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02.02.2016

19:26 Uhr

Steinmeier auf diplomatischer Mission

Teheran sendet Entspannungssignal an Erzrivalen in Riad

Der Iran und Saudi-Arabien sind zerstrittener denn je. Steinmeier will die Rivalen besänftigen, vor allem damit die Syrien-Gespräche nicht scheitern. Nun bemüht sich Teheran offenbar, die Wogen zu glätten.

Nach einer Konferenz zum Kampf gegen den IS in Rom reist Steinmeier nach Teheran. Dort sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant. AFP

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Rom

Nach einer Konferenz zum Kampf gegen den IS in Rom reist Steinmeier nach Teheran. Dort sind Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und Präsident Hassan Ruhani geplant.

Berlin/TeheranVon Teheran nach Riad – Außenminister Frank-Walter Steinmeier kennt die 1300 Kilometer lange Route schon. Bereits im Oktober hat er die beiden wichtigsten Mächte der islamischen Welt nacheinander besucht. Ohne Saudi-Arabien und Iran sind die regionalen Konflikte nicht zu lösen – vor allem nicht der seit fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien.

Deswegen machte sich Steinmeier am Dienstag erneut zu einem Doppelbesuch bei den Erzrivalen am Golf auf. Er spricht von einem „Moment der Wahrheit“ im Syrien-Konflikt, den er nicht tatenlos verstreichen lassen möchte. Gemeint sind die am Freitag nach langem Gezerre um die Teilnehmerliste gestarteten Genfer Friedensgespräche. Zu deren Gelingen will auch Steinmeier beitragen, was er kann.

Vorher nahm er noch schnell an einem Treffen der Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Rom teil. Der Termin war an diesem Tag aber eher nebensächlich. Wichtiger sind die Gespräche, die in Teheran und Riad auf ihn warten. Steinmeier hat schon viel Kritik für diese Reise einstecken müssen. Wie immer geht es um die Menschenrechtslage in beiden Ländern, die von Amnesty International als „alarmierend“ bewertet wird. Steinmeier ist aber überzeugt, dass nur reden weiterhilft.

Die Reise hat ein klar definiertes Ziel: Es geht Steinmeier darum, die zerstrittenen Rivalen zumindest so weit zu besänftigen, dass sie nicht zur Gefahr für den fragilen Friedensprozess in Syrien werden. Anfang Januar waren die Spannungen zwischen Riad und Teheran eskaliert. In Saudi-Arabien wurden 47 Menschen hingerichtet, darunter ein schiitischer Geistlicher. Kurz darauf stürmten in Teheran aufgebrachte Demonstranten die saudi-arabische Botschaft.

Die Regionalmacht Saudi-Arabien

Öl

Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Volkswirtschaft

Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines „islamischen Militärbündnisses“, zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.

Strategischer Partner

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.

Politische Ausrichtung

Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.

Das Ergebnis war der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das wird nicht so leicht zu kitten sein, das weiß Steinmeier. Aber zur Deeskalation kann er vielleicht doch beitragen.

Zumindest aus Teheran gibt es versöhnliche Signale. Die iranische Führung hat sich von dem Sturm auf die Botschaft distanziert und viele der Demonstranten festnehmen lassen. Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hat sich bemüht, im Streit mit Saudi-Arabien die Wogen zu glätten. „Spannungen nutzen niemand“, sagte Sarif am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Teheran. Der Iran strebe konstruktive Beziehungen zu allen Nachbarn an und empfehle dies auch den anderen Staaten der Region. Zugleich kritisierte Sarif die Hinrichtung eines prominenten schiitischen Geistlichen durch Saudi-Arabien erneut scharf. „Das war eine Maßnahme, die kein Land akzeptieren kann“, sagte er.

Steinmeier appellierte an den Iran und an Saudi-Arabien, die Friedensverhandlungen für Syrien weiter zu unterstützen. Alle, die Einfluss auf die Konfliktparteien hätten, müssten hier mithelfen, erklärte der Minister. Jedes Land habe nationale Interessen, trage aber auch eine Verantwortung über die eigenen Grenzen hinaus.

Nur Riad bleibt bisher hart. An einer Entspannung müssten auch Russland auf iranischer Seite und die USA bei ihren saudi-arabischen Verbündeten mitwirken.

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