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15.11.2012

12:34 Uhr

Steigt der IWF aus?

Euro-Retter in der Griechenland-Falle

VonDietmar Neuerer

Die Griechenland-Retter treten auf der Stelle. Obwohl die Lage für das Land immer brenzliger wird, ist eine Langfristlösung nicht in Sicht. Ökonomen halten es für denkbar, dass der IWF die Reißleine zieht.

"Servus" Griechen-Retter - steigt der IWF aus? dpa

"Servus" Griechen-Retter - steigt der IWF aus?

BerlinDass die Finanzminister der Euro-Zone nach einer kurzfristigen Lösung für Griechenland suchen und bei ihrem Treffen am Dienstag kommende Woche lediglich die Finanzierungslücke bis 2014 stopfen  und eine Lösung bis 2020 erst später suchen wollen, illustriert sehr anschaulich die verzwickte Lage, in der sich die internationalen Geldgeber befinden. Denn sie haben sich in der Griechenland-Frage festgelegt und erklärt, dass Land in jedem Fall in der Euro-Zone zu belassen. Die Crux dabei: Die Euro-Retter wissen offenbar nicht, wie sie das bewerkstelligt bekommen sollen, ohne zu riskieren, dass einzelne Geldgeber, wie etwa der Internationale Währungsfonds (IWF), aus den Hilfsprogrammen aussteigen.

Für den IWF geht es um sehr viel. Für ihn steht sein guter Ruf als Schuldenmanager auf dem Spiel. Den will er nicht gefährden, daher rührt auch der Zwist zwischen dem Fonds und der Eurogruppe über den langfristigen Sanierungsplan für das immer tiefer in eine Wirtschaftsmisere rutschende Griechenland.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

IWF-Chefin Christine Lagarde beharrte am Mittwoch in Kuala Lumpur darauf, den Schuldenberg bis 2020 auf 120 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen. Die Euro-Finanzminister wollen dem pleitebedrohten Land zwei Jahre mehr Zeit geben. Der Konflikt muss bis Dienstag beigelegt werden, denn dann soll die Vorentscheidung fallen, ob Griechenland weitere Gelder erhält. Die Bundesregierung zeigte sich bemüht, die Wogen zu glätten. Sie will den IWF an Bord behalten: Denn steigt er aus der Troika aus, würde eine Koalitionsmehrheit im Bundestag höchst unsicher.

Doch inzwischen halten es auch führende Ökonomen in Deutschland für denkbar, dass der IWF die Reißleine zieht – wenn auch nicht sofort. „Der Internationale Währungsfonds darf einem Land nur helfen, wenn er erwarten darf, dass das Land die Hilfen später zurückzahlt“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, Handelsblatt Online. Diese Frage der Schuldentragfähigkeit sei für Griechenland jedoch offen. „Insofern besteht das Risiko, dass sich der Währungsfonds aus der Griechenland-Hilfe verabschiedet.“ Krämer sagte allerdings auch, dass es „bis auf weiteres“ für wahrscheinlicher halte, dass sich der Währungsfonds weiter in Griechenland engagiert. „Schließlich möchte auch der IWF die Situation in Griechenland stabilisieren.“

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Kommentare (61)

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Gnomon

15.11.2012, 12:49 Uhr

Und ewig grüsst das Murmeltier!

Man hat das alles so satt, dass es sich nicht mal mehr lohnt, sich darüber noch aufzuregen. Das ist wahrlich die gigantischste Insolvenzverschleppung in der Geschichte der Moderne. Und hinterher haben es wieder alle schon immer gewusst und keiner will es zu verantworten haben.

Account gelöscht!

15.11.2012, 12:49 Uhr

Die einzige die sich erfolgreich gerettet haben waren die Isländer und nur weil sie nicht das gemacht haben was der IWF verlangt hat. Gedroht hat der IWF den Isländern trotzdem.

Wie es aussieht sind die Bürger Europas zu einem ähnlichem Entschluss gekommen. Trotz gewaltiger Desinformation durch die Massenmedien, haben sich einige Millionen Bürger in etlichen EU-Staaten auf die Strasse begeben und den Finanz-Parasiten eine letzte Chance zum freiwilligen Rücktritt angeboten. Sie sollten unbedingt davon gebrauch machen, denn es werden in kürze noch etliche Millionen Menschen mehr.

Wir wissen, Parasiten können sich ein Leben ohne Wirt nur schwer vorstellen - doch sie werden uns für die Freiheit die wir ihnen Schenken sehr dankbar sein.

Brasil

15.11.2012, 12:59 Uhr

"Ökonomen halten es für denkbar, dass der IWF die Reißleine"
Koennen die deutschen Vollpfosten nur hoffen, denn selbst ist dieses total verbloedete Volk nicht in der Lage, sich zu wehren!

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