Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.06.2014

20:51 Uhr

Steinmeier in der Türkei

Ein Dialog mit Schwierigkeiten

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Türken ist schon kompliziert genug. Die Konflikte in Syrien und Irak machen die Sache nun noch schwieriger. Das bekommt Steinmeier bei einem Besuch in Istanbul auch gleich zu spüren.

„Nicht immer ein leichter Partner": Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und sein türkischer Pendant Ahmet Davutoglu. Die Türkei will von einer Mitverantwortung für die Krisen der Region nichts wissen. AFP

„Nicht immer ein leichter Partner": Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und sein türkischer Pendant Ahmet Davutoglu. Die Türkei will von einer Mitverantwortung für die Krisen der Region nichts wissen.

IstanbulAn diesem Samstag, bevor es aus der Türkei wieder nach Hause geht, hat Frank-Walter Steinmeier noch einen Termin der angenehmeren Art. Der Außenminister schippert den Bosporus entlang - vom prächtigen Ciragan-Palast in Istanbul hinaus nach Tarabya, zur Sommerresidenz des deutschen Botschafters. Dort wird eine „Jugendbrücke“ ins Leben gerufen, die das Kennenlernen zwischen beiden Nationen voranbringen soll.

Zuvor allerdings ging es mit dem Kollegen Ahmet Davutoglu um ernstere Fragen: Das ohnehin schon komplizierte Verhältnis zur Türkei ist durch die Konflikte in zwei ihrer Nachbarstaaten noch schwieriger geworden. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Vormarsch der Islamisten-Miliz Isis im Irak stellt das Land vor arge Probleme. Dass in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt weiterhin kaum etwas vorangeht, ist gar nicht mehr so wichtig.

Alles Themen für den „Strategischen Dialog“, in dem Deutsche und Türken seit einem Jahr miteinander verbunden sind. „Die Türkei ist nicht immer ein leichter Partner“, meint Steinmeier, zugleich aber auch „außerordentlich wichtig“. Mit seinem ersten Besuch seit der Rückkehr ins Auswärtige Amt ließ er sich trotzdem ein halbes Jahr Zeit - noch so ein Zeichen, dass es um die Beziehungen nicht zum Besten steht.

Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck im April kam es sogar zum Eklat: Gaucks Kritik an demokratischen Mängeln beantwortete Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit den Worten: „Anscheinend denkt er immer noch, er wäre ein Priester.“ Kurz darauf sorgte Erdogans Auftritt vor Landsleuten in Köln für weitere Verstimmungen. Den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir verunglimpfte er als „angeblichen Türken“, woraufhin der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zum Gespräch musste.

In den vergangenen Wochen hat die antideutsche Polemik nachgelassen - wohl auch, weil die Türkei nun weitaus drängendere Probleme hat. Hinter den Landesgrenzen im Südosten - die auch die Grenzen der Nato sind - herrscht Krieg. Erdogan setzte vergeblich auf einen Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Nicht minder alarmierend ist die Lage im Irak, wo Isis-Terroristen nach offiziellen Angaben derzeit mindestens 80 Türken in ihrer Gewalt haben.

Türkei weist Mitschuld an Isis-Erstarken von sich

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gab der Türkei eine Mitschuld daran, weil sie das „ungesicherte Einsickern von Isis-Kämpfern“ über die Grenze nach Syrien zugelassen habe - was Davutoglu am Freitag aufs Neue erzürnte. „Der Türkei hier eine Verantwortung zuzuschieben, ist für uns nicht akzeptabel“, polterte er. „Der Islam kann nicht mit Terrorismus gleichgesetzt werden und Terrorismus nicht mit Islam.“ Schließlich könne man beim Neonazi-Terror der NSU auch nicht von „deutschem Terrorismus“ oder „christlichem Terrorismus“ sprechen.

Davutoglu machte stattdessen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad für das Erstarken der Isis-Terroristen verantwortlich. Er betonte, es gebe „keine Grundlage für Dialog mit dem syrischen Regime“. Denkbar seien weiterhin Gespräche über eine Übergangsregierung, die aber „kein Blut an den Händen“ haben dürfe. Die türkische Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern des Assad-Regimes.

