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11.03.2004

07:55 Uhr

Staus und mehr Ärger

Schengener Schatten über der Schweiz

Die EU-Osterweiterung am 1. Mai wirkt sich jetzt auch auf die Schweiz aus: Denn mit dem Hinweis auf den Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU hat der Bundesgrenzschutz (BGS) seine Grenzkontrollen seit einigen Tagen erheblich verschärft.

ink/jdh/ebo BERLIN/BERN. Nicht nur die Schweizer Regierung, sondern auch die Wirtschaft in beiden Ländern haben jetzt verärgert auf diese Politikänderung und die dadurch verursachten Staus an der Grenze reagiert.

„Wir haben keine Probleme mit der Schweiz, aber die Kontrollen sind in den vergangenen Jahren auf einem Niveau heruntergefahren worden, das unter Schengen-Ansprüchen nicht mehr haltbar war“, sagte der Leiter des BGS-Amtes Weil am Rhein, Gerrit Knibbe, dem Handelsblatt. „Länder wie Polen, von denen wir intensive Kontrollen an der künftigen EU-Ostgrenze fordern, schauen zudem sehr aufmerksam, wie wir unsere eigene Schengen-Außengrenze behandeln.“ Schützenhilfe bekam Deutschland von der EU-Kommission in Brüssel. Die Grenzkontrollen seien zwar störend, stünden aber im Einklang mit dem Schengener Abkommen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Das BGS-Amt widersprach zugleich einer Darstellung des Bundesinnenministeriums, dass die Kontrollen nach den Protesten der Schweizer Regierung wieder nach unten gefahren würden. „Die genaueren Kontrollen sind dauerhaft“, betonte Knibbe. Allerdings seien die Staus durch den Einsatz zusätzlicher BGS-Beamter aus Bayern weitgehend beseitigt.

Die Schweizer haben dennoch empört auf die verschärften Kontrollen reagiert. Ganz offen fordert die einflussreiche Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) die Berner Regierung auf, Vergeltungsmaßnahmen einzuleiten. Die AUNS kooperiert stark mit der größten Regierungspartei, der Schweizerischen Volkspartei. Zwar will das Kabinett in Bern offiziell nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Aber Bundespräsident Joseph Deiss sagte im Parlament, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten verschlechtern könnten. Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der für die Schweizer Grenzkontrollen zuständig ist, hatte ebenfalls entrüstet reagiert: „Es ist absolut irritierend und befremdlich, dass man unter Nachbarn so miteinander verkehrt.“ Gestern sollte der Schweizer Botschafter in Berlin beim Auswärtigen Amt vorstellig werden.

Während die Regierung jedoch ganz harte Worte noch scheut, macht die Wirtschaft in der betroffenen Basler Region ihrem Ärger offen Luft. „Die Deutschen beeinträchtigen mit diesen Schikanen die Kooperation in unserer Dreiländer-Region erheblich“, sagt der Geschäftsführer der Handelskammer Basel, Rainer Füeg. „Die Hauptlast tragen die 25 000 Deutschen, die jetzt lange warten müssen, um zu ihrer Arbeit nach Basel zu kommen.“ Auch der deutsche Einzelhandel in der Grenzregion müsse die Zeche zahlen. „Natürlich gehen die Schweizer nicht mehr gern zum Einkauf, wenn man fast eine Stunde an der Grenze stehen muss.“

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