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01.06.2015

13:38 Uhr

Steinmeier fordert Öffnung des Gazastreifens

„Wir sitzen hier auf einem Pulverpass“

Als einer von wenigen ausländischen Politikern fährt Außenminister Steinmeier in den Gazastreifen. Dort ist die Lage trotz Kriegsendes katastrophal. Die Hoffnung ruht auf einem Abkommen mit Israel – groß ist sie nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lässt sich in Gaza Stadt (Palästinensische Gebiete) den im Krieg zerstörten Teil des Fischereihafens zeigen. dpa

Außenminister Steinmeier besucht Gaza

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lässt sich in Gaza Stadt (Palästinensische Gebiete) den im Krieg zerstörten Teil des Fischereihafens zeigen.

GazaAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dringend neue internationale Anstrengungen für ein Ende der Blockade des Gazastreifens verlangt. Bei einem Besuch in Gaza bezeichnete er die Situation der 1,8 Millionen Palästinenser am Montag als „unerträglich“ und „katastrophal“. Zugleich warnte er vor einem neuen Krieg zwischen Palästinensern und Israel. „Wir sitzen hier auf einem Pulverpass. Wir müssen aufpassen, das es sich nicht entzündet.“

Seit 2008 gab es bereits drei Gazakriege. Allein beim jüngsten Konflikt im vergangenen Sommer kamen in dem dicht besiedelten Küstengebiet am Mittelmeer mehr als 2200 Menschen ums Leben. Der Wiederaufbau kommt trotz internationaler Milliardenzusagen überhaupt nicht voran. Auf ein Treffen mit Vertretern der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen das Sagen hat, verzichtete Steinmeier. Israel macht das zur Bedingung dafür, dass ausländische Politiker überhaupt einreisen dürfen.

Chronik des Gaza-Konflikts (11.8.)

Erste Woche

8./9. Juli 2014: Nach massivem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen fliegen israelische Kampfflugzeuge Dutzende Angriffe.

10./11. Juli: Militante Palästinensergruppen nehmen erstmals den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ins Visier.

15. Juli: Israel akzeptiert eine von Ägypten vorgeschlagene Feuerpause. Die Hamas lehnt ab.

Zweite Woche

17. Juli: Nach einer mehrstündigen Waffenruhe beginnt Israel eine Bodenoffensive, um die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen und deren Tunnel im Grenzgebiet zu zerstören.

21. Juli: Um zu vermitteln, treffen US-Außenminister John Kerry und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo ein.

23. Juli: Viele Fluggesellschaften stellen Flüge zum Ben-Gurion-Flughafen wegen des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen vorübergehend ein.

Dritte Woche

26./27. Juli: Eine zwölfstündige Waffenruhe tritt in Kraft. Eine Verlängerung lehnt die Hamas ab, die Angriffe gehen weiter.

30. Juli: Nach dem Beschuss einer UN-Schule im Gazastreifen mit 20 Toten hagelt es Kritik an Israel.

31. Juli: Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wirft Israel und der Hamas die Verletzung des humanitären Völkerrechts vor.

1. August: Eine Waffenruhe hält nur wenige Stunden. Israel beschuldigt die Hamas, einen Soldaten verschleppt zu haben. Für die Suche nach ihm weitet Israel seine Offensive aus.

3. August: Die Armee erklärt den gesuchten Soldaten für tot. Er sei bei Kämpfen ums Leben gekommen. Beim Beschuss einer Uno-Schule sterben nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen. Israel beginnt mit dem Abzug seiner Bodentruppen aus dem Gazastreifen.

Vierte Woche

4. August: Ein Anschlag in Jerusalem überschattet eine von Israel erklärte Feuerpause: Ein palästinensischer Baggerfahrer rammt einen Bus. Ein Passant stirbt, der Attentäter wird erschossen.

5. August: Mit Beginn einer dreitägigen Waffenruhe zieht Israel alle Bodentruppen aus dem Gazastreifen ab. Israelis und Palästinenser beginnen in Kairo Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe.

8. August: Nach Ablauf der Waffenruhe feuern militante Palästinenser wieder Raketen Richtung Israel, das mit Luftangriffen reagiert.

10. August: Eine weitere dreitägige Feuerpause tritt in Kraft.

Steinmeier sagte, die Lebensbedingungen im Gazastreifen könnten nur mit einer Öffnung der Grenzen verbessert werden, wenn Waren und Menschen wieder hinein und heraus kämen. Im Gegenzug müsse Israel Sicherheitsgarantien bekommen. „Das wird nur gelingen, wenn sicher ist, dass hier keine Startrampen für Raketen mehr stehen.“ Der Gazastreifen ist seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 durch Israel nahezu vollständig abgeriegelt.

Der SPD-Politiker appellierte an alle Seiten, noch vor der Wiederaufnahme von grundsätzlichen Friedensverhandlungen eine Lösung für den Gazastreifen zu finden. „Wir können nicht warten, bis die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung wieder in Gang gekommen sind.“ Die Chancen werden allerdings als nicht besonders gut eingeschätzt. Steinmeier sagte dazu: „Hier im Nahen Osten ist nichts einfach. Aber gleichwohl müssen wir es versuchen. Und wir müssen es tun.“

Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Fischern. dpa

Außenminister Steinmeier besucht Gaza

Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Fischern.

In Gaza eröffnete Steinmeier eine Mädchenschule der Vereinten Nationen, die mit deutscher Unterstützung errichtet wurde. Nach dem Sommer sollten dort 1400 Kinder unterrichtet werden. Deutschland unterstützt auch zwei Dutzend andere solche Projekte. Insgesamt lernen 250 000 Kinder und Jugendliche im Gazastreifen in Uno-Schulen. Ihre Perspektiven sind allerdings schlecht: Mehr als jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Von den Mädchen haben sogar fast 90 Prozent keinen Job.

Ein Hamas-Repräsentant dementierte nach Angaben des israelischen Rundfunks Berichte, denen zufolge Steinmeiers Besuch mit einem angeblichen neuen Gefangenenaustausch mit Israel in Verbindung stand. Am Abend reist Steinmeier nach Paris weiter. Dort will er am Dienstag an einer Konferenz der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) teilnehmen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Peter Schaak

01.06.2015, 14:13 Uhr

Mit vielen und guten Worten ist es nicht getan. Doch solange Steinmeier Strafmeilen fliegen muss, weil er nicht pflichtgemäß nach jedem Besuch im Nahost bei Israel zum Rapport antritt oder aber sich vorschreiben lässt, wenn er in Gaza sprechen möchte, ist nicht damit zu rechnen. Deutschland sollte zumindest die übrigen EU-Staaten nicht daran hindern, neben deutlichen Worten auch Taten sprechen zu lassen.

Im übrigen sieht es auch im WJL zum Teil so aus, wie im Gaza. Und selbst innerhalb Israels ist es zum Teil ähnlich schlimm. So etwa im Negev im Süden Israels. Doch dahin war ihm ein Besuch vermutlich nicht erlaubt. So bleiben nur Spesen.

Herr walter danielis

01.06.2015, 14:41 Uhr

Herr Steinmeier sollte sich da raushalten. Außer Spesen ( Waffengeschenke für die Einen und Aufbauhilfe für die Anderen) gibt es für deutsche Politiker dort nicht zu holen.

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