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02.10.2016

11:27 Uhr

Startschuss für den Brexit

London will EU-Austritt im März 2017 beantragen

VonKatharina Slodczyk

Bis März 2017 soll es so weit sein: Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Termin für den EU-Austritt angekündigt – und nimmt so vor dem Tory-Parteitag ihren Kritikern den Wind aus den Segeln.

Auf dem Parteitag der Tories muss die britische Premierministerin erklären, wie sie den Brexit gestalten will. dpa

Theresa May

Auf dem Parteitag der Tories muss die britische Premierministerin erklären, wie sie den Brexit gestalten will.

Fast drei Monate hat sie sich damit Zeit gelassen. Jetzt hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May ihren Zeitplan für den Abschied von EU, auf den Brexit-Befürworter auf der Insel und auch EU-Politiker gedrängt haben, konkreter umrissen: Ende März 2017 will sie die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der Staatengemeinschaft nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages in Gang setzen. Das kündigte May am Sonntag in einem Interview mit der BBC an.

In einem Gespräch mit der Sonntagszeitung „Sunday Times“ stellte die Premierministerin zudem ein Gesetz in Aussicht, mit dem das EU-Recht auf der Insel aufgehoben werden soll. Es soll im Frühjahr nächsten Jahres bei der Thronrede der Queen vorgestellt werden und dann zur Abstimmung ins Parlament gehen. In Kraft treten soll es allerdings erst, wenn Großbritannien tatsächlich der EU den Rücken gekehrt hat – also voraussichtlich zwei Jahre nach Beginn der offiziellen Austrittsverhandlungen.

Damit hat May kurz vor dem Parteitag der konservativen Tories, der am Sonntag Nachmittag beginnt und bis Mittwoch geht, auf den zunehmenden Druck der Brexit-Anhänger reagiert, den Abschied aus der Staatengemeinschaft möglichst bald einzuleiten. Zudem fordern internationale Unternehmen, die in Großbritannien ein wichtiges Standbein haben, mehr Klarheit darüber, wie radikal der Austritt ausfallen wird. Doch wichtige Fragen dazu, hat May bisher unbeantwortet gelassen.

Ende Juni haben 52 Prozent der Briten in einem Referendum für einen Brexit gestimmt. Das hat zum Rücktritt des damaligen Premiers David Cameron geführt. May, einst Innenministerin unter Cameron, zog im Juli in die Downing Street ein.

Zum Thema Brexit – der wohl schwersten Aufgabe, die vor ihr liegt – wiederholte sie seither gebetsmühlenartig vor allem diese Sätze: “Brexit heißt Brexit, weil es genau das heißt.” Und die offiziellen Austrittsgespräche mit der EU werde sie wohl nicht mehr in diesem Jahr in Gang setzen, denn das Land brauche Zeit, um sich darauf vorzubereiten.

Weitere Details des so genannten Aufhebungsgesetzes, das May in der “Sunday Times” ankündigte, wird sie voraussichtlich am Sonntag bei ihrer großen Parteitagsrede nennen. Mit diesem Gesetz wird das Land zunächst EU-Vorschriften in nationales Recht überführen und sich erst nach und nach von Gesetzen verabschieden, die man als missliebig empfinde. Dieses Vorgehen werde dem Land für größtmögliche Stabilität sorgen und Arbeitern, Konsumenten, der Wirtschaft und auch internationalen Verbündeten Sicherheit geben, so May in der “Sunday Times”.

In dem Interview hat die Premierministerin Neuwahlen vor 2020 ausgeschlossen. Sie reagierte damit auf Gerüchte, dass sie den Vorsprung der konservativen Tory-Partei in Meinungsumfragen nutzen und bereits im nächsten Jahr Neuwahlen ausrufen könnte. Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, hatte vor einigen Tagen seine Anhänger aufgerufen, sich darauf einzustellen, dass der Urnengang schon bald anstehen können. May dagegen sagte: Eine Parlamentswahl in den nächsten vier Jahren würde Unsicherheit auslösen.

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