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13.01.2017

16:19 Uhr

Steinmeier in Kolumbien

Ein bisschen Frieden zum Abschied

Es ist wahrscheinlich die letzte Fernreise Steinmeiers als Außenminister. Zum Abschluss hat er sich ein Ziel ausgesucht, das Hoffnung in Zeiten festgefahrener Krisen gibt: Kolumbien.

Der deutsche Außenminister trifft auf die kolumbianische Außenministerin María Ángela Holguín. Im Bezug zur Entführung vieler deutscher Touristen durch eine kolumbianische Guerilla-Gruppe haben sie einiges zu besprechen. dpa

Steinmeier in Kolumbien

Der deutsche Außenminister trifft auf die kolumbianische Außenministerin María Ángela Holguín. Im Bezug zur Entführung vieler deutscher Touristen durch eine kolumbianische Guerilla-Gruppe haben sie einiges zu besprechen.

Viel Zeit bleibt Frank-Walter Steinmeier nicht mehr in seinem derzeitigen Job. Als der Außenminister in der Nacht zu Freitag auf dem Flughafen El Dorado von Bogotá landet, sind es noch 30 Tage bis zur Bundesversammlung, auf der er sich zum Bundespräsidenten wählen lassen will. Vorher will er noch weiter durch die Bundesländer touren, um sich bei den Wahlleuten vorzustellen. Da muss man sich genau überlegen, welche außenpolitischen Akzente man in der verbleibenden Zeit noch setzen will.

Der Akzent seines nur 19-stündigen Besuchs in Kolumbien heißt: Hoffnung. Steinmeiers zweite Amtszeit seit 2013 war von schlimmen Krisen geprägt. In Syrien wurde der Krieg immer brutaler, in der Ost-Ukraine kam der Friedensprozess nicht voran und an Fortschritte im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist gar nicht erst zu denken.

Aber es gibt sie noch, die Erfolge der Krisendiplomatie. Mit dem Iran verhandelte der Westen zwölf Jahre, um zu einer Einigung über das Atomprogramm zu kommen. In Kolumbien liegen die ersten Friedensbemühungen zwischen Regierung und der linken Guerilla-Gruppe Farc sogar mehr als 30 Jahre zurück. Nach mehr als 220 000 Toten stand Ende November ein Friedensplan, den der Kongress wenig später verabschiedete.

Was Santos mit den Farc-Rebellen ausgehandelt hat

Landreform

Die extreme Konzentrierung des Landbesitzes war einer der Auslöser des Konflikts zwischen der Regierung und den Farc. Mit dem Friedensvertrag sollten Grund und Boden gerechter verteilt werden. Ein Fonds sollte in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land verteilen. Außerdem sah der Plan unter anderem den Bau von Häusern, Schulungen für Bauern und den Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte vor. Doch das kolumbianische Volk hat den Friedensvertrag in einem Referendum abgelehnt.

Politische Teilhabe

Die Ex-Guerilleros sollten künftig politisch für ihre Ziele eintreten. Für die kommenden zwei Wahlperioden hätten sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert bekommen. Danach hätten sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen müssen. Der Staat hätte die freie politische Beteiligung der ehemaligen Rebellen garantiert.

Endgültiger Waffenstillstand

Die Farc sollten laut Vertrag alle militärischen Operationen einstellen und den bewaffneten Kampf aufgeben. Die Kämpfer sollten sich in 28 Zonen im ganzen Land sammeln und ihre Waffen den Vereinten Nationen übergeben. Die ehemaligen Farc-Mitglieder hätten bei einem erfolgreichen Referendum für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von zwei Millionen Pesos (610 Euro) erhalten.

Neue Drogenpolitik

Prävention, Schutz der Menschenrechte und Hilfe für die Bauern statt Repression hätten im Zentrum der Drogenpolitik stehen sollen. Schritt für Schritt sollten die Koka- und Marihuana-Plantagen durch Anbauflächen für legale landwirtschaftliche Produkte ersetzt werden. Die Bauern wären bei der Umstellung unterstützt, Drogenanbauflächen aufgeforstet worden.

Sonderjustiz und Entschädigung der Opfer

Ein Sondertribunal hätte die während des Konflikts verübten Verbrechen aufgeklärt. Geständige Täter hätten für maximal acht Jahre in Haft gemusst. Die Suche nach Verschleppten wäre intensiviert worden. Auch eine Entschädigung für die Opfer war in der Vereinbarung vorgesehen.

Jetzt muss er „nur noch“ umgesetzt werden. Um dabei mitzuhelfen, ist Steinmeier nach Kolumbien gekommen. Schon vor seiner Abreise lobt er die Zähigkeit, den Mut und die Kompromissbereitschaft, die zum Friedensabkommen geführt haben. „Ich hoffe, dass dieses positive Beispiel auch Schule macht in anderen Regionen der Welt“, sagt er.

Steinmeier kennt Kolumbien ziemlich gut. Als für die Geheimdienste zuständiger Kanzleramtschef trudelten bei ihm Ende der 90er Jahre regelmäßig Meldungen über Entführungen deutscher Touristen in Kolumbien ein. Ziel der Rebellen war es, mit dem Lösegeld ihren Bürgerkrieg zu finanzieren.

Die kleinere Guerilla-Gruppe ELN verfährt bis heute so. Mit ihr hat die Regierung vor allem deswegen noch keine Friedensverhandlung aufgenommen. Parallel zum Steinmeier-Besuch sollte dafür am Freitag im ecuadorianischen Quito ein Starttermin gefunden werden.

Die noch rund 5.800 Farc-Kämpfer verlassen dagegen seit Dezember nach und nach ihre Gebiete, um an landesweit 26 Orten ihre Waffen abzugeben. Sie sollen eingeschmolzen werden und zu Friedensmahnmalen in New York, Kuba und Kolumbien werden. Ziel ist es, die Waffenabgabe bis Ende Mai abzuschließen.

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