Isis - Radikale Kämpfer für den Gottesstaat

Entstehung

Isis wurde 2003 von dem Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi unter dem Namen "Al-Kaida im Irak" gegründet. Die US-Streitkräfte töteten Sarkawi im Sommer 2006 mit einem gezielten Luftangriff. Der neue Anführer Abu Bakr al-Baghdadi gab der Bewegung im April 2013 ihren arabischen Namen, der im Westen unterschiedlich abgekürzt wird: Gebräuchlich sind auch Isil (das L steht hier für die Levante, die große Teile des Nahen Ostens umfasst) oder Isig (das G steht für Großsyrien). In der Region ist die Gruppe unter der arabischen Abkürzung Daesch bekannt.

Verhältnis zu Al-Kaida

Al-Baghdadi liegt mit der ursprünglichen Al-Kaida, die von Aiman al-Sawahiri von Pakistan aus gesteuert wird, im Clinch. Beharrlich ignoriert er deren Forderung, den Schwerpunkt seiner Aktivitäten auf den Irak zu legen. Anfang des Jahres kappte Al-Kaida offiziell die Verbindungen zu Isis, die mittlerweile als militanteste Islamistengruppe in Syrien gilt. Sie ist noch radikaler als Al-Kaida.

Mannstärke

Derzeit kämpft Isis an mehreren Fronten - gegen rivalisierende Rebellen in Syrien, die dortige Führung und gegen die irakische Armee. Die Gruppe soll Sicherheitskreisen zufolge über mehr als 10.000 Kämpfer verfügen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft verübt Isis Attentate und Selbstmordanschläge in Syrien und ist für Erschießungen und Geiselnahmen verantwortlich. Die Gruppe gehe auch gegen Zivilisten und Angehörige von Hilfsorganisationen vor.

Anschläge

Im Irak verübte Isis 2013 laut dem Verfassungsschutzbericht Anschläge gegen Regierungseinrichtungen, Polizeiwachen und religiöse Feiern der schiitischen Bevölkerung. Außerdem befreite die Gruppe bei einem Angriff mit Granatwerfern, Autobomben und Selbstmordattentätern rund 500 Gefangene aus den irakischen Gefängnissen Abu Ghraib und Tadschi. Die Regierungstruppen konnten die Lage erst mit dem Einsatz von Kampfjets unter Kontrolle bringen. Isis bildet laut Verfassungsschutzbericht auch gezielt Kinder für den Kampf im syrischen Bürgerkrieg aus.

Die Bundesanwaltschaft erhob Ende Mai Anklage gegen drei mutmaßliche Isis-Anhänger, die in Deutschland Ausrüstung und Geld für die Organisation beschafft haben sollen.

Ziel

Ziel von Isis ist die Schaffung eines islamischen Gottesstaates, der über den Irak bis nach Syrien reicht. Er soll das historische Großsyrien umfassen, auf Arabisch wird diese Region als "al-Scham" bezeichnet. Die sunnitische Organisation kämpft daher nicht nur im Irak gegen die von Schiiten geführte Regierung, sondern auch in Syrien gegen Präsident Baschar al-Assad, der den Alawiten angehört. Sie stehen den Schiiten nahe. In Syrien stellen die Sunniten die Mehrheit der Bevölkerung, im Irak die Minderheit. Bis zum Sturz Saddam Husseins waren die Sunniten jedoch im Irak an der Macht.

Steinmeier ging darauf in der gemeinsamen Pressekonferenz lieber nicht ein. Stattdessen warnte er, niemand könne ein Interesse daran haben, dass der Bürgerkrieg in Syrien jetzt auf den Irak übergreife. „Der Irak darf nicht zu einer Kulisse für einen erbitterten Religionskrieg mit Söldnern, Gotteskriegern, Terroristen und Islamisten jeglicher Couleur werden, bei dem sich mehrere regionale Mächte am Kräftemessen beteiligen.“

Auch der deutsche Außenminister sagte, nach 170 000 Toten im syrischen Bürgerkrieg sei es schwer vorstellbar, dass Assad eine Rolle in einer Übergangsregierung spielen könne. Notwendig sei, einen Neuanfang in den Syrien-Gesprächen zu suchen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×