie China eine Reform dringend nötig machten. Hintergrund ist, dass Mandelson bei der Verhängung von Schutzzöllen, etwa gegen Schuhe und Energiesparlampen aus China, mehrfach in heftiges Kreuzfeuer geraten war. Unternehmen mit Produktionsstandorten in der EU forderten die Zölle, Unternehmen, welche die Produktion überwiegend ausgelagert hatten, lehnten sie dagegen vehement ab.

Der Handelskommissar warnte vor den Folgen des jetzt beschlossenen Aufschubs der Reform. „Die Konflikte in der EU bei der Entscheidung über Schutzzölle werden weitergehen“, sagte er. Niemand solle glauben, dass das Problem von alleine verschwinde. Er verwies dabei auf den Antrag der europäischen Stahlindustrie, Strafzölle gegen chinesischen Stahl wegen angeblicher Exporte zu Dumpingpreisen zu verhängen. „Das wird noch ein schwieriger Fall werden“, betonte Mandelson. Er äußerte die Hoffnung, dass die Erfahrung weiterer Konflikte in der EU die Mitgliedstaaten doch noch zu einem Konsens über die Reform der Strafzölle bewegen werde. Das sei dann der Zeitpunkt, an dem er seine Vorschläge wieder aufgreifen werde.

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