Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.10.2015

15:19 Uhr

Steinmeier besucht Iran

Aufhebung der Iran-Sanktionen nicht vor Ende Januar

Beim Besuch in Teheran mahnt Außenminister Steinmeier Iran zur Einhaltung des Atomabkommens. Er gehe davon aus, dass es die Vereinbarungen erfüllen werde, rechnet aber nicht mehr mit einem Ende der Sanktionen 2015.

Eine Iranerin lässt sich am Sonntag zusammen mit Frank-Walter Steinmeier vor der Bibliothek der Universität in Teheran fotografieren. dpa

Erinnerungsfoto mit dem deutschen Außenminister

Eine Iranerin lässt sich am Sonntag zusammen mit Frank-Walter Steinmeier vor der Bibliothek der Universität in Teheran fotografieren.

TeheranBei einem Besuch in Teheran hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Iran aufgerufen, das Abkommen zum iranischen Atomprogramm genau umzusetzen. Anlässlich des Inkrafttretens des Abkommens sagte Steinmeier am Sonntag: „Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt.“ Dazu gehöre der Abbau von Zentrifugen und die Vernichtung angereicherten Urans. Steinmeier setzte sich zugleich für eine kulturelle Annäherung an den Iran ein.

Das nach jahrelangen Verhandlungen im Juli zustande gekommene Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland zielt darauf ab, dass der Iran keine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Die EU will im Laufe des Tages vorläufig die Aufhebung der Sanktionen erklären. Tatsächlich greifen wird dies aber erst, wenn Teheran die Auflagen des Atomabkommens tatsächlich umsetzt. „Das wird aber sicherlich nicht vor Ende Januar der Fall sein“, sagte Steinmeier in Teheran. Die Umsetzung werde genau kontrolliert.

Steinmeier sagte, er gehe davon aus, dass der Iran die Vereinbarung erfüllen werde. Seine Gespräche in Teheran hätten gezeigt, dass die Regierung die Verpflichtungen umsetzen wolle. Jedoch: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", betonte er. Der Westen hatte dem Iran vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Forschung am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Auf dem Programm Steinmeiers standen am Sonntag Treffen mit dem Präsidenten des iranischen Schlichtungsrats und früheren Staatspräsidenten, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, sowie dem Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×