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10.01.2014

17:21 Uhr

Steinmeier in Athen

Augen zu und durch

VonGerd Höhler

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier wollte den Griechen bei seinem Besuch in Athen Mut machen, lobte die Fortschritte und versprach Solidarität. So ganz überzeugen konnte er seine Zuhörer aber nicht.

Bei seiner ersten Reise als Außenminister fährt Frank-Walter Steinmeier (links) nach Athen und trifft den griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis. dpa

Bei seiner ersten Reise als Außenminister fährt Frank-Walter Steinmeier (links) nach Athen und trifft den griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis.

AthenDer Besucher lobt „Fortschritte“, bekundet „Respekt“ vor dem Geleisteten, verspricht „Solidarität“. Aber er sieht auch einen „langen, schweren Weg“, den es noch zurückzulegen gilt. So richtig aufbauend klingt das, was Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Athen den Griechen zu sagen hat, eigentlich nicht. Er will den Menschen zwar Mut machen, aber auch keine Illusionen wecken. Es hört sich ein bisschen an wie „Augen zu und durch“, wenn Steinmeier der griechischen Regierung rät, „den Rest der Legislaturperiode zu nutzen, um das, was an Arbeit übrig geblieben ist, auch zu tun und darauf zu setzen, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge dieser Arbeit einstellen werden.“

Aber wann? Die Griechen sind nach sechs Jahren Rezession zermürbt. Europa-skeptische Links- und Rechtspopulisten sind im Aufwind. Sie versprechen den Menschen ein Ende des Sparkurses. Knapp fünf Monate vor der Europawahl bröckelt die Mehrheit der im Juni 2012 gebildete Koalition des konservativen Antonis Samaras mit dem Sozialdemokraten Evangelos Venizelos, Steinmeiers Amtskollegen. „Beide wissen um die politischen Risiken, die dieser Weg für sie und ihre Parteien bedeutet“, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Gespräch mit Samaras und Venizelos. „Aber beide sind ebenso überzeugt, dass der Weg der begonnenen Reformen nicht abgebrochen werden darf.“

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Es war eine heikle Mission, zu der Steinmeier am Donnerstagabend in Athen landete. Um zu verstehen, wie heikel sie ist, muss man nur in den Norden der griechischen Metropole fahren, in die Straße des Nationalen Widerstandes im Stadtteil Chalandri. Dort befindet sich die Residenz des deutschen Botschafters Wolfgang Dold. In der Nacht zum 30. Dezember wurden der Diplomat und seine Familie unsanft aus dem Schlaf gerissen. Ein Kugelhagel aus zwei Schnellfeuergewehren prasselte auf das Gebäude. Zahlreiche Einschusslöcher in der Fassade erinnern an die Kalaschnikow-Salven. Eine der Kugeln schlug in einem Schlafzimmer der Familie Dold ein. Verletzt wurde zum Glück niemand.

Wegen des Anschlags vom 30. Dezember waren die Sicherheitsvorkehrungen für Steinmeier besonders strikt. Zumal die Polizei seit Anfang der Woche auch nach Christodoulos Xiros fahndet, einem Killer der 2002 zerschlagenen Terrororganisation „17. November“. Xiros wurde 2003 zu sechsmal lebenslanger Haft verurteilt. Jetzt nutzte der 56-Jährige einen Hafturlaub zur Flucht. Dass der Serienmörder Xiros, der während seiner Haft keinerlei Reue oder Einsicht erkennen ließ, überhaupt Hafturlaub bekam, konfrontiert die Regierung mit unbequemen Fragen: Wie funktionieren in Griechenland die Justiz und der Strafvollzug?
Der Anschlag auf die deutsche Botschafterresidenz und die Flucht des Terroristen warfen einen Schatten auf den Besuch des Bundesaußenministers. Die griechischen Ermittler haben Anhaltspunkte dafür, dass sich im Land eine neue Terrororganisation formiert. Und sie nimmt offenbar Deutschland aufs Korn.

Kommentare (4)

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Nostradamus

10.01.2014, 17:50 Uhr

Der Grexit wird kommen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Im Mai wird zur Europawahl der jetzigen Regierung der Garaus beschert - zum Vorteil linksextremischer Gruppierungen, die den sofortigen Euro-Austritt propagieren. Und offen gesagt: Es wäre das Beste, was Griechenland und Europa passieren kann. Nur schnell mit den Griechen den Austritt vorbereiten, das ist die einzige wirkunsvolle Agenda, damit Europa nicht noch mehr Schaden nimmt.

Account gelöscht!

10.01.2014, 19:15 Uhr

Wer in den sehr unterschiedlich wachsenden Wirtschatsystemen dieselbe Währung einführt, muss ein Schwerverbrecher sein. Die Verantwortlichen gehören wegen Enteignung von Volkseigentum sowie schwerer Körperverletzungen für 20 Jahre in den Knast.

3543

10.01.2014, 19:37 Uhr

Das ist doch genau das Problem ! Der Grexit kommt, Griechenland verläßt die Eurozone und es geht im plötzlich GUT mit der neuen Drachme ! Was glaubst du was dann die Portugiesen, und Italiener planen werden !
Tschüß EUdSSR, die Mitglieder steigen aus !

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